15.52

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister Faßmann! Herr Minister Kickl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und dort oben auf der Galerie! „Eine Inves­tition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ – Das hat Benjamin Franklin gesagt. Wir wollen für unsere Kinder das Beste, dafür ist Bildung der Schlüs­sel. Für diese Bildung braucht es engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Ich kenne einige davon, auch in meiner Familie – die sind jetzt schon sehr froh, dass Weihnachten kommt, denn sie leisten tolle Arbeit, und das ist, wie immer wieder hervorzuheben ist, auch nicht selbstverständlich. Es ist an uns, für unsere Kinder und diese Lehrerinnen und Lehrer ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bildung funk­tioniert.

Beim heute zu behandelnden Pädagogikpaket haben viele Expertinnen und Experten mitgearbeitet, und es ist ein gutes Paket, liebe Daniela. Für uns ist es ein sehr gutes Paket, wir geben dem Paket eine glatte Eins, und wir werden natürlich keinen Ein­spruch gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates erheben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir setzen damit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der Bildung in Österreich. Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zu der bewährten Langform der AHS. Wir wollen die Kinder nicht in die Gesamtschule hineinzwingen, wir gewährleisten Wahlfreiheit in der Bildung – das wollen die Eltern, das wollen die Lehrerinnen und Lehrer, und das hilft unseren Schülerinnen und Schülern in Österreich. Wir treiben die Schulautonomie voran, wir bauen sie aus, denn die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Direktorinnen und Direktoren wissen am besten vor Ort, was gut und wichtig für sie und für die Schülerinnen und Schüler ist.

Vielleicht noch die wesentlichen Punkte dieses Pädagogikpakets: transparente und präzise Beurteilung in der Volksschule, leistungsorientierte Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule, freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen.

Wenn ich dann höre, dass du sagst, Noten sind nur etwas für Großeltern, dann muss ich dir schon widersprechen. Ich kenne sehr viele Eltern – ich war lange Zeit Vorsit­zende eines Elternvereins an einer sehr großen Schule in Salzburg –, und sie haben mich immer wieder angeredet und haben gesagt: Noten sind wichtig, damit man auch erkennt, wo man steht. – Auch die Schülerinnen und Schüler wollen das. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn jetzt wieder Noten eingeführt werden – möglich ab der zweiten Schulstufe in allen Klassen der Volks- und Sonderschulen –, wird ja ohnedies ein großes Beglei­tungspaket dazu gemacht. Wir überfordern die Schülerinnen und Schüler nicht. Wir schauen, dass es ihnen gut geht, wir reden darüber. Es ist ja nicht so, dass es jetzt – patsch! – wieder die Note gibt, und damit basta. Du hast es so dargestellt, aber so ist es nicht! Es gibt begleitende Maßnahmen von allen Seiten, und ich glaube, da können wir wirklich mit Fug und Recht sehr gut zustimmen.

Zur Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule gibt es jetzt dann zwei Leistungs­niveaus: Leistungsniveau „Standard“ und Leistungsniveau „Standard AHS“. Wir haben im Ausschuss gehört, diese Leistungsniveaus sind auch durchlässig, sodass man sehr wohl von einem Leistungsniveau zum anderen switchen kann. Das war uns auch wichtig, damit dann auch die Chancengleichheit gegeben ist. (Bundesrätin Hahn: Das ist jetzt auch schon möglich, ...!)

Wenn ich mir auch noch anschaue, was du betreffend Sitzenbleiben mit acht Jahren gesagt hast: Ich kenne auch Eltern, die froh sind, dass man den Kindern noch einmal ein Jahr gibt, dass man sie behutsam sich weiterentwickeln lässt. Da gibt es auf der einen Seite die Vorschule, aber wenn eine solche eben damals noch nicht infrage kam, ist man jetzt froh, dass es die Möglichkeit gibt, ein Schuljahr zu wiederholen. Ich sehe das nicht so problematisch. Auch da gibt es begleitende Maßnahmen mit Schulpsycho­logen, und, und, und.

Also ich denke, wir sind nicht die böse Regierung, die über die Kinder und die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer drüberfährt, sondern wir machen das mit Bedacht, behutsam, sorgfältig. Wir wollen, dass kein Kind hinten bleibt (Ruf bei der SPÖ: Das sind jetzt Phrasen!), wir wollen das Leistungsniveau in Österreich erhöhen und stärken. Das können Sie mir glauben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Rechnungshof hat uns auch gesagt, dass die NMS in der bisherigen Form nicht wirklich positiv funktioniert hat. Sie kostet viel im Vergleich zu einer AHS: 7 400 Euro pro Kopf, das Gymnasium 4 600 Euro, und die gute, alte Hauptschule hat 6 600 Euro gekostet. Da war es ja nur wichtig und notwendig, dass wir uns dem angenommen haben und das System weiterentwickelt haben. Also vielen Dank, Herr Minister, dass Sie sich da wirklich so ins Zeug gelegt haben und dieses Pädagogikpaket auf den Weg gebracht haben!

Und wenn du auch sagst, im Gymnasium wolle man unter sich bleiben: Wie gesagt, ich war Elternvertreter an einer Schule, wo wir sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund haben, und gerade diesen Kindern wurde auf vielfältige Weise – Schülerinnen helfen Schülern, Peer-Gruppen et cetera – die Möglichkeit gegeben, dass sie diese Standards dann auch erfüllen und mitkommen können. Ich habe sehr viele engagierte Leh­rerinnen und Lehrer erlebt, und jetzt haben wir ja auch die Deutschförderklassen eingeführt, die ein wichtiges Asset sind, damit diese Kinder nicht hinten bleiben (die Bundesrätinnen Grimling und Hahn: ... jetzt weniger Stunden als vorher!) und damit sie dann, wenn sie es fachlich schaffen, in der AHS auch mitgenommen werden. Ich sehe da diese Problematik nicht.

Ich komme zum Schluss: Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zu diesem Pädago­gik­paket. (Bundesrat Weber: Bussi hin, Bussi her!) Sie haben viele der Expertinnen und Experten vor Ort, in den Schulen, auf diesem Weg mitgenommen. Es ist für uns ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Wie gesagt, schon die Deutschförderklassen waren der Anfang – wir gehen konsequent diesen Weg weiter. Wir wollen, dass kein Kind in Österreich zurückbleibt, wir wollen Chancengleichheit, wir wollen Kinder fördern, wir wollen den Bildungsstandard erhöhen. Wir brauchen gut ausgebildete junge Men­schen, damit wir Österreich weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.59

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.