desrat Samt: Stimmt ja überhaupt nicht!) – Na sicher wird eingespart! (Bundesrat Schuster: Ihr habt Polizisten eingespart!) Es sind Verwaltungsbeamte, denen eine Aufgabe zugewiesen wird, die Exekutivdienstcharakter hat, und das ist es! (Bundesrat Krusche: Das ist eine komplette ...!)
Wenn Sie, Herr Doktor, wüssten, wie das Dienstradl dort aussieht, würden Sie wissen, dass es immer wieder Zeiten gibt, zu denen man die Passkontrolle durchführt, dass es Zeiten gibt, zu denen man dann die Arbeit, die man dort – unter Anführungszeichen – „aufreißt“, oder Übertretungen, die man feststellt, aufarbeitet, und dass es Zeiten gibt, zu denen man am Flughafengelände Sicherheitsdienst versieht. Ich sehe jetzt überhaupt nicht ein, wo man da Einsparungen vornehmen kann, und noch dazu nur in diesem einen Bereich. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie setzen Verwaltungsbeamte dort hin, die irgendeine Ausbildung haben, eine mehrwöchige oder mehrmonatige Ausbildung; die setzen Sie dort hin und die machen dort nur diese eine Tätigkeit. Gestern im Ausschuss ist davon gesprochen worden, dass diese Tätigkeit betriebsblind macht et cetera. Wenn man nur diese Tätigkeit durchführt, stundenlang nur Reisepässe kontrolliert und auch zur Aufarbeitung nicht herangezogen wird, auch keine sonstigen Tätigkeiten ausübt, wird das erst recht betriebsblind machen und kein Erfolg sein (Bundesrat Raml: Da gibt es genug Berufe!), das kann ich euch jetzt schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie das genau durchgelesen hätten und im Ausschuss auch sinnerfassend zugehört hätten, was der Experte vom Ministerium gesagt hat, dann würden Sie wissen, dass sich dieses Recht nicht nur auf den Flughafen Wien-Schwechat beschränkt, sondern auch auf alle anderen Flughäfen ausgedehnt werden könnte. (Bundesrat Schuster: Das ist für den Flughafen Schwechat vorgesehen!) Ja, es könnte ausgedehnt werden, es könnte auch auf die Schifffahrt ausgedehnt werden, das könnte alles machbar sein. (Bundesrat Raml: „Könnte“!) Das Gesetz gibt es her, es ermächtigt dazu, jemanden anzustellen, der nicht der Exekutive angehört.
Jetzt muss ich nochmals ausholen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute aus eurer Exekutivgewerkschaft, sei das jetzt die AUF oder sei das die KdEÖ, das euphorisch gutheißen werden. Normalerweise müssten die jetzt aufspringen und sagen: Da werden langfristig Personalstellen für die Polizei, für die Exekutive eingespart und das wollen wir nicht! (Bundesrat Steiner: Die haben es im Gegensatz zu euch verstanden! Ihr wollt ja nicht!)
Faktum ist: Das ist eine ureigene Tätigkeit der Exekutive, der Polizei. Grenzkontrolle gehört genauso dazu wie Strafrecht, wie Verkehrsrecht et cetera. Dort sollten nur voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sitzen, weil man dafür über Ausbildungen in verschiedensten Bereichen verfügen sollte, denn das, was Sie als Dokumente anschauen oder Reisepässe anschauen definieren, hat mit viel, viel mehr zu tun, als Sie sich das vielleicht vorstellen können. Es gibt ja nicht nur den Reisepass, es gibt ja auch eine persönliche Wahrnehmung. Wenn ein Polizist in verschiedensten Bereichen ausgebildet ist, dann hat er auch irgendwann diesen sechsten Sinn und kann dadurch schon etwas rauslesen. Außerdem fallen dort Suchtgiftdelikte et cetera an, und die arbeitet ein Polizist dort dann natürlich auch auf. Das ist die Tätigkeit, die ihm dann eben auch eine gewisse persönliche Befriedigung gibt – und nicht, immer nur vorne die Passkontrolle durchzuführen. Also ich sehe da kein Einsparungspotenzial.
Was spart man in Wirklichkeit ein? Was spart man ein? – Einen Polizisten, dem man die Gefahrenzulage nicht zahlen muss, einen Reservepolizisten, einen Assistenten, dem man vielleicht um 300 Euro weniger gibt. Man braucht gleich viele Leute, die Personenanzahl wird sich nicht ändern. Die Kontrollen an den Flughäfen werden mehr werden, weil das Passagieraufkommen ein höheres ist, und das Einsparungspotenzial ist gleich null.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite