18.35

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und jene, die uns via Livestream zusehen! Wenn wir heute im Bundesrat dieses Pädagogikpaket 2018 verabschieden, dann wird ein bildungspolitisches Auf­atmen in ganz Österreich stattfinden, weil damit eine jahrelange linksideologische Versuchspolitik im Bildungswesen beendet wird und endlich einmal eine vernünftige, realitätsorientierte Bildungspolitik Platz greift. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wesentliche Punkte dieses Bildungspakets haben meine Vorredner und Vorrednerin­nen ja bereits ausgeführt, aber ich werde noch auf einen Punkt eingehen, denn dieser erscheint mir sehr wichtig, weil er aufzeigt, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, und das ist der Bereich, der mit eingepflegt worden ist, nämlich der mögliche Förderunterricht zur Unterstützung.

Was aber, und das ist das Wichtigste, grundsätzlich und schon vorab eingeführt worden ist, vor diesem ersten Teil des Pädagogikpakets, das ist, dass Deutschklassen eingeführt worden sind, denn, Frau Gruber-Pruner – Sie haben von Motivation ge­sprochen, und jetzt werden Sie mir wahrscheinlich schon beipflichten müssen –, was ist denn für ein Kind demotivierender, als im Unterricht gerne mitmachen zu wollen, aber aufgrund von Sprachdefiziten nicht mitmachen zu können und deswegen ausge­grenzt zu sein? (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Und was ist denn für einen Lehrer demotivierender – es geht ja gleichermaßen um motivierte Kinder und motivierte Lehrer –, als eine Gruppe zu haben, in der die Hälfte dem Unterricht nicht folgen kann, womit die Qualität des Unterrichts verloren geht? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Damen und Herren – vor allem die Damen von der SPÖ haben das heute kundgetan –, also bei Ihnen ist Leistung immer etwas Negatives. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt gar nicht!) Das ist grundsätzlich so, deswegen: Willkommen in der Realität! Leistung ist etwas Positives, und: Ja, es braucht ein Beurteilungssystem, denn für die Kinder sollen ja auch Motivationsanreize geschaffen werden, indem man sich eben vergleicht. Das ist im Sportbereich, wenn die Kinder Sport ausüben, ganz dasselbe! Sie sollen ja auch dann im weiteren Leben an ihren individuellen Fähigkeiten gemes­sen werden, daher ist es von Bedeutung, dass die Schulbildung darauf abzielt, eine möglichst optimale Vorbereitung auf die Zukunft und den beruflichen Alltag darzu­stellen und damit auch die beruflichen Karrierechancen zu erhöhen. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang schon eines ganz eindeutig: Wir wollen interessierte und motivierte Menschen und keine Gesellschaft von Lethargisten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, fördern und fordern ist heute schon des Öfteren genannt worden, und vor diesem Hintergrund kann man eigentlich allen Maßnahmen des vorliegenden Pakets einen positiven Aspekt abgewinnen. Was aber wichtig ist – jetzt komme ich eben darauf zurück –, das ist der Förderunterricht zum Ausgleichen von Defiziten als ein probates Instrument, aber eben in Zusammenarbeit und im Ge­spräch mit den Eltern, um einerseits Unterstützung geben zu können und um anderer­seits auch, wie es dort als Ziel definiert ist, den Abbruch von Bildungslaufbahnen zu vermeiden.

Die Einführung des Förderunterrichts stellt eine wesentliche Unterstützung für Schüler und Eltern dar, denn derzeit haben wir ein System, in dem ohne Nachhilfe bald gar nichts mehr geht.

Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr, und wenn wir uns anschauen, dass im Jahr 2017 23 Prozent der Schüler Nachhilfe genommen haben und das Kosten von 103 Millionen Euro für die Eltern verursacht hat, und im Jahr 2018 waren es schon 27 Prozent der Schüler und Kosten von 94 Millionen Euro, dann sehen wir ja, dass diese Bildungspolitik nicht funktioniert. Keine Sorge, die Zahlen habe nicht ich erfunden, Ihre Arbeiterkammer hat sie veröffentlicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daran sind aber nicht die Pädagogen schuld, denn die haben trotz einer ineffizienten Bildungspolitik von Ihnen tagtäglich ihr Bestes gegeben, sondern eben Sie tragen dafür die Verantwortung. Deswegen frage ich mich, wenn wir uns jetzt dieses Paket anschauen, warum wir es denn eigentlich haben schnüren müssen. Warum haben wir das machen müssen? – Weil diese Bundesregierung jetzt ein zehnjähriges Versagen Ihrer Bildungsministerinnen zu kompensieren hat und weil wir künftig wieder einmal Standards erreichen und gewährleisten wollen, dass eben die Schüler im Alter von 15 Jahren sinnerfassend lesen können, dass sie auch die vier Grundrechnungsarten beherrschen und nicht für einfachste Rechnungen einen Taschenrechner brauchen, dass es ihnen gelingt, mit oder ohne Korrekturfunktion in Word einen Brief zu schreiben, und den vielleicht sogar fehlerfrei – und dass sie auch die Möglichkeit be­kommen, Wissen zu erlangen, das sie in weiterer Folge für ihre weiterführende Bildung oder auch für die Ausbildung im Beruf benötigen.

Es ist so, wie es meine Kollegin gesagt hat: Sie reden nicht mit den Leuten draußen (Bundesrätin Grimling: Nein, eh nicht!), denn würden Sie mit Führungskräften reden, dann würden Sie genau das alles hören. Reden Sie einmal mit den Pädagoginnen und Pädagogen, die aufgrund des Systems, das Sie geschaffen haben, frustriert sind!

Und was die Neue Mittelschule anlangt – weil Sie, Frau Kollegin Hahn, das gesagt haben –: Bitte, da hat man den Namen geändert und ein Konstrukt geschaffen, dass sogar der Rechnungshof gesagt hat, dass es immer mehr kostet, aber immer weniger bringt, und das Ergebnis sehen wir ja ohnehin in der Pisastudie, wenn es veröffentlicht wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Hauptschulen, die wir gehabt haben, haben Sie zu Grabe getragen, aber das ist eben der Ausfluss Ihrer roten Bildungspolitik. – Ich hoffe, dafür waren Sie zuständig, denn jetzt hat man ja nur mehr gehört, es war für alles die ÖVP zuständig. Minister hat nur die ÖVP gestellt, das war jetzt in den vergangenen zwei Tagen dauernd so. (Bundesrätin Hahn: Die wesentlichen Kürzungen gab es unter Gehrer! Das war aber schon die Gehrer! – Bundesrätin Grimling: ... bis 2006!) Also ich war wirklich schon der Meinung, ich habe irgendetwas übersehen, dass ich eine absolute ÖVP-Regierung vielleicht noch mit einem unfähigen Bundeskanzler von der SPÖ als Beigabe über­sehen habe.

Das aber ist der Ausfluss Ihrer Bildungspolitik, wie Sie das in den letzten Jahren gehandhabt haben, dass es eben diese Fehlentwicklung im Bildungsbereich gegeben hat. Gott sei Dank haben diese Bundesregierung und der Herr Bundesminister das er­kannt, dass wir hier eine Trendumkehr brauchen, dass wir auch diese Themen­stellun­gen aufgreifen müssen, und er hat mit diesem ersten Teil des Pädagogikpakets auch eine bildungspolitische Basis für die Chancenwahrnehmung unserer Kinder geschaf­fen.

Sie können auch in mantrisch anmutenden Zügen immer sagen, es ist Rückschritt und Retro, ich sage es dann vielleicht in Ihren Worten, weil Sie es dann unter Umständen verstehen: Manchmal ist es gut, einen Schritt zurückzugehen, um einen großen Sprung nach vorne zu machen; in unserem Verständnis ist das aber bereits jetzt ein großer Schritt nach vorne. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.43

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann gemeldet. – Bitte.