15.02

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Eines der Probleme Österreichs ist die Zersplitterung der Kompetenzen – ich glaube, in diesem Punkt werden wir alle einig sein. Artikel 12 der Bundesverfassung wird hier einer Reform unterzogen, und es wird ein Teil der Kompetenzen zwischen Bund und den Ländern entflochten. Wie der Herr Minister schon ausgeführt hat, werden mehrere Tatbestände den Ländern zugewiesen, andere Inhalte werden allein dem Bund zugewiesen. – Ich möchte hier nicht alles einzeln aufzählen, weil der Herr Minister das schon getan hat.

Es hat fast hundert Jahre gedauert, diese Dinge zu verändern, und deswegen möchte ich dem Herrn Minister auch sehr danken. Es ist ja eine Politik der kleinen Schritte, aber wenn man weiß, dass schon die kleinste Veränderung in den Beziehungen zwi­schen den Ländern und dem Bund das nachdrückliche Bohren harter Bretter bedeutet, möchte ich meinen Dank wirklich ausdrücklich aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aus meiner Dienstzeit bei der Stadt Innsbruck habe ich die Aufgabenverwaltungs­reformkommission 1989 in Erinnerung. Dieses Wort muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Aufgabenverwaltungsreformkommission: sehr, sehr enga­giert – ohne Ergebnis.

Aus meiner Dienstzeit im Land Tirol habe ich die Strukturreformkommission aus dem Jahre 2001 in Erinnerung: sehr engagiert – umgesetzt wurde damals nichts.

Ich habe die Verhandlungen im Rahmen des Österreich-Konvents von 2003 bis 2005 miterlebt, wie damals um jedes Wort, fast um jeden Buchstaben gerungen worden ist – ohne nennenswertes Ergebnis.

2007 die nächste Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform – diese hat eben­falls nichts geschafft.

Deswegen ist es besonders lobenswert, dass hier eine so große Reform im Vertrauen zwischen den Ländern und dem Bund gelungen ist. Um eine Sache zu vervoll­stän­digen, müssen wir zukünftig nicht mehr zehn Gesetze beschließen, nun genügt eines! Bisher war es ja so, dass wir im Nationalrat einen Beschluss fassen mussten, dann hier im Bundesrat und dann noch in allen neun Landtagen. Diese Kompetenz­bereini­gung bringt Klarheit und vermindert die Bürokratie, deswegen kann ich sie mit Fug und Recht loben.

Es geht hier auch um das Übergangsgesetz, das 1920 geschaffen wurde, um die staatliche Verwaltung aus der Monarchie in die Republik zu überführen. Dieses Über­gangsgesetz sollte ja nur so lange gültig sein, bis die endgültige Verfassung am 1.10.1920 in Kraft getreten ist. Nun, jetzt erst, nach 98 Jahren, haben der Bund und die Länder so viel Vertrauen zueinander gefasst, dass jeder seine Kompetenzen allein erfüllt, ohne Kontrolle und Genehmigung durch den anderen.

Diese Regierung hat sich auch den Bürokratieabbau und die Verschlankung staatlicher Materien auf die Fahnen geheftet. Mit diesem Gesetz können wir diese Übergangs­bestimmungen sehr verschlanken und auch Doppelgleisigkeiten reduzieren.

Ich möchte auch auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz zurückkommen, weil Kollege Stögmüller hier doch sehr detailliert und auch negativ darüber gesprochen hat. (Bun­desrätin Mühlwerth: Der redet immer negativ!) Ich kann das nicht so sehen! Die Aufgaben wandern dorthin, wo sie erledigt werden und wo die Ausgaben getätigt werden.

Mit dem Grundsatzgesetz hat der Bund damals die Aufgaben zugewiesen. Es war so, dass die Ausführung bei den Ländern war, die Bezahlung war sowieso beim Steuer­zahler. Wenn etwas nicht funktioniert hat, hat dann das Land gesagt: Na ja, es ist ja der Bund zuständig!, und wenn der Bund in der Kritik war, hat sich dieser auf die Länder bezogen. – Damit ist nun Schluss, es gibt klare Aussagen.

Wie der Herr Minister auch ausgeführt hat, hat es bisher zehn Datenschutzgesetze gegeben, neun in den Ländern, eines im Bund. Mit dieser Novelle gibt es nur mehr eines.

Wir brauchen in Österreich einen klaren Föderalismus, eine klare Aufgaben­verant­wortung und auch eine klare Ergebnisverantwortung. Mit diesem ersten Schritt, dem ja im Frühjahr ein weiterer folgen wird, fallen die ganzen Blockademöglichkeiten weg. Man kann Synergien nutzen, eine bessere Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erreichen und schnellere Erledigungen gewährleisten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.07

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.