16.31

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat, auf der Galerie und via Livestream! Kollege Weber hat es richtig erwähnt: Das Symbole-Gesetz wurde 2015 beschlossen, um gegen den Islamischen Staat, Al Kaida und deren Untergruppen vorzugehen. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig – hoffentlich! –, dass es uns ein ganz großes Anliegen ist, Terrorismus, terroristische Straftaten und Aufrufe zu Gewalt zu verhindern.

Besonders schade ist es aber, dass sich die Opposition leider nicht dazu durchringen kann, dieses wichtige Gesetz, diese notwendige Maßnahme mit zu beschließen. Denn mit dieser dringend notwendigen Gesetzesänderung bekommen wir nun endlich ein Instrument in die Hand, um gegen solche Formen der Propaganda und Agitation stra­fend vorgehen zu können. Es war nämlich bisher leider auch so, dass wir bei vielen Fällen tatenlos zusehen mussten und auch nicht einschreiten konnten. Ich nenne hier ein Beispiel aus der Tageszeitung „Österreich“: „Syrer schwenkt Hisbollah-Flagge am Flughafen“.

Meine Damen und Herren, es sind nicht die ungarischen Pfeilkreuzler, die spanischen Franco-Faschisten oder die italienischen Mussolini-Faschisten, die hier in Österreich aktuell unseren Rechtsstaat bedrohen. Denn es ist schon ein Unterschied: Wir gehen nämlich auf die Bedrohungen ein, welche uns im Hier und Jetzt auf unserem Territo­rium betreffen! Deshalb ist diese Liste so, wie sie ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb ist auch – ich kann Ihnen gleich sagen, was auf der Liste steht, weil Sie es nicht haben herauslesen können – die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft auf der Liste, deshalb sind auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe auf der Liste, deshalb sind auch die palästinensisch-islamistische Hamas, die separatistisch-marxisti­sche kurdische Arbeiterpartei, der militärische Teil der Hisbollah und auch die Usta­scha auf der Liste – lieber Herr Kollege, weil Sie sich nämlich vorhin hierhergestellt und gesagt haben: Man tut nichts gegen die Ustascha.

All diese Gruppierungen richten sich nämlich gegen unsere Grund- und Freiheits­rechte, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Zwischenruf des Bundesrates We­ber.) Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, meine Damen und Herren!

Weil die Ustascha angesprochen worden ist: Was haben denn die Sozialisten in Kärn­ten eigentlich in den letzten Jahren gegen das Ustascha-Treffen gemacht? – Ich darf schon daran erinnern, dass der Kärntner Landeshauptmann seit 2013 im Amt ist und nicht erst seit 2017, wo er sich einmal beim Herrn Minister beklagt hat. Mir ist auch keine entsprechende Vorgangsweise von Ihrem Landeshauptmann bekannt, dass er in Kärnten dem Treiben ein Ende gesetzt hätte. Irgendwelche Aktionen? – Nichts hat er gemacht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Bundesregierung jetzt endlich einmal eine juristische Hand­habe gegen solche Aktivitäten haben wird. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Ein Wort noch zu den Identitären, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich weiß, Sie sind ganz aufgeregt, denn das ist ganz schlimm und mühsam (Bundesrat Stögmüller: Erzählen Sie nicht die Unwahrheit!) – ich erzähle keine Un­wahrheit, keine Sorge –, Sie verwechseln nämlich jetzt wieder einmal Birnen mit Äp­feln, denn Rechtsextremismus ist ja primär ein Fall für das Verbotsgesetz.

Das griechische Lambdazeichen ist ja wirklich kein eindeutiges Zeichen, das nur den Identitären zugeschrieben werden kann. Wenn Sie das griechische Lambdazeichen zur Liste hinzufügen würden, dann würden Sie nämlich auch ganz, ganz viele Homose­xuellenvereine verbieten, weil auch sie dieses Zeichen verwenden, meine Damen und Herren. Ist das wirklich Ihre Intention, dass Sie auch diese Vereine verbieten wollen? – Das glaube ich wohl nicht; gerade die SPÖ nicht. (Bundesrat Weber: Und was ist mit den Staatsverweigerern? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn es nämlich nach Ihnen ginge – das Gefühl habe ich so ein bisschen –, dann wür­den Sie wirklich Vereine und Gruppierungen, nur weil sie Ihrem Weltbild nicht entspre­chen, einfach verbieten. Das wäre dann wohl das Ende der Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Die Identitären ...!)

Wenn wir schon dabei sind: Entschuldigen Sie sich lieber einmal für Ihren Stadtrat Ha­cker in Wien, der in den letzten Tagen ganz übel mit braunen Rülpsern aufgefallen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Die Mindest­sicherung mit dem Ariernachweis zu vergleichen, das ist ja wirklich letztklassig, meine Damen und Herren! Unglaublich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das Symbole-Gesetz ein gutes und wichtiges Gesetz ist. Wenn es Nachbesserungsbedarf geben sollte, wird das auch mittels Verordnung möglich sein. Das steht ganz eindeutig in dem Gesetz, und wir werden das dann auch auf jeden Fall kundmachen, wenn das so ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.36

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses.