14.46

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Frau Ministerin, mehr oder weniger! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es schon ein Anliegen, nachdem ich ja von der Regierung so gelobt worden bin, trotzdem noch eini­ges zum Landwirtschaftsbericht zu sagen und die Bioselbstpropaganda der Bundes­regierung etwas aufzudecken. Darauf muss man schon auch ein bisschen kritisch schauen.

Ja, wir von der grünen Seite finden es gut, dass in Österreich die Biolandwirtschaft wächst, das ist großartig. Die Flächen und die Zahl der Betriebe sind gestiegen, das ist auch positiv, das merken wir auch an. Und jetzt kommen wir zum großen Aber bei diesem Biobericht: Das wissen auch Sie, die Frau Ministerin weiß das, dass sich der Absatz der österreichischen Bioprodukte nicht erhöht hat. Nach wie vor liegt der Anteil der Bioprodukte im Lebensmittelhandel bei nicht einmal 10 Prozent, bei Fleisch – und das essen und produzieren wir Österreicherinnen und Österreicher ja liebend gerne – nicht einmal 3 Prozent. (Bundesrat Pisec: Da geht es um Bioläden!) – Da geht es nicht nur um Bioläden, da geht es um viel mehr, da könnte auch im ganz normalen – ich will jetzt keine Marken nennen – Lebensmittelhandel der Bioanteil viel höher sein. Da ist definitiv noch Luft nach oben.

Vor allem hochwertige Bioprodukte müssen oft exportiert werden – das muss man sich auch vorstellen –, da zu wenige davon in Österreich überhaupt verkauft werden kön­nen. Da könnten Sie als Ministerin – wenn sie jetzt da wäre – sofort einen positiven Bei­trag leisten, Sie könnten den Absatz automatisch in die Höhe kurbeln, wenn es endlich eine Biooffensive für die öffentlichen Küchen geben würde. Kindergärten, Schulen, För­derungen von Mensen in den Unis und in den Betrieben, in Kasernen, alles Mögliche, was in den Möglichkeiten der Bundesregierung ist, wo Küchen sind: Sie hätten es als Bundesregierung in der Hand, dort den Bioanteil nach oben zu schrauben.

Das Burgenland zum Beispiel hat sich auf Initiative der Grünen hin bereits dazu ver­pflichtet, den Bioanteil in öffentlichen Kantinen auf 50 Prozent zu erhöhen, und das schon bis 2020. Das ist großartig und daher auch ein Danke ans Burgenland, dass es diesen mutigen Schritt nach vorne geht. Auch in Wien gibt es einen hohen Anteil an Biolebensmitteln in den öffentlichen Küchen. Das ist unglaublich wichtig und auch su­per als Vorbildwirkung.

Es geht, Frau Ministerin – oder wer auch immer da ist –, setzen Sie Akzente, setzen Sie durch, dass auch alle Kantinen, die im Einflussbereich der österreichischen Bun­desregierung sind, verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent an Biolebensmitteln zu verkochen! Das ist wichtig. Sie würden damit wirklich etwas Gutes für die Bioland­wirtschaft tun, und Sie würden etwas Gutes für die Menschen tun, die jeden Tag in diesen öffentlichen Einrichtungen mit vollwertigen, tollen Lebensmitteln versorgt wer­den würden. Und die Betriebsküchen hätten auch eine Vorbildwirkung, nämlich für den privaten Bereich.

Setzen Sie sich auch endlich dafür ein – das ist mir auch persönlich ein ganz großes und wichtiges Anliegen –, dass wir in den Wirtshäusern und Hotels erfahren, woher un­ser Fleisch kommt! Eier und Milchprodukte: Wo kommen sie her und wie werden sie produziert? Ich finde das ganz, ganz wichtig. Das geht nicht auf irgendeiner freiwilligen Basis, das funktioniert nicht – wie Sie uns auch ständig immer wieder weismachen wol­len.

Wenn man es logisch durchgeht: Glauben Sie wirklich, Frau Ministerin, das Billigschnit­zelhaus um die Ecke – wie immer es auch heißt – wird auf seine Speisekarte drauf­schreiben, Hühnerschnitzel aus Ungarn, aus Massentierhaltung, mit Antibiotika und Hormonen produziert? – Sicher nicht, ganz sicher nicht. Ich glaube, der Konsument würde da umdenken, wenn das oben steht, und sehr gut überlegen, ob er da noch ein­mal hingeht, wenn da auf einmal Fleisch aus Ungarn draufsteht.

Ich wiederhole (in Richtung der den Sitzungssaal betretenden Bundesministerin Köstin­ger) es gerne noch einmal: Eine wichtige Forderung von mir ist, dass es endlich mehr Bioprodukte in den öffentlichen Kantinen gibt, wo Sie es in der Hand haben – ich fasse es nur kurz zusammen –, nämlich endlich einen Anteil über 50 Prozent. Sie haben es in den Kasernen, in den öffentlichen Einrichtungen in der Hand. Das Burgenland macht es vor, Wien ist gut dabei. Schauen Sie, dass Sie das auch in öffentlichen Einrichtun­gen einführen, wo es der Bund in der Hand hat!

Wichtig ist uns auch von der grünen Seite, dass in den Wirtshäusern und Hotels end­lich die Kundinnen und Kunden erfahren, wo ihr Fleisch herkommt, wie das produziert wird. Ich habe als Beispiel jetzt das Schnitzelhaus um die Ecke genannt, wo beim Fleisch dann stehen würde: Hühnerschnitzel aus Ungarn, aus Massentierhaltung mit Antibiotika und Hormonen, um 5,99 Euro. Das wird sich nicht anders ausgehen. Das geht sich nicht aus und das wird sich der Kunde auch überlegen und doch lieber am Sonntag in ein gescheites Wirtshaus gehen, wo das Fleisch aus der Nähe kommt. Das sind unsere Wirthäuser, die das Fleisch um die Ecke beim Bauern kaufen, die wirklich einen fairen Preis zahlen, und da kostet das Schnitzel halt keine 6 Euro mehr. Da ist es halt teurer, aber die Qualität zahlt sich aus.

Sie als Tourismusministerin, die für qualitativ hochwertige Angebote eintreten sollte, und als Landwirtschaftsministerin sollten schleunigst dafür sorgen, dass die Österrei­cherinnen und Österreicher und auch unsere Gäste wissen, was auf ihren Tellern lan­det. Ich glaube, das sind wir allen TouristInnen und auch den Österreicherinnen und Ös­terreichern wirklich schuldig.

Wir Grüne werden uns auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen er­fahren, woher ihr Fleisch kommt, dass ein erhöhter Bioanteil in den öffentlichen Kü­chen erreicht wird und auch immer mehr in den Privatbereich kommt, denn Bio ist die Zukunft. Und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, auch für die engagierten Bäuerinnen und Bauern und für die Gastronomen da draußen, die wirklich versuchen, einen fairen Preis zu erzielen. – Danke. (Beifall der BundesrätInnen Dziedzic und Kol­ler sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

14.52

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich er­teile es ihr.