12.10

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Nein, nicht dieselbe, aber eine an die vorherige Rede anschließende. Ich kann euch nur versprechen, dass ich frei reden werde und meine Reden nicht runterlese, weil ich nämlich weiß, wovon ich spreche. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe mir das, was Kollege Wanner gesagt hat, natürlich angeschaut und habe natürlich recherchiert, weil ich mir gedacht habe: Okay, man kann ja auch einmal unrecht haben, und dann muss man das auch zugeben. (Bundesrätin Mühlwerth: Warum?) Und ja, bezüglich des Kollegen – beziehungsweise nicht Kollegen, sondern des SPÖ-Bürgermeisters – Heinz Schaden hat laut der Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ vom 21.9.2017 Frau Direktorin Schmidjell gesagt, dass Heinz Schaden mit dem Rückkehrrecht in die Arbeiterkammer „als Referatsleiter der AK-Direktion direkt unterstellt“ wird.

Als aber das Strafausmaß wegen der Swapaffären – ihr wisst das ja – dann sozusagen einschätzbar geworden ist, hat man gewusst (Bundesrätin Grimling: Aber wir reden jetzt vom Ausländerbeschäftigungsgesetz!): In der Arbeiterkammer und im besten Fall mit einer Fußfessel zu arbeiten - - (Bundesrat Weber: Eigentlich geht’s um was anderes!) – Ja, ja, schon, aber ich nehme mir die Freiheit der Rede heraus, dass ich das, was ich recherchiert habe und in der tatsächlichen Berichtigung in der Schnellig­keit nicht sagen konnte, hier schon noch darstelle.

Jetzt ist mir natürlich klar: Aha, er hat die Beschäftigung in der Arbeiterkammer nicht antreten können (Ruf bei der SPÖ: Das war korrekt!), sondern hat die Politikerpen­sion – weil er ja noch eine alte Politikerpension aus der Zeit vor 1997 - - (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das steht zumindest auf den Seiten des ORF. Wenn ihr dem ORF Unwahrheit unterstellt – okay. Ich habe das jetzt schnell so recherchiert.

Schön – oder nicht schön – ist nur: Kanzler Gusenbauer und Frau Gabi Burgstaller habt ihr außer Frage gestellt, also die sind praktisch in die Arbeiterkammer – ins Aus­gedinge – hineingekommen. – Das wollte ich euch nur zeigen, wie das mit dem Teilen ist. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Jetzt komme ich ein bisschen mehr zur Sache, aber es war schon wichtig, dass man zeigt, was ihr unter Teilen versteht. (Bundesrätin Hahn: Ausländerbeschäfti­gungs­gesetz!) – Ja, ja.

Wie gesagt, auch bei der neuen Mangelberufsliste und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gilt, alles wird evaluiert und überall muss man nachschauen: Was braucht man denn? Was sind denn wirklich Mangelberufe? Wo werden Mangelberufe gebraucht? (Ruf: Nirgends werden sie gebraucht!) – Natürlich werden sie gebraucht. Es wundert mich nur, dass man, wenn es darum geht, dass man doch einmal sagt: Ja, in manchen Fällen brauchen wir Ausländer, aber qualifizierte Ausländer!, dann auf dieser Seite (in Richtung SPÖ weisend) sofort eher zurückschreckt, denn wenn man dort hört: qualifizierte Ausländer!, dann ist das schon ein Problem – wahrscheinlich weil vorne das Wort qualifiziert steht, oder ich weiß es nicht, warum man dann plötzlich die Panik bekommt. Vielleicht weil sie nicht durch das Tor mit Seitenteilen durchgekommen sind? – Ganz egal.

Da brauchen wir etwas für die Wirtschaft, und wenn es darum geht, das genauer definiert zu haben, sodass es dann wirklich dazu kommt, dass es keinen Verdrän­gungswettbewerb mit den Arbeitslosen, die wir selber im Land haben, gibt, dann ist das wünschenswert und lobenswert – und auch da sieht man bei der Regierung die notwendige Weitsicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.14

Vizepräsident Ewald Lindinger: Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic ist zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.