10.31
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich wohne in einer Gegend, in der ganz viele junge Familien leben. Da wird gespielt, da wird gelacht, da kommen Verwandte zu Besuch, und manchmal wird auch ein bisschen gestritten. Kurz gesagt ist aber, glaube ich, genau das spürbar und täglich erlebbar, was die allermeisten von uns als ihr ureigenes Familienbild vorgelebt bekommen haben beziehungsweise auch selbst leben und aktiv weitertragen.
Dann gibt es aber mitten in diesem Wohngebiet, gar nicht weit von mir daheim entfernt, eine Einrichtung für Menschen, bei denen genau dieses Familienbild komplett aus den Fugen geraten ist. Dort werden Kinder betreut, die eine akute Krisensituation durchleben, die auf professionelle Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Diese Einrichtung ist Teil des Sozialpädagogischen Betreuungszentrums Hinterbrühl, sie wurde ziemlich auf den Tag genau vor zehn Jahren eröffnet und trägt den Namen: die Brücke. Ein passender Name, denn sie tut genau das: Sie baut Brücken – Brücken zu jungen Menschen, die ein für uns unfassbares Schicksal tragen, Brücken, um Kindern wieder ein Stückchen Stabilität und Geborgenheit zu geben, und Brücken zwischen der hochqualitativen, liebevollen Betreuung der Kinder auf der einen Seite und der Einbeziehung ihrer Eltern.
Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten wirklich täglich Großartiges. Wir in Niederösterreich und in ganz Österreich können uns glücklich schätzen, dass es Einrichtungen wie die Brücke in der stationären Kinder- und Jugendhilfe gibt, und dafür möchte ich herzlich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Im ambulanten und mobilen Bereich sind es die Krisenpflegeeltern, die oft eine Rolle als solche Brückenbauer in Notsituationen einnehmen. Auch sie bewältigen Unvorstellbares, sie leisten einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für die Kinder, für ihre Eltern und für die gesamte Gesellschaft, und auch ihnen möchte ich im Namen meiner Fraktion heute ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt möchte ich zu den Fakten kommen und zu dem, was wir heute beschließen möchten oder, besser gesagt, was wir reparieren wollen, denn um nichts anderes geht es: Wir reparieren die Ungleichbehandlung von Krisenpflegeeltern und schaffen Gleichheit – Gleichheit von Krisenpflegeeltern, Pflegeeltern und Eltern. Notwendig geworden ist diese Reparatur nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass Krisenpflegepersonen keine Eltern im Sinne des § 184 ABGB sind. Dieses Urteil musste umgesetzt werden, und damit hatten Krisenpflegepersonen plötzlich von einem Tag auf den anderen keinen Anspruch mehr auf Kinderbetreuungsgeld.
Mit dem heute anstehenden Beschluss reparieren wir das. Wir stellen den Zustand von vor dem Urteil wieder her, und jene Krisenpflegepersonen, die vor dem Urteil Kinderbetreuungsgeld bekommen haben, werden das auch in Zukunft wieder bekommen. Sie werden es rückwirkend bis zu jenem Datum bekommen, an dem die Zahlungen eingestellt wurden. Wir bauen damit ebenfalls eine Brücke, wir schließen eine Lücke, wenn ich so sagen darf.
Zur Schaffung von Gleichheit: Die Krisenpflegeltern auch per Definition als Eltern in das Gesetz aufzunehmen bedeutet in weiterer Konsequenz nun auch, Gleichheit zu schaffen in Bezug auf das, was auch für leibliche Eltern gilt. Leibliche Eltern haben ab 91 Tagen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld, und das gilt in dieser Form zukünftig auch für Krisenpflegeeltern. Was das in der Praxis für die Treffsicherheit des Kinderbetreuungsgeldes bedeutet, werden wir genau beobachten – das wird ja evaluiert, das hat auch der Familienausschuss des Nationalrates bereits so fixiert. Neben dem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld stellen wir mit dieser Änderung heute auch den Anspruch auf Familienbeihilfe für Krisenpflegekinder wieder sicher.
Ich möchte mich an dieser Stelle daher sehr herzlich bei unserer Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und bei unserer Bundesregierung für die Brücken, die sie bauen, für das Schließen von Lücken bedanken. Wir beschließen eine Gesetzesreparatur, aber darüber hinaus schaffen wir auch Rechtssicherheit, und wir stellen die Arbeit der Krisenpflegeeltern auf finanziell und gesetzlich sichere, solide Beine. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das stimmt nicht!)
Wir haben von Kollegin Gruber-Pruner viele Vorschläge gehört, dazu möchte ich an dieser Stelle eines klar festhalten: Das Krisenpflegewesen liegt in der Kompetenz der Länder. Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe sind da nur ein kleiner Teil, und da sind wir alle gefordert, weitere Schritte zu setzen – gerade wir als Bundesrat, als die Länderkammer.
In diesem Sinne möchte ich noch einmal um breite Zustimmung bitten (Bundesrätin Grimling: Das werden wir sicher nicht!) und alle herzlich einladen, gemeinsam Brücken zu bauen. Ich glaube, in der Familienpolitik braucht es uns alle, um allen Kindern eine Chance zu geben und Familien in Österreich weiter zu stärken. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.36
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.