14.01

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Wir stehen heute mit dieser Diskussion über das Ökostromgesetz sehr stark im Fokus der Aufmerksamkeit. Es wird dokumentiert, dass auch der Bundesrat tatsächlich Zähne zeigen kann. Wer heute in der Früh schon ein bisschen in die Zeitungen hinein­gelesen hat, hat vielleicht den Leitartikel von Daniela Kittner gelesen; es war also heute auch im „Kurier“ ein Thema. Ich zitiere: „Akt der Gegenwehr beim falschen Thema – Dass die SPÖ“ – das Zitat geht weiter – „Türkis-Blau zum Verhandeln zwingt, ist okay. Dafür 47 Betriebe zu riskieren, ein Fehler.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu diesem Thema mit Parteien des Parlaments im Nationalrat und auch hier im Bundesrat in der Sache Übereinstimmung erzielen können. Es gibt aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund, dem Gesetz nicht zuzustimmen, es zum Scheitern zu bringen, wie die SPÖ das tut.

„Nach ihrer Abwahl aus der Regierung“ – heißt es in diesem Kommentar Kittners – „ist es der SPÖ sicher eine Genugtuung, wieder einmal auf den Tisch hauen zu können.“ – Ja, das mag schon eine Genugtuung für Sie sein. Die Emotionen sind nachvollzieh­bar – die verstehe ich auch –, aber das verfehlt mit Sicherheit das Thema. Es geht schon längst nicht mehr um das Ökostromgesetz, steht in diesem Leitartikel. Auch das ist ein Thema.

Am Mittwoch dieser Woche gab es auf Anregung der Frau Bundesministerin noch ei­nen Besuch und ein Gespräch; es wurde die Hand in Richtung SPÖ ausgestreckt. (Bundesrat Weber: Das war aber sehr früh!)

Vom Kollegen Lettenbichler wurden Verhandlungen zu diesem Thema geführt, und es sind viele Dinge - - (Bundesrat Schabhüttl: Zwei Tage vor der Sitzung! So viel zum Thema Verhandlungen! – Bundesrätin Grimling: Zwei Tage vor der Sitzung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr könnt euch alle zu Wort melden, ihr könnt euch gerne alle zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vieles ist vor Weihnachten schon weitergegeben worden, auch die Tarife in der Nach­folgeverordnung sind an den Klub weitergegeben worden. Ich habe beim Gespräch am Mittwoch erfahren, dass das leider nicht zur Bundesratsfraktion durchgekommen ist. Das tut mir leid. Die Frau Bundesministerin und ich haben am Mittwoch aber angebo­ten, heute im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen, um so auch die Nachfolgetarife zu fixieren.

Es wurde keine Zahl genannt, und es wurden auch keine weiteren Forderungen im Hinblick auf eine mögliche Lösung von euch erhoben. Gestern am Abend kam auf ein­mal eine Presseaussendung mit fünf Forderungen der Sozialdemokraten zum Thema Ökostromgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein guter Stil. So kann man auch nicht unbedingt Politik machen, das muss ich schon sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die Themen wurden angesprochen, und es gilt auch eines: Der SPÖ geht es nicht um das Ökostromgesetz, denn zum Ökostromgesetz gab es nur eine einzige Forderung, nämlich Geringverdiener von der Ökostromabgabe völlig zu befreien. Diese Forderung wurde auch aufgenommen, um eine soziale Maßnahme zu setzen. Bei allen anderen Forderungen ging es um andere Gesetze, nicht aber um das Ökostromgesetz. Das möchte ich ganz einfach einmal feststellen.

Es handelt sich um die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Gesetzes, das soll noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, eine Verlängerung um drei Jahre. Das Gesetz, das heute von der Sozialdemokratie als schlechtes und mie­ses Gesetz hingestellt wird, haben wir eigentlich hier im Hohen Haus gemeinsam be­schlossen. (Bundesrätin Grimling: Geh bitte!) Da frage ich mich schon, was an diesem Gesetz, an der Übergangsregelung für drei Jahre mit einer Sozialmaßnahme zur Be­freiung der von den GIS-Gebühren befreiten Menschen von der Ökosozialabgabe jetzt schlechter sein soll, als es damals war.

Klar ist, was wir wollen. Die Bevölkerung versteht die sozialdemokratische Blockade­haltung nicht, die Anlagenbetreiber verstehen sie nicht und viele Kolleginnen und Kolle­gen Bürgermeister der Sozialdemokratie aus den Standortgemeinden verstehen sie eben­falls nicht.

Beim Gang vom Hotel zum Plenarsaal habe ich heute die Thematik Revue passieren lassen und mich ein bisschen auf diesen Tag vorbereitet. (Bundesrätin Posch-Gruska: Spät!) Mir ist dazu ein Lied von STS eingefallen, da wegen dieser Verhinderung der Beschlussfassung Biomasseanlagen abgeschaltet werden müssen. Im Lied heißt es: Es wird kalt und immer kälter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPÖ wird „abgebrüht und älter“, und sie dreht mit ihrem Verhalten heute Biostrom ab und Atomstrom auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Wie jetzt? Auf oder ab?)

Liebe Genossen, raus aus dem Schmollwinkel! Der Herr Landeshauptmann hat ges­tern beim Kärntner Abend und auch heute hier im Plenum des Bundesrates gefordert, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Genau! Das fordern wir gerade!) Es wäre jetzt höchste Zeit. Ich lade euch dazu ein: Tut es! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.07

Präsident Ingo Appé: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Beer wünscht das Wort. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah, das ist das Spiel vom letzten Jahr! Alles klar! – Gegen­rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das hatten wir schon! – Bundesrätin Grim­ling: Das hast du aber genauso gemacht! – Bundesrat Beer – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Und, passt das nicht? – Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das macht nur ihr! Das haben wir noch nie gemacht! – Bundesrat Beer: Ist das in der Geschäftsordnung verboten? – Bundesrätin Mühlwerth: Nein! – Bundesrat Beer: Warum beredest du es dann? – Bundesrätin Mühlwerth: Das wird man ja noch dürfen, oder? – Bundesrat Beer: Man sagt ja nichts, man redet ja nur, nicht wahr? – Bundesrat Rösch: Das ist jetzt die Zugabe!)