10.32

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Ich habe ja schon fast erwartet, dass die SPÖ mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz ein Problem hat, denn darin kommen das Wort sozial und das Wort Organisation vor. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bis jetzt war nicht ganz klar zu erkennen, was Sozialversicherungsträger sind, weil es für die SPÖ anscheinend immer sozialistische Versicherungsträger waren (Ruf bei der SPÖ: Na geh!), in denen natürlich so viele von der SPÖ wie möglich unterkommen müssen, damit man die Freunderlhierarchie ganz einfach hochleben lässt. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das war vielleicht um 1900 notwendig, als man sich organisiert hat, als man geschaut hat, dass man die Informationen praktisch ohne Telefon, ohne Medien und so weiter transportiert – diesbezüglich gibt es auch gewisse Errungenschaften. Heutzutage würde niemand mehr darüber nachdenken, eine Information in einer Depesche vom Bodensee nach Bregenz zu schicken, sondern da braucht man ganz einfach andere Medien (Bundesrat Weber: Die „Aula“!), schnellere Medien und damit auch andere Gremien. (Bundesrat Weber: Unzensuriert.at!)

Die SPÖ dürfte noch nicht ganz verstanden haben, dass es hier um die Öster­reicherinnen und Österreicher geht und nicht um die SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ) und schon gar nicht um eure Funktionäre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Kampf um eure Funktionäre ist vielleicht für euch interessant, er ist es aber Gott sei Dank weniger für diese Regierung, die sich ja einer Volksabstimmung unterzogen hat, nämlich den letzten Wahlen, und vorher ganz klar gesagt hat – genauso wie wir von der FPÖ als soziale Heimatpartei mit H.-C. Strache das vorher ganz klar gesagt haben (Bundesrat Weber: Geh, hör auf, hearst! Das habt ihr schon lange abgegeben: weder sozial noch Heimat!) –: Wir treten an für ein sozialeres Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Da bleibt nur mehr die Partei übrig; weder sozial noch Heimat!)

Ihr müsst ganz einfach erkennen, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern ganz klar gesagt haben, was wir vorhaben (Bundesrätin Grimling: Eine Wahl ist keine Volksabstimmung!), nämlich auch im System zu sparen und die Leistungen zu stärken. (Bundesrätin Hahn: Wo ist die Patientenmilliarde? Erklären Sie das!) Es ist ganz einfach auch so, das muss man zugestehen, dass wir die Anzahl von über 20 Ver­sicherungsträgern verringert haben – Versicherungsträger, deren Namen man oft gar nicht aufzählen kann, weil es so viele sind, wo man für jeden irgendwo ein Süppchen kocht, irgendwo einen Selbstbehalt macht oder es vielleicht irgendwo eine Leistung extra gibt und deren Leistungskatalog in den Bundesländern auch noch unterschiedlich ist. Aus diesem Grund haben die Österreicherinnen und Österreicher gesagt: Das ist ein veraltetes System (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), wir wollen endlich ein­heitliche, gerechte Leistungen! (Bundesrätin Hahn: Freiheitliche!)

Das ist noch nicht in einem Wurf gelungen, sondern man hat sehr weise einmal auf fünf reduziert, weil wir verschiedene Systeme zusammenbringen müssen und weil das ja auch ein Kraftakt ist. Das ist ja seit vielen, vielen Jahrzehnten ein Thema, dass man die Sozialversicherungsträger schlanker machen soll, dass man sie einheitlicher machen soll, transparenter machen soll (Ruf bei der FPÖ: Effizienter!), und jetzt gibt es eine Regierung, die gesagt hat: Ja, wir trauen uns! – Nicht: Yes, we Pam!, sondern: Ja, wir trauen uns! Wir machen das, wir werden der Bevölkerung das geben, wofür sie uns gewählt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich meine, an Ihrer Unruhe sehe ich ja auch schon, das kommt ganz zögerlich, Sie wissen, worum es geht, weil Sie sonst bei der AUVA nicht so viele Fakes hinaus­gegeben hätten: Die Rehazentren werden gesperrt! Krankenhäuser wird es dann nicht mehr geben! Dieses und jenes wird es nicht mehr geben! (Zwischenrufe der Bun­desrätinnen Hahn und Prischl.) – Die Gewerkschafter sind durchgegangen und haben Durchhalteparolen ausgegeben: Ihr müsst streiken! (Bundesrätin Hahn: Dann erklären Sie, wo die Milliarde herkommt! Wo soll die Milliarde herkommen?) Bitte macht das, weil die böse Regierung ganz einfach im System sparen will und nicht bei den Leuten! Sie möchte praktisch, dass mit dem Geld, das übrig bleibt, die Leistungen verbessert werden! – Und ihr habt gesagt: Das wird alles zugesperrt! Die armen Funktionäre! – Was ist mit den Österreicherinnen und Österreichern? Warum kümmern die euch nicht? (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Weil eben sozial nicht sozialistisch ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Betreffend den großen Unfug mit dem 12-Stunden-Tag, der euch da noch eingefallen ist, sage ich: Der Tag hat 24 Stunden, auch für euch! (Ruf bei der SPÖ: ... ist euch eingefallen!) Jeder Tag hat 24 Stunden, und hinsichtlich Arbeit haben wir eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden. (Bundesrätin Grimling: Und was haben wir jetzt für ein Thema?) Ihr kommt dann ganz einfach immer mit irgendwelchen Sachen daher, die entweder halb wahr sind oder ganz nicht stimmen. (Rufe bei der SPÖ: Geh! – Bundesrat Weber: ... ist etwas anderes!)

Ich meine, ich will euch nicht Nachhilfe geben (Bundesrätin Hahn: Die bräuchtet ihr! – Rufe bei der SPÖ: Nein, bitte nicht! Brauchen wir nicht! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ihr bei den nächsten Wahlen sehen werdet: Die Österreicherinnen und Österreicher sind schlauer und wissen ganz genau, wer welche Politik macht und wer eben die sozialere Politik macht. Auf jeden Fall brauchen wir keine Wünschel­rutengänger, wir brauchen keine Esoteriker für viel Geld – und schon gar nicht für das Geld der Österreicherinnen und Österreicher.

Frau Schumann stellt sich als Gewerkschafterin hier heraus und verhöhnt eigentlich das System, wo es doch eigentlich – genau wie in ihrem Bereich oder auch in der Arbeiterkammer – ganz klar nur um die Funktionäre und nur um das Wohl der Funktionäre geht. (Bundesrätin Schumann: ... bei der Arbeiterkammer! – Bundesrat Weber: Der ist bei der Arbeiterkammer? – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.)

Ich würde mir wünschen, dass jeder Österreicher solche Gehälter bekommt und dass jeder Österreicher solche Pensionen bekommt, wie es in der Arbeiterkammer oder sonst üblich ist. (Bundesrat Weber: Dann müssen Sie bei der Wirtschaftskammer anheuern!) Ich sage nicht: Die bekommen zu viel!, sondern ich sage: Für die seid ihr seit Jahrzehnten zuständig, bei der Produktivitätssteigerung und bei der Inflation sind sie nie beteiligt worden, über Jahrzehnte habt ihr das ausgelassen! Der alte Benya dreht sich im Grabe um! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit hat man den Mittelstand ausgedünnt. (Ruf bei der SPÖ: ... wieder zum Thema?)

Es geht nur mehr um die Fraktion der Sozialisten, und es geht nur mehr um die Funktionäre dort drinnen, die man dort und dort und dort praktisch noch vertreten haben möchte. (Bundesrätin Hahn: Das wird langsam eine Themenverfehlung!) – Ja, mag sein, aber für Sie. Mir ist es ja wichtig, dass sich die Österreicherinnen und Österreich darüber Gedanken machen.

Sie werden es sehen – und Sie werden es auch bei der nächsten Arbeiterkammerwahl sehen, die nämlich im März stattfindet –, es werden sehr viele sehen, dass sie nicht einmal eingeladen sind (Bundesrätin Grimling: Aber da sind Sie auch nicht mehr dabei!), obwohl sie Arbeitnehmer sind, denn wenn man arbeitslos ist – 400 000 Ar­beitslosen, die die Arbeiterkammer und die Interessenvertretung ganz dringend brauchen würden, geht es nämlich so –, muss man erst eine Hürde überschreiten, damit man überhaupt wählen gehen darf. 16-jährige Lehrlinge, die in Wirklichkeit den Nationalrat wählen dürfen (Bundesrätin Hahn: Das ist eine Themenverfehlung! – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), müssen erst eine Hürde überschreiten und müssen sich anmelden, damit sie überhaupt wählen gehen dürfen.

16 Prozent der Betriebe sind organisiert – das ist natürlich das, wo Sie gut vertreten sind. Ich sage Ihnen aber eines: 84 Prozent der Betriebe sind eben nicht so organisiert, und denen wird die Wahl sehr schwer gemacht. Dort werden wir Aufklärung leisten, dahin gehend, dass man eben nicht die Funktionäre wählen soll, nicht die SPÖ wählen soll, sondern dass die SPÖ gegen alles ist, was sozial ist. (Heiterkeit der Bun­desrätInnen Grimling und Weber.)

Jetzt kann ich nur sagen: Danke! Das, was seit Jahrzehnten versprochen wurde, wird jetzt eingelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.41

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Eva Prischl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.