Da wird nichts anderes gemacht, als dass der Beamte, ein voll ausgebildeter Polizeibeamter, einen Reisepass nach dem anderen kontrolliert und schaut, ob dieser gefälscht ist oder ob sonst eine Ungereimtheit vorhanden ist – das ist wichtig und in Ordnung! Wenn es dann aber zu einem Problem oder zu einer Ungereimtheit kommt, dann wird, das hat der Ministerialbeamte auch klargestellt, nicht der Polizist, der da drinnen sitzt, sofort selbst tätig, sondern er holt sich Unterstützung. Er kann ja nicht einfach diesen Wachposten verlassen, sondern er bekommt da Unterstützung.
So, und jetzt hat man sich die absolut berechtigte Frage gestellt: Braucht man – nicht mehr und nicht weniger – an einer Stelle, an der „nur“ – unter Anführungszeichen – Papiere durchgesehen werden, an der eine Erstkontrolle gemacht wird, und dann, wenn ein Problem oder eine Ungereimtheit herrscht, sowieso ein Polizeiorgan hinzugeholt wird, wirklich einen voll ausgebildeten Polizeibeamten oder kann man diese erste, primäre Kontrolle nicht einem besonders geschulten anderen Organ zukommen lassen? (Bundesrat Beer: Nicht Organ! Privat!) Da hat man gesagt: Ja, für diese eine Aufgabe gibt es und wird es künftig besonders geschulte Personen geben, Personen, die im Umgang mit Menschen besonders geschult sind, die im Bereich der Menschenrechte geschult sind, die natürlich auch die Praxis gut vermittelt bekommen.
Das alles ist im Ausschuss ganz klar festgestellt worden, wenn man aber nicht zuhören will, dann kann man sich natürlich wie heute bei eurer Dringlichen Anfrage künstlich an irgendein Stöckchen klammern. Ich kann Ihnen aber sagen: Im Sinne des Weihnachtsfriedens, denkt doch einmal ein bisschen um, sinnerfassend lesen und zuhören würde euch da auch nicht schaden! (Bundesrätin Grimling: Jetzt ist es damit aber auch einmal genug!) Wir sagen ganz klar: Wenn es darum geht, Grenzkontrollen effizient gestalten zu können, dann gibt es von uns eine ganz klare Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.45
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrätin Grimling – in Richtung FPÖ –: Sinnerfassend zuhören! – Bundesrat Raml: Ich kann zuhören!)
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zur Klarstellung: Auch jetzt gibt es noch keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, das heißt, die Ministerien handeln in Eigenverantwortung. Das ist einmal die erste Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
Die zweite ist: Wenn Sie gestern sinnerfassend zugehört hätten, dann hätten Sie hier nicht die Aussagen gemacht, die Sie geäußert haben. Ich habe nicht gesagt, dass ich jahrelang im Kobel Dienst gehabt habe; die Bezeichnung Kobel ist von der Expertin aus dem Ministerium gekommen, und diese habe ich ja kritisiert. Das ist kein Kobel, sondern das ist eine Räumlichkeit, in der die Passkontrolle durchgeführt wird. Ich habe gesagt, ich habe am Flughafen Dienst gemacht und ich kenne die Situation dort. – Sinnerfassend zuhören! (Beifall bei der SPÖ.)
In der Praxis ist die Sache die: Wenn wir davon sprechen, dass wir am Flughafen Wien-Schwechat zusätzliches Personal brauchen, dann muss ich sagen, das wissen wir nicht erst jetzt und nicht erst heute, sondern das wissen wir schon lange, denn schon die letzten Jahre dort waren von Überstunden und Dienstzuteilungen geprägt.
Sie sind ja die Sicherheitspartei, die selbst ernannte Sicherheitspartei. (Bundesrat Raml: Ihr seid es auf einmal auch!) Es ist ja so, dass die selbst ernannte Sicherheitspartei jetzt das vorleben könnte, was sie uns immer vorgeworfen hat. (Bundesrat Schuster: Wir setzen es auch um!) Und was macht sie? – Dort, wo Exekutivkräfte, wo die Polizei ihren Dienst versieht, werden Polizistinnen und Polizisten eingespart. (Bun-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite