17.29

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Kollegin Schulz, hat die Jahresvorschau ja wirklich sehr ausführlich beleuchtet – danke schön, da muss ich das nicht alles noch einmal wiederholen.

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die mir auch persönlich wichtig sind. Zum einen ist das das Thema Subsidiarität, das uns seit Jahren im EU-Ausschuss des Bun­desrates begleitet, von dem aus wir auch immer wieder entsprechende Erklärungen nach Brüssel geschickt haben.

Unserer Auffassung nach und auch nach jener der Bundesländer wollen und sollen wir als Länderkammer deren Sprachrohr in Richtung Brüssel sein, sodass die meisten Er­klärungen auch wirklich einstimmig verabschiedet nach Brüssel geschickt wurden.

Die EU ist jetzt nach und nach doch draufgekommen, dass Subsidiarität schon auch ein Schlüssel für mehr Bürgernähe sein könnte, und hat in einer Taskforce ausarbeiten lassen, wie man das noch besser machen kann, und sich selbst verordnet, dass sie in Zukunft mehr auf Subsidiarität Rücksicht nehmen wird. Es sagen ja auch wirklich viele Bürger: Warum muss die EU alles und jedes bis ins kleinste Detail regeln? Die soll die Dinge machen, die wichtig sind, die kleinen können ja die Nationalstaaten selbst bes­ser regeln. Das erleben wir ja auch immer wieder.

Wir haben gestern eine sehr gute Veranstaltung des Herrn Bundesratspräsidenten Ingo Appé zum Thema Wasser gehabt, bei der die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für Diskussionen sorgt, ein Thema war. Österreich sagt – und das haben auch einige Red­ner und Experten gesagt –, man kann uns nicht mit anderen Ländern, die nicht diesel­ben Bedingungen haben, in einen Topf werfen. Wasser aus dem Wald ist anders zu behandeln als ein Oberflächenwasser. Es wird nicht oder kaum mit Schadstoffen be­lastet sein – anders als ein Oberflächenwasser. Bei diesem Thema hat die EU immer wieder versucht, ein bisschen drüberzufahren, und ich hoffe wirklich, dass sie daraus lernt und das reduziert.

Ein Thema, das ebenfalls schon länger in Diskussion ist, sind die neuen Beitrittskan­didaten der Länder Südosteuropas – Westbalkan hören sie nicht so gern –, wozu wir eine sehr interessante Konferenz mit den Botschaftern – Dank an Kollegen Buchmann, der der Initiator war – gehabt haben. Die Begegnung war spannend. Sie hat einerseits gezeigt, wo die – durchaus vorhandenen – Potenziale sind, andererseits aber auch, wo noch Bruchlinien sind, als der Serbe mit dem Kosovaren gleich einmal wegen eines Zahlenspiels zu streiten begonnen hat. Es ging leider um tatsächliche, grausamste De­likte, aber dieses Thema kann sich nicht darin erschöpfen, dass man darüber streitet, ob es jetzt so viele Tausend oder so viele Tausend waren. Das habe ich dann auch gesagt, und es waren auch nicht alle erfreut darüber. Dennoch ist der Westbalkan ein wichtiger Faktor für uns, er liegt vor der Haustür, und uns verbindet natürlich auch eine lange Geschichte. Endlich ist der Streit zwischen Mazedonien und Griechenland über den Namen beendet. Man hat sich darauf einigen können, dass es jetzt Nordmazedo­nien heißt. Das lässt immer wieder hoffen.

Es gibt auch in Zukunft noch genug zu bewältigen, was ja die Jahresvorschau zeigt, denn die Welt verändert sich ständig, und wir müssen darauf nicht nur reagieren, son­dern auch möglichst vorbereitet sein. Das gelingt natürlich nicht immer, weil es nicht immer gelingen kann, aber man hat sich wirklich sehr viel vorgenommen, auch was die Cyberpolitik anbelangt. Da geht es jetzt nicht allein um Hate Speech, sondern um mas­sive Bedrohungen, wie wir sie in der jüngsten Zeit erst erlebt haben. Man kann in ein Bankensystem einfach so eindringen und die Namen herausnehmen. Es sind ja auch Regierungen, Versorgungsunternehmen et cetera gefährdet, womit man sich auch wirklich sehr intensiv beschäftigen muss. Österreich hat das ja schon begonnen, das haben wir vorher schon besprochen. Es hat in seiner Ratspräsidentschaft vieles auf den Weg gebracht, sowohl im Bereich der Justiz als auch im Bereich Arbeit und So­ziales. Kunst und Kultur ist immer eine wichtige Sache, Sicherheit sowieso, und das ist auch das oberste Prinzip.

Der Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament wird schon davon abhängen, wie glaub­haft die EU versichern kann, dass ihr die innere und die äußere Sicherheit wirklich ein Anliegen ist. Meiner Meinung nach steht und fällt alles, was wir Gutes und Richtiges machen wollen, damit, ob der Bürger das Gefühl hat, sich sicher zu fühlen, und zwar nach innen wie nach außen. Wenn er zuschaut, wie ungefiltert Leute, von denen man nicht einmal weiß, woher sie kommen, wie sie heißen und wohin sie wollen – wohin sie wollen meistens schon, aber nicht, woher sie kommen –, die Grenzen stürmen und nicht aufgehalten werden können und es keinen geregelten Zugang gibt und die sich dann irgendwohin verteilen, nach Schweden, nach Österreich, nach Deutschland, dann kann man den Bürger schon verstehen, dass er sagt: Ich fühle mich da nicht mehr si­cher.

Wir reden ja nicht davon, dass es jemand ist, der ein ähnliches Kultur- und Wertever­ständnis wie wir hat. Oft genug wird gesagt: Die Ungarnflüchtlinge haben wir genom­men, und nach dem Jugoslawienkrieg haben wir diese Menschen auch genommen. – Ja, da waren ja kaum Differenzen. Wenn wir es aber mit einer großen Anzahl von Men­schen zu tun haben, die unsere Werte nicht nur nicht leben wollen, sondern sie ableh­nen und sagen: Wir wollen auf gar keinen Fall so leben wie die!, sich daher abschotten und sagen: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben, aber wir wollen hier bleiben, weil wir uns sicher fühlen!, dann kann das nur zu Konflikten führen.

Das Letzte, was wir wollen, ist, dass es irgendwann einen Bürgerkrieg gibt. Das ist wirklich das Allerletzte, was wir wollen, also muss man Vorkehrungen treffen. Das heißt, man muss vorher schauen, dass die Gewährleistung der Sicherheit auch funk­tioniert. Das tut die Bundesregierung, das macht der Innenminister. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Darüber sind wir auch sehr froh und sind sehr dankbar dafür. Und davon wird es letzten Endes abhängen (Zwischenruf des Bundesrates Novak), ob die EU weiter wirk­lich gut funktionieren kann, denn wir sind ja nicht das einzige Land, dem es so geht. Wir brauchen ja nicht zu glauben, das gilt nur für Österreich. Es betrifft ja die anderen Länder genauso, und wenn man da nicht wirklich aufpasst, muss man schauen, dass man nicht das Nachsehen hat. Sie haben ja heute betont, das wollen Sie nicht. Ich will das auch nicht. Also schauen wir, dass da nichts passieren kann und die Dinge optimal laufen, damit wir dieses Friedensprojekt, in dem wir ja alle schon aufgewachsen sind, auch weiter fortsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.36

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesmi­nister Mag. Gernot Blümel. Ich erteile es.