20.00

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns waren sicher schon in einem Studentenwohnheim, auch ich habe in meiner Jugend einen Teil meiner Zeit dort verbracht. Wir wissen, wie prägend das für unser weiteres Leben ist. Wir werden das nie vergessen. Die Bildung und die Eigenständigkeit werden sehr positiv ausgeprägt. Durch die Schaffung von Studentenwohnheimen an den Studienstandorten in Österreich ist es in den letzten Jahren gelungen, gerade jungen Menschen den Weg zur Bildung zu ermöglichen.

Das bisherige Studentenheimgesetz stammte im Wesentlichen aus dem Jahre 1986. Die Bundesregierung hat nun reagiert, denn seit 1986 hat sich schon sehr viel verändert. Die Mobilität der Studenten beispielsweise ist wesentlich größer geworden, Stichwort Erasmus. Die Studienzeiten sind auch kürzer und es wird flexibler hin und her gewechselt; das heißt, man kann sich entscheiden, in dem einen Bundesland den Bachelor zu machen und in einem anderen den Master.

Dafür braucht man aber auch Flexibilität in den vertraglichen Regelungen, die eben dieses neue Studentenheimgesetz garantiert. Es wird Rechtssicherheit für mehr als 33 000 Heimbewohner in knapp 300 Studentenheimen geschaffen, denn einige Verträge fielen weder ins Mietrechtsgesetz noch ins Studentenheimgesetz. Diese Grauzone wird also nun ausgeräumt. Sehr wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen den gemeinnützigen und den privaten Heimbetreibern, denn das bringt eine gewisse Genauigkeit in dieses Gesetz hinein.

Bundesminister Faßmann hat auf Grundlage eines umfangreichen Konsenspapiers von Studierenden und Heimträgern, also unter Einbindung aller Beteiligten eine richtige Richtung für die Bildung der jungen Frauen und Männer, die unsere Zukunft in Österreich sind, eingeschlagen. Dafür kann ich nur Danke sagen. Unsere Fraktion wird zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Gerd Krusche zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.