16.05

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Bundesrates! Danke für die Einladung hierher und danke für die Gele­genheit, diese vorweihnachtliche Phase auch nutzen zu können, um, wie man so schön sagt, Licht ins Dunkel zu bringen – das passt ja ganz gut in die Jahreszeit – angesichts der Ereignisse, die sich aus polizeilicher Sicht eigentlich vollkommen klar darstellen, über die aber offensichtlich in den Reihen der SPÖ einiges an Verwirrung herrscht. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht zum ersten Mal!)

Ich bedanke mich vor allem auch deshalb, weil mir der heutige Auftritt hier die Gele­genheit gibt, vor dem Bundesrat und natürlich auch vor den Augen und Ohren der interessierten Öffentlichkeit meinen ganz besonderen Dank an alle Kräfte der Polizei zum Ausdruck zu bringen, an alle Kräfte der Polizei, die bei diesem Wiener Derby am 16.12. im Einsatz gewesen sind.

Mein Dank gilt diesen Einsatzkräften für einen professionellen, für einen umsichtigen und selbstverständlich auch für einen ausgewogenen Einsatz, den sie dort durch­geführt haben (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP), und zwar nicht deshalb, weil das vielleicht so lustig ist, wie manche behauptet haben, oder weil Polizisten das irgendwie gerne tun oder weil irgendein Verschwörungspolitiker, der zuge­gebenermaßen dem Nationalrat angehört, namens Pilz vielleicht glaubt, dass da irgendetwas geübt wird.

Nein, nein, nein, das sind alles nicht die Gründe, warum das so stattgefunden hat, wie es stattgefunden hat – mit Sicherheit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren –, sondern der Einsatz ist so durchgeführt worden, weil es zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig gewesen ist, weil es notwendig gewesen ist, um gefährliche Angriffe auf Leib und Leben abzuwehren, und weil es notwendig gewesen ist, um zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Das sind die Gründe, warum es diesen Einsatz in genau dieser Form gegeben hat.

Und wenn ich mich vorher bei den Einsatzkräften bedankt habe, dann meine ich alle Ebenen dieses Einsatzes, das heißt die Beamtinnen und Beamten vor Ort, aber auch diejenigen, die in den Führungsstäben gearbeitet haben, den Einsatzkommandanten, den Polizeikommandanten bis hinauf zum Polizeipräsidenten, der in dieser Sache, wie ich meine, notwendige und klare Worte gefunden hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir jetzt ein wichtiger Punkt, denn es ist eine Tatsache, dass es immer wieder die gleiche Gruppe von – nennen wir es einmal vorsichtig – einigermaßen verhaltensauffälligen sogenannten Fußballanhängern ist: Es ist immer die gleiche Gruppe dieser Ultras, die den Begriff des Fans in Wahrheit dazu missbraucht, um unter diesem Deckmantel Randaliererei und Chaotentum zu betreiben – das ist doch die Wahrheit! –, und die waren auch diesmal wieder der Auslöser des Polizeieinsatzes. Und jetzt stellt man sich als Opfer und als arme Hascherl hin. Ehrlich gesagt, das ist aus meiner Sicht ein wenig schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen klipp und klar: Das hat mit Anhängertum nichts zu tun. Das hat mit Liebe zum Fußball nichts zu tun. Im Gegenteil, ich halte solche Entwicklungen für eine gefährliche Bedrohung für diesen an und für sich wunderschönen Sport. In Wahrheit ist es eher ein Schandfleck, mit dem wir es da zu tun haben, mit einer Art Unkultur, die da eingerissen ist. Ich kann an dieser Stelle, das sage ich Ihnen auch, nur an die Zuständigen von Rapid appellieren, da die Verantwortung zu übernehmen, diesem Treiben auch vonseiten des Vereins jetzt endlich einmal einen Riegel vorzuschieben und durchzugreifen – und nicht herzugehen und gemeingefährliche Aktionen dann einfach hinzunehmen, in der Öffentlichkeit zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder viel­leicht dann noch Leute dazu anzustiften, dass man am besten Klagen gegen die amtshandelnden Polizistinnen und Polizisten einbringen soll.

Das ist nicht Verantwortung, und ich sage den Herrschaften in der Führung von Rapid – wo ja auch viele sitzen, die Ihrer Weltanschauung angehören – klipp und klar, dass andere Vereine das schon zustande gebracht haben. Und wenn man das nicht zustande bringt, dann ist das eher ein Zeichen des Nichtwollens als des Nichtkönnens. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Polizeieinsatz: Wissen Sie, ich habe eine ganz andere Schilderung der Ereignisse für Sie mitgebracht, nämlich ein vollständiges Bild dieses gesamten Tages, und ich werde Ihnen das auch im Stakkato kurz erzählen. Das Ganze hat ja schon um circa 12.30 Uhr am Bahnhof Hütteldorf begonnen. Und womit hat das Ganze begon­nen? – Mit dem massiven Einsatz von verbotener Pyrotechnik, mit dem Abzünden von bengalischen Feuern, mit dem Einsatz von irgendwelchen Rauchtöpfen. Man fragt sich dann schon, wie man denn als Bürger und als Passant eigentlich dazu kommt, sich diesen Gefahren und diesem Chaotentum ausgesetzt zu sehen. Ich halte es ehrlich gesagt auch nicht für einen besonderen Ausdruck der Fankultur, wenn man die Gehsteige rund um den Bahnhof mit den dort vorhandenen Toilettenanlagen verwechselt – denn auch das ist etwas, was dort zuhauf passiert ist.

Dann geht die Sache weiter. Der nächste Punkt in diesem Stakkato ist die U-Bahn-Station Karlsplatz. Glauben Sie, dass eine U-Bahn-Station der richtige Ort dafür ist, um Knallkörper und Pyrotechnik abzuzünden? Was kann denn das alles auslösen? Es wird aber gemacht.

Dann geht es am Reumannplatz weiter, und zwar nicht mit einzelnen kleinen Feuer­werken. Schauen Sie sich die Videos an (Zwischenruf bei der SPÖ), da ist der gesamte Platz in Rauchschwaden gehüllt! Wie kommen die Leute – die Passanten und die Anrainer – dazu, das alles hinzunehmen?

Ich frage Sie und ich frage die Verantwortlichen von Rapid: Was bitte schön hat das alles mit dem Fußballsport zu tun? Was hat das alles mit dem Fußballsport zu tun? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann geht es weiter auf der Laaer-Berg-Straße. Die Ereignisse nehmen an Fahrt auf, es wird immer intensiver. Man beginnt nun, mit den Dingen herumzuwerfen. Beworfen werden Häuser, beworfen werden Fenster, beworfen werden Geschäftslokale, und beworfen werden unbeteiligte Personen, Passanten und Anrainer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Die Antworten werden Sie bekommen, wenn ich mit meiner Einleitung fertig bin. Wann das so weit ist, bestimme ich und nicht Sie. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Es werden die Leute beworfen. Ich sage nur der Vollständigkeit halber – ich erwähne das nur nebenbei –, dass auch die Polizisten, die sich in all diesen Phasen de­eska­lierend benommen haben, Gegenstand und Ziel dieser Bewerfungen geworden sind – von hinten mit Knallkörpern und Schneebällen, was besonders fair ist. Ich sage das deshalb nur nebenher, weil das ohnehin schon eine traurige Gewohnheit geworden ist und weil ich weiß, dass unsere Polizistinnen und Polizisten so professionell sind, dass sie sich von diesen Dingen nicht provozieren lassen. Anständig ist es aber trotzdem nicht. Ich frage Sie noch einmal: Was hat das alles mit dem Fußballsport zu tun?

Da passt es nur in das Bild – zur Einkesselung komme ich noch –, dass man dann nach dem Spiel in einem Wirtshaus noch entsprechend Zechprellerei betreibt, weil man fluchtartig das Gelände verlassen muss und dann auch noch alles mitgehen lässt, was dort nicht niet- und nagelfest ist. Da sind wir dann schon fast bei etwas, was man als Plündern bezeichnen könnte.

Ich komme nun zu dieser Anhaltung, zu dieser Einkesselung, die Sie problematisiert haben. Sie wissen ganz genau, dass es durch sogenannte Fans einen Beschuss der Fahrbahn der Südosttangente gegeben hat, und zwar nicht nur mit Schneebällen, meine sehr geehrten Damen und Herren; das aber wäre auch schon schlimm genug, denn wenn Sie auf der Tangente mit 80 km/h unterwegs sind und Sie unerwartet – Sie rechnen ja nicht damit – einen Schneeball auf die Windschutzscheibe geknallt bekom­men, dann wäre es nur eine natürliche Reaktion, wenn Sie das Steuer verreißen. Ich möchte nicht daran denken, was passiert, wenn Sie dort mit Ihrer Familie unterwegs sind – auf einer der meistbefahrenen Straßen zu einer Stoßzeit –, Sie verreißen das Steuer: Was kann da für Sie, für Ihre Familie oder für andere unbeteiligte Verkehrs­teilnehmer herauskommen?

Es waren nicht nur Schneebälle, sondern es waren natürlich auch Feuerwerkskörper und Getränkedosen, hauptsächlich von Bier und Cola-Whiskey, was, wie man es nennen kann, ein Kultgetränk der Ultras ist. Ich gehe nicht davon aus, dass es Schwangere gewesen sind, die diese Getränke konsumiert haben. Auf jeden Fall sind diese Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen worden. Das alles ist von der Tatort­gruppe sichergestellt worden und wird gerade entsprechend untersucht.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine vorsätzliche Gemeingefährdung. Das ist eine schwere Straftat, mit der wir es da zu tun haben. Wenn Sie dafür verantwortlich gemacht werden, drohen Ihnen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug – aus meiner Sicht zu Recht.

Das ist auch der Grund, warum es dann dort diese Anhaltung und diese Kesselung gegeben hat – nämlich um festzustellen, wer diese Leute gewesen sind, die das Leben Unbeteiligter leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben, indem sie diese Dinge auf die Fahrbahn geworfen haben; um deren Identität festzustellen. (Zwischenrufe der Bun­desrätin Hahn.) – Nein, Moment einmal: Derzeit werden die Videos ausgewertet, und da wird dann schon noch einiges nachkommen – machen Sie sich keine Sorgen! (Zwischenruf des Bundesrates Weber.)

So, und das sind Leute, die schon die ganze Zeit in diesem Zug gewesen sind. Das sind keine Leute, die zufällig in diese Gruppe hineingeraten sind. Die sind fixer Bestandteil dieses sogenannten Fanzugs, der sich dort in Bewegung gesetzt hat.

Es war zugegebenermaßen nicht allzu viel Platz. Die Leute waren aber dort nicht hineingepfercht, so wie das immer wieder dargestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Sie konnten sich dort drinnen frei bewegen. Ich rechne es Ihnen gerne aus: zwei Personen auf den Quadratmeter; auf dem Fußballplatz sind es viereinhalb pro Quadratmeter, und in ihren Fansektoren halten es diese Leute sehr, sehr gut aus. (Bundesrat Weber: Aber nicht 7 Stunden!)

Es war dort sozusagen nicht die große Freiheit vorhanden, aber man konnte sich ungehindert durch diese Masse bewegen. Die Leute waren zu jedem Zeitpunkt durch die Polizei informiert, warum etwas gemacht wird, was getan wird, was die Gründe sind und wie es weitergeht. Das alles sind Komponenten, die ganz wesentlich sind, um eine Panik auszuschalten.

Warum hat das Ganze dann so lange gedauert? – Dafür gibt es eine ganz, ganz einfache Erklärung. Es gibt nur eine Ursache, und das ist die totale Verweigerungs­haltung der meisten Leute dort drinnen, und zwar über Stunden hinweg, an einer ganz einfachen Identitätsfeststellung mitzuwirken. Sie wollten es einfach nicht, haben sich dagegen gewehrt und waren über Stunden hinweg keine Sekunde lang kooperativ. Das ist aber auch kein Wunder, denn wenn Sie sich die zwölf Gebote der Ultras durch­lesen, werden Sie darunter finden: keine Kooperation mit der Polizei. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Die Polizei hat über Lautsprecherwägen durchgesagt: Lasst die Identität feststellen, dann seid ihr in ein paar Minuten draußen. – Das geht nämlich ruck, zuck. Die Gegen­propaganda ist von drinnen gekommen – mit Megafonen und in Sprechchören ‑, gegen die Polizei und mit Druck gegen die Leute, die dort drinnen vielleicht überlegt haben, mitzuwirken, dahin gehend, sie sollen sozusagen keinen Beitrag zur Identitätsfest­stel­lung leisten.

Deshalb hat das so lange gedauert. Es hätte jeder dort herauskönnen, wenn er nur seinen Ausweis vorgezeigt hätte. Das ist eine Angelegenheit von nicht einmal zwei Minuten, um das abzuklären. Das haben auch einige getan, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Polizei hat auch durchgesagt, dass Frauen, Kinder und gebrechliche Personen vortreten sollen, damit es mit der Amtshandlung, die eben notwendig gewesen ist, rasch geht. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Die Reaktion war immer das gleiche negative Geschrei. Die Reaktion war immer die Aufforderung dieser Hardcorefanatiker namens Fans, die Aufstachelung der Menschen, nicht an dieser Identitätsfeststellung teilzunehmen. – Das ist der Punkt.

Im Übrigen hätte jeder, wenn er auf die Toilette gehen müssen hätte, seine Identität feststellen lassen können, dann hätte er in ganz Wien jede öffentliche Toilette benutzen können. Es ist eine ganz, ganz einfache Übung. Er muss nur seine Identität feststellen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann herzugehen und zu sagen, man ist gefoltert worden, man musste so lange in der Kälte stehen, ist ja wirklich eine Verhöhnung, eine Verdrehung der Tatsachen. Ich möchte fast sagen, das ist eine Perversion. Das ist eine bewusste Agitation gegen die Polizei, die von sogenannten Verantwortlichen und Rechtsberatern in die Welt gesetzt wird.

Es hat dort Identitätsstraßen gegeben. Da stellt man sich an, und dann funktioniert das mit der Feststellung relativ schnell. Zuerst gab es drei und in der Endphase elf. Eine solche Identitätsstraße schafft es, 100 und, wenn es schnell geht, sogar 200 Personen in einer Stunde durchzuchecken. Das ist überhaupt kein Problem. Nur: Wenn niemand mitmacht, dann dauert das alles seine Zeit. Das ist der Grund, warum die Dinge so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind. Wenn es jemandem zu kalt gewesen wäre, hätte er nur seinen Ausweis herzeigen müssen und der unfreiwillige Aufenthalt an der frischen Luft wäre in Windeseile beendet gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Identitätsfeststellungen nötig waren, das habe ich Ihnen gesagt, das waren sie nämlich aufgrund der Vorfälle den Beschuss der Fahrbahn betreffend. Die Ausbeute war ja auch eine relativ reichliche. Es wurden haufenweise pyrotechnische Gegenstände sichergestellt, auch eine Rauch­granate aus polnischen Militärbeständen. Ich kann Ihnen sagen, wenn diese Rauch­granate im Stadion zur Zündung gekommen wäre, dann hätten wir wahrscheinlich eine Panik erlebt, weil die in Windeseile eine Nebelwolke entfaltet – das Ganze ist, neben­her, noch giftig. Sie wissen nicht, wie Menschen reagieren, wenn Sie diesen Dingen ausgesetzt sind.

Sichergestellt wurden haufenweise verbotene Pyrotechnik, die man gemeinhin als Sprengmittel bezeichnet, und haufenweise Knallkörper. Dazu fand man, als alle das Feld geräumt hatten, noch die entsprechenden Sturmhauben und etliche solcher Dinger, die man beim Boxen braucht, wenn man seine Zähne vor Verletzungen schüt­zen will.

Ich frage mich, was das alles mit Fußball zu tun hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat das überhaupt nichts mit Fußball zu tun. Das alles ist gefunden worden. Es gab haufenweise Knallkörper, trotz der Tatsache, dass man schon vorher über Stunden hinweg in der gesamten Stadt ein Feuerwerk der beson­ders miesen Art veranstaltet hat. Man hatte also noch Restbestände, wohl mit der Absicht, diese Dinge im Stadion zur Zündung zu bringen und dort den nächsten Wirbel zu verursachen.

Da sind wir schon nahe bei der Panik, ganz abgesehen von den Dingen, die man damit verursachen kann. Ich weiß nicht, vielleicht ist das nicht so klar, aber das kann massivste Verletzungen herbeiführen, das kann Gehörschäden bis hin zur Taubheit verursachen, Augenverletzungen bis hin zur Blindheit oder den Verlust von Glied­maßen. Von den giftigen Dämpfen und Gasen, die dieses Zeug absondert, spreche ich gar nicht.

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles hat überhaupt nichts mit Fußballkultur zu tun, sondern ist das Gegenteil davon. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass der Einsatz der Polizei nicht nur notwendig gewesen ist, sondern auch professionell, umsichtig und verhältnismäßig abgelaufen ist.

Deswegen bedanke ich mich, bevor ich Ihre Fragen beantworte, nochmals bei der Polizei. Sie können mir glauben, dass den Polizistinnen und Polizisten nichts lieber wäre, als wenn sie diese Dinge nicht tun müssten. Allerdings gibt es, glaube ich, auch eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass dann eingegriffen wird, wenn es um den Schutz von Leib und Leben und um die Aufrechterhaltung der körperlichen Unversehrtheit geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Damit zu Ihren Fragen:

Zu den Fragen 1 und 1a):

Es waren 637 Exekutivbedienstete der Landespolizeidirektion Wien im Einsatz.

Zu den Fragen 2 und 2a):

Die Einsatzdauer der eingesetzten Exekutivbediensteten betrug durchschnittlich 10 Stun­den, bei Teilkontingenten bis zu 14 Stunden. Eine Aufschlüsselung in die angefragten 8-, 10- und 12-stündigen Dienstzeiten ist mit den vorliegenden Aufzeich­nungen nicht möglich beziehungsweise verursacht einen derart hohen Verwaltungs­aufwand, dass er eine Beantwortung im Zuge einer Dringlichen Anfrage nicht zulässt.

Zur Frage 3:

Im Stadion waren acht Exekutivbedienstete im Sektor Nord, zehn Exekutivbedienstete im Sektor Ost, neun Exekutivbedienstete im Sektor Süd und zehn Exekutivbedienstete im Sektor West. Die anderen Kräfte wurden alternierend zur Unterstützung der Inspektionskräfte je nach Einsatzverlauf eingesetzt. Aufgrund der Zeitvorgabe für die Beantwortung ist eine genaue Aufschlüsselung nicht möglich.

Zur Frage 4:

Ja.

Zu den Fragen 4a) bis 4c):

Die entsprechende Verordnung wurde am 13.12.2018 erlassen. Die Verordnung wurde auf der Homepage der Landespolizeidirektion Wien, auf der Homepage von FK Austria Wien und auf Twitter – Landespolizeidirektion Wien – veröffentlicht sowie an 34 Stellen des Sicherheitsbereichs ausgehängt. Die Verlautbarungen erfolgten am 14.12.2018, wobei der Aushang vor Ort zwischen 10 und 12 Uhr vollzogen war.

Zu den Fragen 5 und 5a) bis 5f):

Der Fanmarsch war nicht angemeldet und führte durch den Sicherheitsbereich. Die Beantwortung der Fragen 5a) bis 5c) und 5e) bis 5f) entfällt daher.

Zur Frage 6:

Die Südosttangente wurde um 15.05 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Um 15.10 Uhr wurden sämtliche Fahrstreifen in Richtung Süden und der äußerste linke Fahrstreifen in Richtung Norden wieder für den Verkehr freigegeben.

Zur Frage 7:

Um 15.03 Uhr.

Zur Frage 7a):

Es handelte sich um Schneebälle, Getränkedosen und pyrotechnische Gegenstände.

Zur Frage 7b):

Eine exakte Beantwortung ist erst nach Auswertung des Videomaterials möglich. Es waren jedenfalls deutlich mehr als zehn Gegenstände.

Zur Frage 8:

Befehl an den Abschnittskommandanten zur Anhaltung, Identitätsfeststellung und Durch­führung von Sicherstellungen, Beweissicherung und Information der Angehalten­en über die Maßnahmen.

Zur Frage 9:

Bis jetzt konnten keine namentlich bekannten Personen ausgeforscht werden. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertungen der Videoaufzeichnungen, sind noch im Gange.

Zur Frage 10:

Am 16.12.2018 um 11 Uhr fand die Sicherheitsbesprechung unter Teilnahme der Wiener Linien statt. Die Wiener Linien haben beschlossen, einen eigenen Sonderzug einzusetzen, der direkt zum Stadion fährt. Der Eindruck, dass Stationen gesperrt waren, ist nicht richtig.

Zur Frage 10a):

Nein.

Zur Frage 11:

Jene Personen, die sich auf der Brücke befanden, hielten von sich aus an und verharrten dort. Aus der Personengruppe wurden von dort aus Gegenstände auf die Südosttangente geworfen. Der Befehl zur Anhaltung des weiter zuströmenden Fanmarsches erfolgte um 15.06 Uhr. Der Befehl erging vom behördlichen Einsatzleiter an den Einsatzkommandanten.

Zur Frage 12:

Ausgangslage war: 500 bis 800 Personen, die sich von Hütteldorf aus in Bewegung gesetzt hatten. Tatsächlich waren es dann mehr, da es auch am Reumannplatz zu einem Zustrom kam.

Zur Frage 13:

Aus polizeitaktischen Gründen war es an dieser Örtlichkeit möglich, die gesetzlich vorgesehene Befugnis der Identitätsfeststellung gegenüber allen Betroffenen in ver­hältnismäßiger Weise und ohne Anwendung von körperlichem Zwang oder Einsatz von Waffengewalt durchzusetzen.

Zur Frage 14:

Es wurde überlegt, Frauen und Kinder rasch aus diesem Bereich abziehen zu lassen.

Zur Frage 14a):

Um 15.19 Uhr konnte eine Familie – Vater, Mutter und Kind – wahrgenommen werden. Diese konnte nach der Identitätsfeststellung den Bereich sofort verlassen.

Zur Frage 14b):

Mittels Lautsprecherdurchsagen wurde informiert, dass Gebrechliche, Frauen und Kinder nach vorne kommen sollen, damit sie zuerst beamtshandelt werden. Diese Durchsagen wurden wiederholt durchgeführt, damit sichergestellt war, dass die Information für die Zielgruppe vorhanden war.

Zur Frage 14c):

Ja.

Zur Frage 15:

Die Anhaltung begann um 15.09 Uhr. Die letzte Identitätsfeststellung erfolgte um 21.55 Uhr.

Zur Frage 16:

Die Exekutivbediensteten hatten die Möglichkeit, die Polizeiinspektion im Stadion aufzusuchen, darüber hinaus gab es keine sanitären Einrichtungen.

Zur Frage 16a):

Durch Versorgungswagen wurden Tee und Lunchpakete gebracht.

Zur Frage 16b):

Es wurde Wasser und Tee angeboten.

Zu den Fragen 17, 17a) und 17b):

1 375 von 15.09 Uhr bis 21.55 Uhr. Es wurden Kontrollstraßen eingerichtet, am Ende waren es elf solcher Straßen.

Zur Frage 18:

Die Anzahl der Anzeigen kann erst nach der Auswertung des vorhandenen Beweis­materials bekannt gegeben werden. Fest steht, dass es jedenfalls zu Hunderten Über­tretungen nach dem Pyrotechnikgesetz gekommen ist. Es kam auch zu gerichtlich strafbaren Handlungen, etwa zu vorsätzlicher Gemeingefährdung und zu tätlichen Angriffen auf Beamte sowie zu Übertretungen des Sicherheitspolizeigesetzes. Es kam in diesem Bereich zu keinen Festnahmen.

Zur Frage 19:

Es wurde informiert, dass strafbare Handlungen begangen wurden und somit die Identität der Personen festgestellt werden wird. Diese Information erfolgte über Lautsprecherdurchsagen, teilweise persönlich durch die szenekundigen Beamten und durch Verteilung von Infoblättern im Zuge der Identitätsfeststellung.

Zur Frage 20:

Informationen über den gemäß § 49a Sicherheitspolizeigesetz eingerichteten Sicher­heitsbereich wurden von den Beamten mitgeführt und aufgrund des hohen Bedarfs ab 15.40 Uhr vor Ort nachgedruckt.

Zur Frage 21:

22, davon drei Abtransporte von Personen.

Zur Frage 22:

Wiener Rettungsdienst und Ersthelfer der Polizei.

Zur Frage 23:

Nein.

Zur Frage 24:

Insgesamt waren fünf Sanitäter am Einsatzort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend die Gelegen­heit des heutigen Auftritts hier noch nutzen, allen Polizistinnen und Polizisten ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen, mich für ihren Einsatz in diesem Jahr 2018 ganz herzlich zu bedanken und ihnen alles, alles Gute für das Jahr 2019 zu wünschen, vor allem, dass sie jedes Mal unverletzt und gesund wieder aus ihrem Dienst nach Hause kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.27

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als Erster ist Herr Bundesrat Martin Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.