11.03

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf jetzt noch einmal entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition ein bisschen zusammenfassen – weil gar nicht mehr so viele Redner nach mir kommen –, wie es ausschaut.

Wir diskutieren hier heute über die am größten angelegte Neuorganisation der öster­reichischen Sozialversicherungslandschaft der letzten Jahrzehnte. Ein altes, aufge­blähtes, unübersichtliches und schwerfälliges System wird abgelöst und durch ein schlankes, effizientes und kostengünstigeres System ersetzt.

Kanzler Kurz und die neue Volkspartei haben diese Reform im Wahlkampf ver­sprochen, dafür wurden sie gewählt, und jetzt wird die Reform gemeinsam mit dem Koalitionspartner in dem Sinne umgesetzt, dass die Patienten, die Versicherten im Mittelpunkt stehen und nicht ein bürokratischer Behördenapparat mit unübersichtlichen Verwaltungsstrukturen und übergroßen Entscheidungsgremien. Ihr müsst euch einmal umhören – aber vielleicht nicht nur in den eigenen Kreisen –: Die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Neuorganisation ist groß, trotz aller Verunsicherung, die hier betrieben wird.

Es ist wirklich verwunderlich, dass da alles so schlechtgeredet wird. Es kommt mir schon so vor, als würden wir, was das Soziale angeht, in einem Entwicklungsland leben. Das Gegenteil ist der Fall: Österreich hat eine sehr gute Gesundheits­ver­sorgung. Viele Rankings mit unterschiedlichen Parametern bestätigen dies und bringen das auch zum Ausdruck. Dass wir so gut dastehen, ist zweifellos ein Verdienst einer umsichtigen, sozialen Politik auch der vergangenen Jahre, und ich bin überzeugt, dass wir das alles nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wurde bereits angesprochen: Auch gut funktionierende Systeme müssen mit der Zeit evaluiert, geprüft und dementsprechend weiterentwickelt werden. (Bundesrat Weber: Aber nicht verschlechtert!) Das ist nicht nur beim Sozialversicherungssystem so, das ist in der Wirtschaft so, das ist auch bei den Gebietskörperschaften so und manchmal vielleicht sogar im privaten Bereich so.

Die heute zu bestätigende Organisationsreform bringt Effizienzsteigerungen und Kos­ten­einsparungen mit sich – davon sind wir überzeugt –, und diese Kosten­einsparungen werden zukünftig den Versicherten zugutekommen. Das Ein­spa­rungspotenzial ist zweifellos vorhanden, wenn man sich diesen Apparat anschaut. (Bundesrätin Grossmann: Mehrkosten!) – Ich komme dann noch zu ein paar Zahlen, die aber schon genannt worden sind; wenn da keine Einsparungen drinnen sind, dann würde mich das sehr wundern. Das sind vor allem Einsparungen durch Synergieeffekte, aber auch beim Personal, ohne dass der Service für die Versicherten darunter leiden würde. (Bundesrat Stögmüller: Das werden wir dann sehen!)

Worum geht es vor allem der Opposition? – Es geht um die Funktionäre. Da muss man wissen: Die Versicherten interessiert das Funktionärswesen und auch die Bürokratie nicht. (Bundesrat Stögmüller: Uns geht es nicht um die Funktionäre! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Der Versicherte will, dass gleiche Leistungen für gleiche Beiträge gewährt werden. Das war in der Vergangenheit leider nicht so, wie bereits ausgeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Um einigermaßen zu beruhigen, wenn hier immer wieder erklärt wird, was eine Reform, eine Zusammenlegung alles Böses bringen soll, ist vielleicht auch ein Blick in die Vergangenheit angesagt. Ich kann da aus dem eigenen Berufsbereich berichten. Es hat bereits Fusionierungen von Kassen gegeben, und das immer, ohne dass das zum Nachteil der Versicherten geschehen wäre.

Zum Beispiel wurde bereits 1974 anlässlich der Gründung der Sozial­versiche­rungsa­nstalt der Bauern eine Fusion vorgenommen: Die Bauernkrankenkasse, die Pensions­versicherungsanstalt der Bauern und die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialver­sicherungsanstalt wurden zu einem Versicherungsträger, der SVB, vereint – ohne Nachteil für die Versicherten.

2003 wurden die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensions­ver­sicherungsanstalt der Angestellten zusammengelegt – ohne Nachteil für die Versicher­ten. (Bundesrätin Grimling: Ja, das kennen wir, was sich da abgespielt hat!)

Im Jahr 2005 wurden dann noch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisen­bahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus zu einer Ver­sicherungsanstalt zusammengelegt – ohne Nachteil für die Versicherten.

Die Strukturreform bringt einfachere Strukturen – es wurde bereits gesagt –: fünf statt 21 SV-Träger. Sie reduziert die Zahl der Funktionäre – unvorstellbar – von 2 000 auf 400 (Bundesrätin Grimling: Die Funktionäre habt ihr ja auch da drinnen sitzen!) und verringert die Anzahl der Entscheidungsgremien von 90 auf 50 – und dies mit Sicherheit ohne Nachteile für die Versicherten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das eingesparte Geld (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) wird nicht einem angesprochenen Moloch, den es nicht geben wird, zukommen, sondern einzig und allein den Versicher­ten, und ich glaube, sieben Millionen Versicherte werden bei dieser Fusionierung als Gewinner aussteigen. Ich bin absolut überzeugt, dass wir in relativ kurzer Zeit zurück­schauen und nicht mehr verstehen werden, wie man einen dermaßen aufgeblähten Apparat so lange am Leben halten konnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher bitte ich abschließend darum, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.09

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. (Bundesrat Bader: Ich ziehe sie zurück!) – Er zieht seine Wortmeldung zurück.

Dann ist als Nächster Herr Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. – Bitte.