9.02

Präsident Ingo Appé: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer via Live­stream und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser! Hohes Haus! Mit Jahresanfang hat Kärnten den Vorsitz im österreichischen Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Es ist für mich eine große Ehre und Freude, für das nächste halbe Jahr als Bundesratspräsident tätig zu sein. Besonders freue ich mich heute über die Anwesenheit von so vielen Menschen aus meiner Heimatgemein­de Ferlach. – Seid herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das Amt des Bundesratspräsidenten ist eine ganz besondere Verpflichtung und He­rausforderung; Herausforderung auch deshalb, weil meine bisherige Amtsphase im Bundesrat sehr kurz war, wurde ich doch erst im Mai letzten Jahres von Kärnten in den Bundesrat gewählt. – Vielen Dank dir, lieber Peter Kaiser, und dem Land Kärnten für dieses Vertrauen!

Bereits vor 17 Jahren, als ich Bürgermeister wurde, war ich in einer ähnlichen Situa­tion. An meiner ersten Gemeinderatssitzung nahm ich als ordentliches Gemeinderats­mitglied teil, und in der zweiten Sitzung wurde ich schon zum Bürgermeister gewählt – eine Herausforderung, die ich gemeistert zu haben glaube, da ich seit damals das Amt des Bürgermeisters von Ferlach ausüben darf.

So, wie ich meine Aufgabe als Bürgermeister erfülle, möchte ich auch die Funktion des Bundesratspräsidenten gut erfüllen. Ich werde allen demokratisch gewählten Parteien mit Respekt gegenübertreten und werde dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen.

Meine Vorgängerin Inge Posch-Gruska hat immer darauf hingewiesen: Der Bundesrat ist nicht nur eine Länderkammer, sondern auch Zukunftskammer und Europakammer in einem. In diesem Sinne muss das Vertrauen in den Bundesrat und in die Politik ge­stärkt werden. Da die zweite Kammer ein Vetorecht besitzt, ist der Nationalrat gezwun­gen, annehmbare Entwürfe auszuarbeiten. Die doppelte Beratung in beiden Kammern durch verschiedene Personen sollte zu nicht übereilten, wohlüberlegten und damit zu konsensfähigen Beschlüssen beitragen.

Liebe Bundesratskolleginnen und -kollegen, wir vertreten die Länderinteressen, wir schlagen eine Brücke zwischen den Ländern und dem Bund. Leider erhält der Bundes­rat aber nicht immer die Wertschätzung, die er verdient. Während meiner Präsident­schaft möchte ich versuchen, die Wichtigkeit des Bundesrates zu stärken und den Bun­desrat in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu positionieren. (Allgemeiner Beifall.)

Mit zukunftsweisenden Themen schafft es der Bundesrat, wichtige Themen innerhalb der Regierung zu thematisieren. So werden von den Präsidenten Schwerpunkte ge­setzt, die dann sehr wohl von der Regierung und von der EU auf Initiative des Bun­desrates behandelt oder sogar umgesetzt werden. Die Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten darf man nicht außer Acht lassen, schließlich vertritt der Bundes­rat die Länderinteressen auch innerhalb der EU und wirkt maßgeblich bei der EU-Ge­setzgebung mit.

Ein neuer Präsident hat natürlich ganz bestimmte Vorstellungen und möchte bestimmte Schwerpunkte setzen; auch ich habe einen Schwerpunkt gewählt, der mir persönlich sehr wichtig ist.

Bevor ich darauf eingehe, möchte ich dir, liebe Inge, meinen Respekt aussprechen. In­ge Posch-Gruska hat viel erreicht. Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft hat sie es geschafft, sich eindringlich für Kinderrechte und Kindermitbestimmung zu enga­gieren. Im Rahmen der von Inge beauftragten Studie „Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!“ wurde die aktuelle Lage der Kindermitbestimmung auf kommunaler Ebene untersucht. Die geplante Publikation mit Best-Practice-Beispielen wird es den Gemeinden als Ideenlieferant erleichtern, Kindern Mitbestimmung in ihren Gemeinden zu ermöglichen. – Liebe Inge, vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte an die hervorragende Arbeit von Inge anknüpfen, denn die Zukunft sind un­sere Kinder, und wir haben die Verpflichtung, der nächsten Generation eine intakte Um­welt zu hinterlassen.

Ein Thema, welches mich bereits als Bürgermeister immer wieder beschäftigte, ist die Ressource Wasser. Den Schwerpunkt meiner Präsidentschaft möchte ich somit auf das Thema „Wasser – die Quelle der Zukunft“ legen. Wasser ist ein Element, das nicht nur Kinder fasziniert, auch mir selbst ist das Schwimmen im See oder das unbeschwer­te Spielen am Bach noch bestens in Erinnerung geblieben. Meine Liebe zum Wasser hat sich darin fortgesetzt, dass ich den internationalen Segelschein gemacht habe und seither bei Reisen auf unterschiedlichen Meeren unterwegs bin.

Auf diesen Reisen sehe ich nur allzu oft, dass Trinkwasser nicht selbstverständlich ist. In Österreich sind wir noch in der glücklichen Lage, Trinkwasser in der besten Qualität zu haben, aber die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser muss auch zukünftig gewährleistet sein. Sauberes Trinkwasser ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung. Wasserverunreinigung und Wasserknappheit können erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten, aber auch zukünftige Konflikte verursachen. Schutz und Sicherung der Wasserressourcen für un­sere nächsten Generationen müssen oberste Priorität haben.

Auch ich habe bereits vor Jahren in meiner Gemeinde vorgesorgt und habe die Haupt­wasserquelle in den Besitz der Gemeinde gebracht, ehe ein Industrieller oder Privater dies tun konnte. Der damalige Ankauf der Quelle war nicht einfach und stieß bei vielen auf Widerstand, aber es hat sich gelohnt und mich darin bestärkt, dass dies der richtige Weg war. Negative Beispiele wie in der kleinen französischen Ortschaft Vittel, wo ge­winnorientierte Konzerne trotz Wasserknappheit weiterhin Wasser abschöpfen, soll und darf es in Österreich nicht geben. (Allgemeiner Beifall.) Wasser ist ein öffentliches Gut und muss ein öffentliches Gut bleiben.

Besonders stolz bin ich auf Kärnten, da es in Bezug auf den Schutz des Trinkwassers bereits einige Maßnahmen setzt. So will das Land Kärnten unter der Federführung von Landesrat Daniel Fellner mit der Kärntner Wassercharta die Versorgung mit dem Le­bensmittel Nummer eins in den Verfassungsrang heben und somit Wasser mit dem größtmöglichen Schutz absichern. Mit dieser Initiative tritt man allen Privatisierungs­bestrebungen geschlossen entgegen und kann zukünftig das Kärntner Wasser für die nächsten Generationen absichern.

Wir müssen nichts neu erfinden. Slowenien war 2016 das erste europäische Land, das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben hat. Gemeinsam mit Kärntens Landesrat Daniel Fellner konnte ich vergangene Woche bei einem Besuch des slo­wenischen Parlaments gute Gespräche führen und viele Informationen und wertvolle Tipps zu diesem Thema einholen. Der Klimawandel macht auch vor Österreich nicht halt. Zukünftig wird die Versorgung mit der Ressource Wasser auch in Österreich eine Herausforderung darstellen. Auf längere Trockenperioden folgen starke Unwetter, die Schäden in Millionenhöhe verursachen.

Österreich ist wahrlich ein Wasserparadies. Bei einer österreichweiten Umfrage im Jahr 2006 wurden die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, worauf sie stolz sei­en. 25 Prozent nannten das saubere Wasser, die vielen Seen und Flüsse. Die Sauber­keit unserer Gewässer, intakte Wälder, unberührte Berglandschaften und unsere viel­fältige Flora und Fauna sind im Zeitalter der Industrie keine Selbstverständlichkeit. Um diese Schätze zu bewahren, müssen Geld und Zeit in Forschung investiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen einer Enquete sollen mit Exper­ten und Expertinnen Herausforderungen und Maßnahmen zum Schutz unseres Trink­wassers diskutiert und umgesetzt werden, damit auch die nächsten Generationen ein wasserreiches Österreich erleben dürfen. Zu dieser Enquete am 8. Mai möchte ich Sie schon heute recht herzlich einladen.

Ich halte mich an das Motto des amerikanischen Informatikers Alan Kay: Die Zukunft lässt sich am besten vorhersagen, wenn man sie selbst mitgestaltet. – Es liegt jetzt also in unserer Verantwortung, das Trinkwasser für zukünftige Generationen zu schüt­zen und zu sichern.

In diesem Sinne freue ich mich, in diesem halben Jahr mein Bundesland Kärnten prä­sentieren zu dürfen und dem Bundesrat die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die er verdient. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

9.11