Der bestehende Missstand gehört umgehend bereinigt, weil wir vernünftige Verhältnisse brauchen. Für die Sicherheit jedes einzelnen Staatsbürgers in Österreich muss dies gewährleistet und gesichert sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wenn Herr Kollege Weber in der vorweihnachtlichen Stimmung schon das Christkind bemüht, dann, denke ich mir, ist möglicherweise ein großer Wunsch ans Christkind, den die FPÖ und auch die ÖVP seit Jahren gehabt haben, offenbar endlich erfüllt worden, nämlich der Wunsch ans Christkind, dass auch die SPÖ einmal umdenkt, wenn es darum geht, die österreichischen Grenzen zu schützen.
Es ist daher wirklich – das möchte ich in der weihnachtlichen Stimmung positiv erwähnen – erfrischend und erfreulich, wenn sich die SPÖ endlich für wirksame Grenzkontrollen einsetzt. Ich erinnere mich nämlich schon noch an das Jahr 2015, als euer Bundeskanzler Werner Faymann, das passt auch wieder zum Taxigewerbe, das wir heute schon von euch auf dem Tableau gehabt haben (Bundesrat Weber: Wer war der Innenminister? – Bundesrat Koller: Es gibt kein Weisungsrecht des Bundeskanzlers!) – na lasst mich ausreden! –, die Grenzen für alle Menschen auf dieser Erde geöffnet hat. Werner Faymann wollte gar nicht wissen, wer in unser Land hereinkommt. (Bundesrat Weber: Sobotka war Innenminister!) Der nachfolgende Kurzkanzler Kern hat diese Personen, die ihr nicht kontrollieren wolltet, kostenlos durch unser Land transportiert – eine Million Menschen, auf Kosten der österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da muss ich wirklich sagen: Liebe Freunde von der SPÖ, dieser Sinneswandel, den ihr da herzeigt, verwundert mich, aber ich nehme das einmal grundsätzlich freudig zur Kenntnis! Es freut mich umso mehr, dass durch diesen Gesetzesbeschluss unsere Grenzkontrollen nicht nur mindestens gleich effektiv bleiben, sondern dass man damit auch gleichzeitig einsparen kann. (Bundesrat Weber: Sparen bei der Sicherheit!) Auch das Thema Einsparung ist aber bei der SPÖ noch nicht so ganz angekommen. (Bundesrat Weber: Kein Sparen bei der Sicherheit!) – Nein, du hörst mir nicht zu! Wir haben das heute schon gehabt: Ihr könnt nicht sinnerfassend zuhören, das ist euer Problem! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist auch das Problem gewesen: Wenn man euch mit der Dringlichen Anfrage ein Stöckchen wirft, dann schnappt ihr nach diesem Stöckchen, ohne zu wissen, was denn dieses Stöckchen überhaupt genau bedeutet und wohin dieses Stöckchen geht – und heute ist es wie ein Bumerang zu euch zurückgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir sparen nicht bei der Sicherheit, wir machen das System effizienter. (Bundesrat Weber: Sicherheit zweiter Klasse!) Im Ausschuss wurde uns dankenswerterweise vom zuständigen Ministerialbeamten ganz klar skizziert, wie es derzeit ausschaut und wofür dieses Gesetz gilt.
Es wurde durch einen Initiativantrag im Nationalrat klargestellt, dass es da einmal um die Grenzkontrollen am Flughafen Schwechat geht. Wie schaut es dort aus? – Das kennen wahrscheinlich die meisten von uns: Da gibt es einen sogenannten Glaskobel, wie er im Ausschuss genannt wurde, da sitzt ein voll ausgebildeter Polizeibeamter drinnen. Kollege Schabhüttl hat gesagt, er hat das auch jahrelang gemacht. – Du wirst es uns wahrscheinlich gleich noch erzählen.
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