19.06

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat, werte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als Niederösterreicher ist es mir natürlich ein ganz großes Anliegen, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen. Die Donau-Universität Krems hat eine mehr als 20-jährige Erfolgsgeschichte hinter sich, auf die sie zurückschauen kann. Diese Regierung schaut nicht zurück, der Blick dieser Regierung ist nach vorn, in die Zukunft gerichtet, und die Aufnahme der Donau-Universität Krems in die Auflistung der öffentlichen Universitäten als 22. öffentliche Universität mit der Änderung des Universitätsgesetzes 2002 ist ein richtiger und wich­tiger Schritt in Richtung Zukunft.

Herr MMMag. Dr. Axel Kassegger hat im Nationalrat eindrucksvoll über den Werde­gang, beginnend mit 1995, berichtet. Anfangs wurde die Universität eigentlich noch ein bisschen belächelt, aber seitdem hat sich sehr viel verändert. Bereits 2002 konnte die Universität ihren 2 000. Studierenden begrüßen. 2004 trat ein neues Bundesgesetz für Weiterbildung in Kraft, das sich damals schon weitgehend am Universitätsgesetz 2002 orientiert hat. 2004 wurde bereits der 3 000. Studierende begrüßt und 2006 wurden die ersten zwölf Universitätsprofessoren berufen. 2009 konnte man den 5 000. Studie­ren­den verzeichnen, und 2010 kam ein neuer Organisationsplan mit der Implementierung von insgesamt fünf Fakultäten. 2013 folgte die Errichtung eines Christian Doppler Labors, das sich mit innovativen Therapieansätzen im Bereich der Sepsis beschäftigt. Im März 2014 wurde der Universität per Bundesgesetz das Promotionsrecht zuge­standen, und 2015 erfolgte dann die Akkreditierung der ersten PhD-Studien.

All das wurde in der Vergangenheit immer auch von der SPÖ mitgetragen, darum ist es schon verwunderlich, dass heute die SPÖ diesen letzten wichtigen, richtigen und auch logischen Schritt nicht mittragen will. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Höchst­wahr­scheinlich ist es, so wie wir es heute schon den ganzen Tag erleben, ein schwacher Versuch, sich irgendwie als Oppositionspartei erkennbar zu positionieren, aber das, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen, ist ein komplett falscher Schritt.

Als Argument gegen die Aufnahme wurde vorhin zweimal das liebe Geld strapaziert. – Meine Damen und Herren, zum Thema Geld kann ich Ihnen sagen, dass für die drei Jahre 2019, 2020 und 2021 das Universitätsbudget 11 Milliarden Euro ausmacht. Die Donau-Universität bekommt jetzt schon 30 Millionen Euro, und durch diesen Schritt soll dieser Betrag für die drei Jahre auf 40 Millionen Euro erhöht werden – also 10 Millionen Euro in drei Jahren von einem 11-Milliarden-Euro-Budget. Ich frage das sehr gerne, und darum frage ich es auch heute wieder: Echt jetzt, das ist das Argument?

Dazu kommt noch, dass sich aufgrund dieser Entscheidung auch das Land Nieder­österreich angeschlossen hat, und zwar wird es für die Infrastruktur mit aufkommen. Es gibt eine 15a-Vereinbarung – das wird der Herr Minister dann vielleicht erklären –, mit der eine 50-prozentige Kostenbeteiligung sichergestellt werden soll. Das ist sowohl für den Bund als auch natürlich für das Land Niederösterreich ein Gewinn. Alle anderen Bundesuniversitäten muss der Bund fast zu 100 Prozent finanzieren.

Wir begrüßen diesen Schritt unserer Regierung und wir wünschen der Donau-Uni­ver­sität Krems als 22. öffentlicher Universität alles Gute und einen weiterhin so erfolg­reichen Weg wie bisher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.10

Vizepräsident Ewald Lindinger: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Andrea Wagner. Ich erteile ihr das Wort.