13.13

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! (In Richtung der BundesrätInnen der SPÖ, die im Bemühen, die Tafeln mit den Aufschriften „Mehr Ökostrom“ bezie­hungsweise „Kein Blanko-Scheck“ in die Höhe zu heben, aneinanderstoßen:) – Nicht erschlagen! Vielen herzlichen Dank!

Ich glaube, besonders viel Nostalgie hinsichtlich der letzten Legislaturperiode kommt im Rahmen dieser Debatte nicht auf. (BundesrätInnen der FPÖ sowie Bundesrat Ba­der halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.) Ich befürchte auch, dass sich nicht allzu viele die SPÖ so zurückwünschen.

Ich befürchte auch, dass viele, die heute dieser Debatte folgen, nicht wirklich verstehen können, worum es eigentlich geht, und ich glaube, Herr Bundesrat Stögmüller von den Grünen hat es ganz gut auf den Punkt gebracht und angesprochen: Es ist eigentlich gar nicht einmal so spektakulär.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, die Auswirkungen eines parteipolitisch motivierten Neins heute hier im Bundesrat könnten sehr wohl fatale Folgen haben. Sie alle hier können heute aber auch zeigen, dass es Ihnen um die Sache geht. Das haben die Grünen beispielsweise bewiesen, das haben auch die NEOS im Nationalrat ge­zeigt, denn im Nationalrat gibt es eine Zweidrittelmehrheit für die Verlängerung dieser gesetzlichen Regelung. Ich glaube, dass es schon an der Zeit wäre, irgendwo auch aus der etwas beleidigt wirkenden Frontalopposition (Beifall bei ÖVP und FPÖ) rauszu­kommen und zu überlegen, worum es eigentlich wirklich geht, und auch zu zeigen, dass Ihnen die Menschen in diesem Land und die Sache wirklich am Herzen liegen.

Geschätzte Damen und Herren, jedes einzelne Kraftwerk, und wenn es auch noch so klein ist, leistet einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung in diesem Land. (Bundesrätin Posch-Gruska: Da wissen wir nicht, welche Sie meinen!) Es wäre ab­surd, nur auf den Ausbau zu schauen und nicht eben auch Sorge dafür zu tragen, dass bestehende, effiziente Anlagen auch weiter bestehen können, und sich somit eben auch für unsere Energieversorgung verantwortlich zu zeigen.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren hier im Bundesrat, stimmen über die Zukunft von 47 bestehenden Anlagen ab. Es sind Anlagen, deren Förderverträge ausgelaufen sind und für die es keine Übergangslösung gibt – weil da heute eben auch schon so getan und gesagt wurde, dass das ja kein großer Wurf sei. (Bundesrat Schabhüttl: Sie sind säumig ...!) – Na, eh nicht! Das war auch nie geplant, sondern das Ziel war immer, eine Übergangslösung für 47 bestehende Anlagen zu schaffen, bis wir im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die gesamte Zukunft des Energiesektors in Österreich regeln.

Ein Aspekt ist noch einmal erschwerend hinzugekommen: Wir haben in Österreich – und ich glaube, davon sind vor allem auch Sie in den Bundesländern sehr betroffen – zurzeit wirklich massive Schadholzereignisse. Das sind Windwürfe, Unwetterereignis­se – speziell auch in Kärnten im letzten Herbst –, das ist ein enormes Auftreten des Borkenkäfers. Dass also heute die Papierindustrie vonseiten der SPÖ in Schutz ge­nommen wird, ist fast ein bisschen amüsant (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ich glau­be, es hat in Österreich noch nie so viel Holz gegeben wie jetzt. Herr Abgeordneter Knes (Bundesrätin Grimling: Wir haben hier keinen Knes!) – und da darf ich Sie viel­leicht auch bitten, Ihren eigenen Abgeordneten zuzuhören – hat im Nationalrat eine Brandrede für die Papierindustrie gehalten. Es ist genug Holz da, auch für die Papier­industrie. Es ist aber vor allem auch das massive Schadholzaufkommen durch den ex­tremen Winter heuer, das dazu geführt hat, dass wir wirklich mit einer extremen Holz­menge zu kämpfen haben. Der Abtransport ist wirklich entscheidend, und da erfüllen natürlich auch unsere Biomasseanlagen eine ganz, ganz wichtige Aufgabe.

In den Verhandlungen, die es gegeben hat, wurde die einzige Forderung vonseiten der SPÖ betreffend diese Novelle aufgenommen. Ich glaube, das ist heute noch ein biss­chen zu wenig zur Sprache gekommen: Das, was Ihnen vorliegt, ist ja keine Raketen­wissenschaft, sondern es sind zwei Seiten, in denen steht, dass das bestehende Gesetz verlängert wird und dass wir aber vor allem – und jetzt bitte wirklich auch zuhö­ren – jene sozial schwachen Haushalte von der Ökostromabgabe befreien, die sie jetzt noch leisten. Das war die einzige Forderung, die vonseiten der SPÖ aufgestellt worden ist. Es ist eine jahrelange Forderung, die jetzt von FPÖ und ÖVP auch aufgenommen wurde. Sie ist im Nationalrat bereits beschlossen, um wirklich ein klares Zeichen an einkommensschwache Familien zu senden, die zukünftig von dieser Ökostromabgabe befreit werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch einmal: Das, was wir jetzt besprechen, hat bereits einmal einstimmig den Bun­desrat passiert – einstimmig, mit den Stimmen der damals in Opposition befindlichen FPÖ und eben auch mit jenen der SPÖ! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Wunsch!) Jetzt geht es nur darum, eine Übergangsregelung zu schaffen. Ich möchte Sie wirklich noch einmal ersuchen, nicht so zu tun, als ob die Welt neu erfunden wird. Es wird etwas Be­stehendes verlängert und um einen wichtigen, sozialen Aspekt ergänzt. Damit soll für drei Jahre der Übergang gesichert werden, damit wir die Anlagen nicht verlieren.

Der Initiativantrag – weil das auch angesprochen worden ist – ist ein wichtiges Instru­ment, das die Verfassung einem lebendigen Parlamentarismus in die Hand gibt. (Bun­desrat Schabhüttl: Wenn die Regierung keine Begutachtung will, nur dann!) Die SPÖ hat sich ja in der Vergangenheit weniger über Initiativanträge aufgeregt, wenn sie sie in der vorherigen Legislaturperiode selbst eingebracht hat; jetzt ist es auf einmal ein Pro­blem. Ich kann Ihnen noch einmal sagen – da ja auch die Forderung nach der Begut­achtung da ist –: Sie haben ja diesem Gesetz im Nationalrat schon einmal zugestimmt, und auch hier haben Sie schon einmal zugestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bun­desrat Schabhüttl: Das ist ein anderes Gesetz! – Bundesrat Rösch: Sie haben ja kei­ne Ahnung, das ist das Problem!)

Es geht darum, schnell eine Lösung zu finden. Daher möchte ich noch einmal versu­chen, an die Vernunft zu appellieren. Der Prozess lief stets transparent, so wie das auch Herr Abgeordneter Stögmüller beschrieben hat; es hat laufend Gespräche gege­ben. Die ÖVP und auch die FPÖ sind nie vom Verhandlungstisch aufgestanden. Es ha­ben die NEOS die Forderung nach den drei Jahren eingebracht, und dem ist stattgege­ben worden, weil wir eine Überganglösung finden wollen. Die SPÖ hat eine Ausnahme für sozial schwache Haushalte gefordert, und auch das wurde aufgenommen.

Es ist noch einiges an Widersprüchen aufgetaucht, was Tarife und Förderhöhen be­trifft. Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass, wie Sie sagen, 150 Millionen Euro – wir gehen von 142 Millionen Euro aus – zu viel sind, auf der anderen Seite fordern Sie hö­here Tarife. Da gibt es vielleicht einen Mythos, den wir ausräumen sollten: Grundlage bildet immer das Gutachten der E-Control, nach dem die Tarifverordnung ausgestaltet wird, und diese Tarife wurden am 5. Dezember genauso wie allen anderen auch dem Parlamentsklub der SPÖ geschickt. Wenn Sie höhere Tarife wollen, wird das Volumen nicht 142 Millionen, sondern 300 Millionen Euro betragen. Das ist ein Widerspruch. Da müssen Sie wirklich ein bisschen aufpassen, dass Sie nicht auch beginnen, Ihren eige­nen Erzählungen zu glauben.

Als heute über Arbeitsplätze diskutiert worden ist, hat mich das schon sehr verwundert. Die Branche ist tatsächlich regional sehr wichtig. Draußen im ländlichen Raum, wo Sie, geschätzte Damen und Herren, herkommen, zählt wirklich jeder einzelne Arbeitsplatz. Heute wird hier so getan und gesagt, es sind ja gar nicht 6 000 Arbeitsplätze, es sind nur ein paar Hundert. – Wissen Sie was? Jeder einzelne Arbeitsplatz zählt! (Bundesrä­tin Grimling: Auf einmal!) Jeder einzelne Arbeitsplatz zählt, und er zählt genauso in der Stadt, wie er das auch am Land tut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wohl viele, die die Debatte heute verfolgt haben, und auch ich gehen nicht davon aus, dass Sie das mit irgendwelchen Neuverhandlungen wirklich ernst meinen. (Bundesrat Schabhüttl: Wir haben Sie eingeladen! – Bundesrätin Grimling: Das müsst ihr gerade sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie stellen den Wirkungsgrad und die Effizienz infrage. Geschätzte Damen und Herren der SPÖ, es war immer Ihre Forderung, dass auch die Effizienz berücksichtigt werden muss, und das zu Recht, weil eben etwas mit Steuergeld gefördert wird, das jemand ja erst einmal verdienen muss. Da ist es wichtig, dass das effiziente Anlagen sind, und es ist auch nichts Neues. Für die Einspeistarife ist mit Ihren Stimmen seit 2006 der Wir­kungsgrad festgeschrieben, und er ist seit 2008 für Nachfolgetarife, für feste Biomasse und auch für Biogasanlagen festgeschrieben.

Wenn Sie jetzt so tun, als ob das niemand erreichen könnte, ist auch da etwas in der internen Kommunikation massiv schiefgegangen. Diese Regelung wird weder etwas verändern, noch ist sie neu. Und ja, einzelne Anlagen werden den erforderlichen Effi­zienzgrad nicht erreichen, weil in der Vergangenheit nichts dafür getan wurde, um Auf­rüstungen, Umrüstungen und Sonstiges vorzunehmen, andere aber schon. Sie sollten sich da also nicht selbst widersprechen.

Ja, ganz ehrlich: Ich kann eigentlich wirklich nur an Ihre Vernunft appellieren. Die einzi­ge Forderung, die vonseiten der SPÖ zur Ökostromgesetz-Novelle aufgestellt worden ist, ist eingeflossen, nämlich die Entlastung sozial schwacher Haushalte. Es gibt wirk­lich viel zu diskutieren in diesem Land. NEOS und Grüne sind sehr unverdächtig, die­ser türkis-blauen Regierung einen Gefallen tun zu wollen, aber wenn es darum geht, kurzfristig eine Lösung im Sinne der Menschen, im Sinne Österreichs zu schaffen, sind sie sehr wohl bereit, in fachliche Diskussionen einzusteigen. (Bundesrätin Posch-Grus­ka: Wir auch! – BundesrätInnen der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Mehr Öko­strom“ und „Kein Blanko-Scheck“ in die Höhe.) Geschätzte Damen und Herren, Sie ha­ben offensichtlich diesen Pfad verlassen.

Vielleicht streiten wir besser um Dinge, wo es wirklich um etwas zum Wohle der Wäh­lerinnen und Wähler und vieler, die heute zuschauen, geht! Streiten wir über den Kli­maschutz, diskutieren wir über den Klimaschutz und schauen wir, wie wir da gemein­sam mehr machen können! (Bundesrätin Posch-Gruska – auf die Tafeln weisend –: Da steht es!) Diskutieren wir über Bildungspolitik, über die Zukunft unserer Kinder, dis­kutieren wir über Sozialpolitik! (Bundesrätin Grimling: Ja natürlich! Da machen wir das auch!) Lassen Sie da auch Ihre Muskeln spielen, aber bitte nicht, wenn es um die Zu­kunft von 47 Biomassekraftwerken geht, wenn es um die Zukunft von 6 400 Arbeits­plätzen geht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – BundesrätInnen der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.)

Machen Sie nicht Parteipolitik auf dem Rücken der Menschen in diesem Land! Bitte, geben Sie sich da wirklich einen Ruck! Sie sind Ländervertreter, entscheiden Sie im Sinne Ihres Landes, Ihrer Region, Ihrer Wählerinnen und Wähler und nicht im Sinne der SPÖ-Parteipolitik! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.24

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile ihm dieses.