19.45

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Zuhörer und Zuschauer! Liebe Kollegen! Jeder von uns – zumindest fast alle – hat ständig sein Smartphone in der Hand. Wir verwenden E-Banking, wir bestellen online. Manche Haushalte, sogenannte Smart Homes, können komplett vom Handy oder Tablet aus gesteuert werden. Wir machen unseren Steuerausgleich online und sind Kunden bei verschiedensten Onlineanbietern.

Wir alle wissen, nicht alles kann hundertprozentig sicher abgesichert werden. Genauso ist es bei unserem Haus oder unserer Wohnung, auch diese können wir nicht zu 100 Prozent vor einem Einbruch schützen. Sie erinnern sich an den Sicherheitsbericht 2017, den ich heute schon einmal zitiert habe: Im Bereich Cybercrime gab es einen Anstieg um 28,2 Prozent.

All diese vorher genannten Dinge betreffen uns privat, und natürlich gibt es auch andere Bereiche, auf die wir vielleicht nicht direkt einwirken können, die aber sehr wohl direkt auf unser tägliches Leben einwirken. Denken Sie an kritische Infrastruktur: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzinfrastruktur, Gesundheitswesen, Trinkwasserversorgung, digitale Infrastruktur oder Anbieter von digitalen Diensten.

Stellen Sie sich vor, was los ist, wenn wir einmal drei Tage keinen Strom haben! Ein Blackout, drei Tage; ich rede jetzt nicht von drei Wochen, sondern nur von drei Tagen. Oder Probleme im Bankwesen, wenn wir einige Tage nicht auf unser Geld zugreifen können. Oder die Wasserversorgung funktioniert nicht.

Hier muss man nicht mehr – wie aus alten Hollywoodstreifen bekannt – vor Ort mechanisch einwirken, sondern all diese Dinge sind heute computergesteuert. Natürlich ist diese Infrastruktur sehr gut abgesichert. Wir wissen aber auch, dass gerade das für Hacker oftmals eine Herausforderung ist, und im Worst Case sind auch kriminelle oder terroristische Angriffe möglich.

Für diese Regierung ist Cybersicherheit eine Priorität! Mit diesem Gesetz wird erstmals eine einheitliche Cybersicherheitsstandards-Umsetzung für Unternehmen der kritischen Infrastruktur sowie Einrichtungen des Bundes geschaffen, über die Landesgrenzen hinweg. Hier werden mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie Sicherheitslücken geschlossen. Die Ausarbeitung des Gesetzes erfolgte weitgehend in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es wird auch entsprechende Übergangsfristen geben, die garantieren, dass alle betroffenen Unternehmen genügend Zeit haben, ihre Adaptierungen bei den IT-Systemen durchführen zu können.

Diesem Gesetz werden wir sehr gerne zustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.48

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. Ich erteile ihm dieses.