17.21

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch­geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oberlehrer Schennach! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ich danke sehr herzlich dafür, dass Sie uns erklärt haben, dass es das Recht der Bundesrätinnen und Bundesräte ist, Anfragen zu stellen. Selbstverständlich ist das ein wichtiges Instrument und ist in un­serer Geschäftsordnung auch entsprechend geregelt. Es geht bei Anfragen für mich ganz einfach darum, klare Fragen zu stellen und darauf klare Antworten zu geben. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich danke dir sehr herzlich für die klaren Antworten, die du auf diese Fragen gegeben hast. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

Auch gegen die Fragen ist nichts einzuwenden – ich möchte das hier auch ausdrück­lich festhalten –, aber das Rundherum ist für mich schon mehr als eigenartig. Das be­ginnt mit der APA-Meldung, in der Konstruktionen enthalten sind; das Ziel sei in einem anscheinend zugespielten Papier schon klar definiert, es gehe darum, dass es sich da­bei um Spitzenbeamte handeln dürfte, die hier eine neue Mobilitätsgarantie mit neuen Dienstfahrzeugen bekommen.

Ich habe Herrn Kollegen Todt sehr genau zugehört: Es wurde uns bekannt, es wurde ein Papier zugespielt – nichts, wo es um Konkretes geht –, es sollte, es dürfte, es hät­te, es wäre – alles im Konjunktiv. Ich habe schon den Eindruck, dass hier eine Nebel­granate gezündet wird, dass hier Mutmaßungen angestellt werden, dass möglicherwei­se ein Ablenkungsmanöver betrieben wird, wobei ich nicht weiß, wovon ihr überhaupt ablenken wollt, statt eigene Ideen einzubringen.

Die klare Antwort des Herrn Bundeskanzlers hat auch gezeigt, dass manches, was in der Begründung der Anfrage drinnen steht, an Absurdität ja fast nicht zu überbieten ist.

Die Beantwortung hat auch Klarheit gebracht, dass dieses Projekt keinesfalls ein dop­pelbödiges Projekt ist, dass dieses Projekt nichts mit Privilegien für Spitzenbeamte zu tun hat. Ich glaube, dass man einem Bundeskanzler, der selbst sehr häufig Economy Class fliegt, auch abnehmen kann, dass er nicht für seine Spitzenbeamten Sonderklas­sen einführen will. (Bundesrat Schererbauer: Mit dem Zug fährt er!) Das kann man ihm abnehmen, das können Sie mir glauben.

Dem Bundeskanzler und der Bundesregierung geht es um neues Regieren, es geht um Veränderungen, es geht darum, Strukturen zu reformieren, und es geht um Sparen im System. Genau das verfolgt auch dieses Projekt, nämlich die Effizienz und die Wirt­schaftlichkeit zu steigern. Das ist das Ziel von Taxi Bund, das ist aber auch der Stil die­ser neuen Regierung. Dieser Stil der neuen Regierung wurde ihr vorgeworfen: Ja, der Stil dieser neuen Regierung ist ein anderer, auch in der Auseinandersetzung mit der Opposition, auch im Diskurs, klar und deutlich. (Zwischenruf des Bundesrates No­vak. – Bundesrat Weber: Keine Begutachtungen!) Wenn wir die Opposition so gering­schätzen würden, wie Sie das dem Bundeskanzler gegenüber tun, dann brauchten wir viele Diskussionen gar nicht zu führen. Es ist ein neuer Stil in der Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau dieser neue Stil unterscheidet diese Regierung auch von der SPÖ. Ich kann mich noch an Minister erinnern – ich glaube, Verteidigungsminister –, die sich mit Pri­vatfahrten aus Frankreich haben holen lassen und so weiter. (Bundesrat Seeber: Rich­tig! Der Herr Klug war das! – Bundesrat Pisec: Höret, höret!) Sie wissen genau, was ich meine.

Das unterscheidet uns von Ihnen, und diesen Unterschied zur Opposition und zum Stillstand, was die tägliche Arbeit der Regierung betrifft, spüren auch die Menschen; den spüren sie, den schätzen sie. Daher freue ich mich, dass wir in diesem einen Jahr gemeinsam für die Menschen in unserer Republik, für dieses Land viel weitergebracht haben. Ich freue mich auf ein zweites sehr, sehr erfolgreiches Regierungsjahr mit un­serem Herrn Bundeskanzler, mit unserem Vizekanzler und den Damen und Herren der Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.25

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile es ihm.