Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Ingo Appé: Eingelangt ist ein Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht beziehungsweise Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. (siehe S. 30)

Da Bundesrat Georg Schuster mit Wirkung vom 28. März 2019 auf sein Mandat verzichtet hat und Mag. Bernd Saurer ex lege auf das frei gewordene Mandat nachgerückt ist, ist die Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes des Bundesrates vom Wiener Landtag entsprechend durchgeführt worden.

Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend, ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Marianne Hackl: Ich verlese hiermit die Gelöbnisformel: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

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(Bundesrat Mag. Bernd Saurer leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

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Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ingo Appé: Auch ich darf das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte begrüßen.