3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (513/A und 428 d.B. sowie 10089/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B. so­wie 10090/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (368 d.B. und 430 d.B. sowie 10091/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (370 d.B. und 431 d.B. sowie 10072/BR d.B. und 10092/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritan­nien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde­rung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (326 d.B. und 432 d.B. sowie 10093/BR d.B.)

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 3 bis 7 ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Ich bitte um die Berichte.