BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 23

Ich sage es ganz frei heraus: Es ist mein Interesse, gemeinsam mit Ihnen und damit gemeinsam mit den Ländern in Österreich das Vertrauen zu entwickeln, damit wir alle erkennen, welche Chance darin besteht, wenn wir diese Transparenz schaffen, um die Mittel im Eigeninteresse, nämlich auch im Interesse der Länder, im Interesse der Ge­meinden als Fördergeber und natürlich auch im Interesse des Bundes noch besser, noch effizienter und richtiger und genauer einsetzen zu können. Damit haben wir alle die Chance, in unseren Rahmenbudgets diese Potenziale in der Effizienz entspre­chend zu heben, um dann auch gemeinsam in der Lage zu sein, in einer besseren, in einer richtigeren Form unsere Verhandlungen, unsere Gespräche in den verschiede­nen Bereichen zu führen.

So gesehen nehme ich aus der Diskussion ein durchaus breites Bewusstsein über die Richtigkeit dieser Schritte mit – im positiven Sinne, und ich wiederhole es bewusst: dies nicht im Sinne von Drohungen, sondern im Sinne der Einladung, diese Transpa­renzdatenbank zu befüllen.

In vollem Bewusstsein, so wie es Bundesrat Pisec angesprochen hat: Ja, wir wissen, dass Wien im Sinne eines Landes, einer Gemeinde eine Sonderstellung einnimmt, die gegeben ist. Auch das, glaube ich, kann man sich durchaus eingestehen, ich habe aber auch eine konstruktive Gesprächsbasis mit dem Bürgermeister und dem Stadtrat, und ich baue darauf, dass es uns gelingt, dieses gemeinsame Vertrauen zu entwickeln, um das gemeinsame, sinnhafte Nutzen der Transparenzdatenbank voranzutreiben.

Mein Appell ist, dass es uns gemeinsam gelingt, diese Botschaft auch in die jeweiligen Länder zu tragen. – Vielen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall.)

14.58

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Herr Bundesminister.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

14.58.22Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Hinsichtlich der eingelangten, verviel­fältigten und verteilten Anfragebeantwortungen und

eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Eu­ropäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die ebenfalls dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.