20.48

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das heute in Diskussion stehende Standort-Entwicklungs­gesetz ist aus meiner Sicht eine Maßnahme, die längst überfällig ist. Ich gratuliere der Frau Bundesministerin und ihrem Team dazu, einen Prozess gestartet zu haben, der auf der einen Seite das Regierungsprogramm umsetzt und auf der anderen Seite dazu beitragen wird, Investitionen in Österreich zu impulsieren, und zwar Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturmaßnahmen, und der für die Privatwirtschaft gleicher­maßen ermöglicht, dass Verfahren zügiger und rascher abgewickelt werden.

Ich war in den vergangenen Jahren in beruflichen Funktionen, in denen ich die Chance hatte, mit sehr, sehr vielen Unternehmerinnen, Unternehmern und Firmenleitungen ins Gespräch zu kommen, mit ihnen über den Wirtschaftsstandort und auch die persönli­che Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und die Zukunft der Unternehmensentwicklung zu sprechen. Es war – und das können Sie mir glauben – bei diesen Gesprächen nicht in erster Linie eine Frage, was die Wirtschaftspolitik des Bundes oder eines Bundeslandes an Förderungen und Treibstoff für Investitionen zur Verfügung stellen kann. Ja, das ist manchmal im Bereich der Innovationen, im Bereich von Forschung und Entwicklung, bei Infrastrukturinvestitionen notwendig. Es war aber eben nicht die Frage des monetären Treibstoffes, die im Vordergrund gestanden ist, sondern die Frage, wie der Wirtschaftsstandort und damit die individuelle Entwicklung auch der Unternehmungen, die ja im Regelfall in einem internationalen Standortwettbe­werb stehen, unterstützt werden kann. Da sind die Verfahren immer ein Thema gewe­sen, da ist die Bürokratie immer ein Thema gewesen, und da hat natürlich auch die Frage, wie man diese Verfahren beschleunigen kann, eine Rolle gespielt.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich bin wahrscheinlich der Einzige im Raum, der ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren selbst durchgeführt hat, und zwar im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung. Ich kann Ihnen sagen, ich hät­te mich gefreut, wenn es die Chance gegeben hätte, dieses Projekt in 36 Monaten umzusetzen. Meine steirischen Kollegen wissen, wovon ich rede, von einem Motor­sportprojekt im Aichfeld, das mittlerweile als Red-Bull-Ring bekannt ist.

Dafür haben wir, unter Aufbietung aller Kräfte, fünf Jahre gebraucht: dass ein solches Verfahren durchgeführt werden konnte, zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnte und dass dann ein Investor – zu Beginn hätten es mehrere sein sollen, die sich alle im Laufe der Zeit verabschiedet haben, weil Sie gesagt haben, dieses Verfahren dauert zu lange – wie die Unternehmerpersönlichkeit Dietrich Mateschitz da war, der gesagt hat: In Ordnung, wir werden dieses Projekt mit Red Bull übernehmen, wir wer­den investieren!

Mittlerweile hat es mehrere 100 Millionen Euro Investitionen im Aichfeld, rund um den Ring und am Ringgelände gegeben. Die Motorsportveranstaltungen und alle anderen Veranstaltungen am Ringgelände sind der beste Beweis dafür, dass ein solches Pro­jekt nicht nur der Wirtschaft, sondern insbesondere den Menschen in der Region, ins­besondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben und auch am Ring­gelände dient.

Frau Bundesministerin, deswegen mein Kompliment dafür, dass es möglich war, die­ses Standort-Entwicklungsgesetz durchzusetzen und auch heute zur Beschlussfas­sung zu bringen. Es wird am Wirtschaftsstandort Österreich, und dazu zähle ich alle neun Bundesländer, eine gute Wirkung entfalten.

Es hat auch kritische Ausführungen dazu gegeben, die ich sehr ernst nehme. Frau Kol­legin Dziedzic, Sie können mir glauben, es ist niemandem in der Wirtschaft egal, wie es um seine Umwelt bestellt ist, weil jeder in dieser Umwelt lebt – viele haben Familie, manche haben Kinder, die in dieser Umwelt leben –, und wir wollen das Beste für un­sere Umwelt und damit für uns persönlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt soll es ergänzend zu einer Umweltanwaltschaft auch eine Standortanwaltschaft geben, die nicht wirtschaftsfreundlich agiert – ich betone das, aus meiner Sicht nicht wirtschaftsfreundlich –, sondern wirtschaftsgerecht; das bedeutet eine Güterabwägung zu alldem, was mit Umwelt zu tun hat, aber natürlich auch zu alldem, was mit Arbeits­plätzen zu tun hat, was mit der Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts zu tun hat. Ge­rade wir als Vertreter der Regionen im Hohen Haus sind sehr an einer regionalen Ent­wicklung interessiert, und solche Projekte finden sehr oft in den Regionen statt. Da stellt sich schon die Frage: Finden diese Investitionen tatsächlich statt oder finden sie nicht statt? In welchem Zeitrahmen können diese Investitionen stattfinden?

Darauf hat Kollege Krusche meiner Meinung nach auch sehr richtig hingewiesen: Zeit ist ein Faktor, der im Wirtschaftsleben eine große Rolle spielt, und am Beispiel des Red-Bull-Rings habe ich Ihnen ja gezeigt, dass Investoren auch weg sein und die Lust an solchen Projekten verlieren können, auch wenn sie vorher Bereitschaft gezeigt ha­ben, investieren zu wollen. Das ist dann nicht nur eine Frage des Wirtschaftsstandorts und der Region, das ist dann auch eine Frage der Lebensqualität, denn ohne Ar­beitsplätze und damit ohne Einkommen für die Menschen ist diese Lebensqualität nicht gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das auch deshalb etwas emotio­naler vorgetragen, weil ich unter anderem bei einer Gesinnungsgemeinschaft bin – bei der Österreichischen Volkspartei –, die die ökosoziale Marktwirtschaft in ihren Grund­sätzen und in ihrem Parteiprogramm verankert hat. Sie können mir glauben, dass wir das schon sehr ausgewogen sehen, dass wir das Ganze sehen und dass wir das sehr vernetzt sehen.

Es hat niemand von uns Interesse daran, in einem Land zu leben, in dem die Umwelt mit Füßen getreten wird, sondern wir wollen die beste Umwelt haben. Wir wollen aber gleichzeitig auch der Wirtschaft signalisieren, dass Investitionen willkommen sind und Standortentscheidungen willkommen sind. Wir garantieren euch, dass diese Standort­entscheidungen innerhalb eines fairen und transparenten Verfahrens und innerhalb ei­ner Zeitspanne, die wirtschaftsgerecht ist, abgewickelt werden. Ich betone das noch einmal – wirtschaftsgerecht und nicht wirtschaftsfreundlich –, weil uns allen bewusst ist, dass ein Verfahren eine gewisse Zeit braucht; und bei hochkomplexen Verfahren mit mehr als 20 Sachverständigen ist es nun einmal so, dass diese Verfahren eine ge­wisse Zeit brauchen.

Ich bin Frau Bundesministerin Schramböck sehr dankbar dafür, dass sie betont hat, dass es mittlerweile Strukturierungen im Verfahren gibt. Das halte ich für ganz beson­ders wichtig, weil ich es erlebt habe, dass auf einmal ein Sachverständiger aufgrund einer Krankheit oder aus Urlaubsgründen über Monate nicht da war und ein Verfahren dann gestanden ist. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen diese Verfahren struk­turiert abwickeln, denn auch für den potenziellen Investor tickt ja dann auch – und das müssen Sie einmal betriebswirtschaftlich sehen – die Zinsuhr, weil nicht alles aus dem Eigenkapital heraus finanziert wird. Mancher Investor möchte selbst das Eigenkapital gerne verzinst haben, und deshalb spielt diese Zinsuhr auch eine wesentliche Rolle.

So gesehen können diese Verfahren rasch abgewickelt werden. Mit diesem Standort-Entwicklungsgesetz gibt es jetzt eine mehr oder weniger zeitliche Garantie. Wir werden ja dann in der Praxis sehen, wie die Gerichte das leben und wie zügig diese Ent­scheidungen fallen. Es gibt aber zumindest eine Garantie, dass die öffentliche Hand daran interessiert ist, dass Verfahren zügig und rasch abgewickelt werden – im Inter­esse des Wirtschaftsstandorts, im Interesse von Ökonomie und Ökologie, im Interesse von Arbeitsplätzen und einer positiven Weiterentwicklung der Wirtschaft in Öster­reich. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.56

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.