16.47

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen, nämlich zur Rede des Bundesrates Schuster, der unseren Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im Zusammenhang mit dem Ustascha-Treffen in Bleiburg angreift. Wir wissen alle – der Kollege hat das auch so ausgeführt –: Diese Veranstaltung ist als eine kirchliche Veranstaltung mit Prozession angemeldet und so war es die letzten Jahre auch immer. Das Land Kärnten hat keine Chance gehabt, diese Veranstaltung abzusetzen. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster.)

Natürlich hat man versucht, sich rundherum zu positionieren, denn man hat ja in den Zeitungen immer wieder gelesen, welche Ausschweifungen dort stattgefunden haben. Man hat, nachdem Landeshauptmann Kaiser gewählt worden ist, beim Bundesministerium für Inneres darum angesucht, dass man ihn dabei unterstützt. Das hat dann mehrere Jahre gedauert.

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Schuster, bei der Wahrheit zu bleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Das ist eine tatsächliche Berichtigung betreffend unseren Landeshauptmann. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile es ihm. Ich mache darauf aufmerksam, dass um 17 Uhr die Behandlung einer Dringlichen Anfrage beginnen wird.