13.37

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich habe es heute schon einmal gesagt, ich muss es noch einmal wiederholen: Leider haben einige Herrschaften in der SPÖ-Fraktion keine Ahnung von erneuerbaren Ener­gien (Beifall bei FPÖ und ÖVP); vielleicht irgendwo anders, aber beim Thema Biomas­se nicht. Seit 2002, seit dem ersten Ökostromgesetz, werden die Tarife per Verord­nung von der Frau Bundesminister oder vom Herrn Bundesminister festgelegt. Jetzt seid ihr auf einmal dagegen. Jahrelang seid ihr in der Regierung gewesen und habt die ganze Zeit über mitgestimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das letzte Mal habt ihr dem Gesetz, das Bundesrat Schabhüttl vorhin als so gefährlich eingeschätzt hat, 2017 zugestimmt. Dem habt ihr 2017 selbst zugestimmt! Was ist so gefährlich gewesen? Erklärt es uns! (Bundesrätin Posch-Gruska: Hör nur genau zu, was wir sagen!) Jetzt ist es auf einmal gefährlich? – Ja, gut. (Bundesrätin Mühlwerth: Da wart ihr noch in der Regierung!)

Das einzig Gefährliche daran kam von eurer Seite, von uns nicht, denn wir haben jetzt dem sozialen Gedanken Rechnung getragen (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!), indem wir zusätzlich die vollständige Ökostromkostenbefreiung für einkommensschwache Haus­halte hineingebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn das für euch so gefährlich ist: Das betrifft nach Schätzungen zwischen 250 000 und 300 000 Haushalte; also die Leute werden sich sicherlich bei euch bedanken. (Ru­fe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Mit Ihrem vorangekündigten Abstimmungsverhältnis zeigen Sie natürlich Ihr wahres Ge­sicht. (Bundesrätin Grimling: Verhältnis haben wir keines!) – Ja, vielleicht schon.

6 400 Arbeitsplätze österreichweit! In Niederösterreich, in meinem Heimatland, sind cir­ca 1 200 Arbeitsplätze gefährdet, denn pro Megawatt installierter Leistung kann man mit circa 21 Vollzeitbeschäftigten rechnen. Natürlich müsst ihr wissen, so wie wir das auch auf unseren Taferln haben: Wer Nein zu erneuerbaren Energien sagt, sagt Ja zum Atomstrom! Davon kommt ihr nicht weg! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Novak: So ein Blödsinn!)

Wenn Sie gegen Biomasse sind, sind Sie auch gegen die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung – Biomasse trägt zur Grundlastfähigkeit bei – und gegen die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. (Bundesrat Schuster: So sind die Sozia­listen! – Bundesrätin Posch-Gruska: Es wird besser, wenn es nach uns geht!)

Aufgrund dessen appelliere ich zum Schluss noch einmal an den einen oder anderen Bundesrat von euch, über Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer Kinder und Enkel­kinder doch noch für die Änderung und den damit verbundenen Nachfolgetarif zu stim­men. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das wird keiner tun! – Bun­desrat Schuster: Fraktionszwang!)

13.41

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich er­teile es ihm.