fentlichen Sicherheitsdienstes übergeben kann, sondern auch an andere Vertragsbedienstete. Sie müssen natürlich geeignet und geschult sein, das ist klar.
Unser Zugang als Sozialdemokratie ist aber: Wir brauchen keine Polizisten und Polizistinnen zweiter Klasse, die als Verwaltungsbedienstete auch eine Befehls- und Zwangsgewalt haben. Das lehnen wir ganz klar und deutlich ab. Was wir brauchen, sind Polizistinnen und Polizisten, die voll ausgebildet sind, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Meiner und unserer Meinung nach ist die Sicherheit ein ganz wichtiges Grundbedürfnis jedes Bürgers, und wir brauchen da nicht verstärkt private Sicherheitsdienstleister.
Erst vor wenigen Wochen ist aufgeflogen, dass ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel als Securitymitarbeiter im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre gearbeitet hat. Über eine private Sicherheitsfirma kam dieser rechtsextreme Privatsheriff sozusagen bis ins Innerste unserer Demokratie, ins Parlament (Bundesrat Schuster: Was hat das mit dem Grenzkontrollgesetz zu tun, bitte?), und das noch dazu bei einem ganz heiklen Untersuchungsausschuss, der sich mit skandalösen, sehr skandalösen Vorgängen befasst, in die auch der Innenminister sehr tief verstrickt ist. (Rufe bei der FPÖ: Was, bitte? Unglaublich!) Auf die versprochene lückenlose Aufklärung warten wir heute noch.
Dieses Beispiel zeigt uns, was passiert, wenn wir sensible Bereiche, für die eigentlich der Staat verantwortlich ist, in private Hände geben. (Bundesrat Rösch: Um was geht’s? Nicht was sagen und dann die Antwort schuldig bleiben!) Wir wollen keine Privatpolizei, wir wollen auch keine Teilpolizisten zweiter Klasse. Das Gewaltmonopol muss ganz klar und deutlich weiterhin in staatlicher Hand bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch ablehnen, denn was wir brauchen, sind voll ausgebildete Polizisten und Polizistinnen mit der bestmöglichen Ausstattung hinsichtlich Technik und Gerätschaft. (Ruf bei der FPÖ: Die habt ihr ja in Wien eingespart!) Diesbezüglich hat auch die Vorgängerregierung wichtige Maßnahmen geschaffen und eingeleitet, Stichwort: Bodycams, Stichschutzwesten und so weiter und so weiter.
Betreffend Polizei ist mir aufgefallen, dass 4 000 Polizisten zumindest planmäßig erfasst, aber budgetmäßig noch nicht dargestellt sind. Das ist ein bisschen wie ein Wunschzettel ans Christkindl. In diesem Kreis kann man es ja sagen: Wenn es die Eltern nicht kaufen oder vielmehr zahlen, wird es vom Christkindl nicht gebracht werden (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt es eingespart, das ist der Unterschied!) – also bitte diese 4 000 Polizisten auch budgetmäßig darstellen! Ich weiß schon, dass Sie sehr engagiert sind, in diversen Zeitungen, dort und da Leute anwerben, aber diese Versäumnisse gab es schon unter Ihren Amtsvorgängern: dass zu wenig Personal aufgenommen worden ist, vor allem in jenen Bereichen – und das haben wir von der Sozialdemokratie immer bekrittelt –, in denen es auch immer genügend Bewerber und Bewerberinnen gegeben hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
In den letzten zehn Jahren stellte immer euer Koalitionspartner den Innenminister. (Bundesrat Samt: Es gab auch einen roten Bundeskanzler! Ihr wart in der Regierung!) Der letzte SPÖ-Innenminister war ein sehr erfolgreicher, nämlich Karl Schlögl. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein wichtiger Punkt ist: Wir haben in den letzten Jahren, fast Jahrzehnten, einen Boom von privaten Sicherheitsfirmen erlebt; eine Reglementierung mit einheitlichen Parametern haben die Innenminister der letzten zehn Jahre leider nicht zusammengebracht. Wer da wohl erfolgreich interveniert hat, dürfen wir raten. Eine Voraussetzung für einheitliche Parameter ist die Antwort auf die Frage, wann jemand von einer privaten Sicherheitsfirma eine Waffe tragen und welche Einsätze er führen darf.
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