16.36
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als ich jetzt Kollegin Grossmann zugehört habe, wusste ich wirklich nicht, ob ich in Österreich zu Hause bin und hier im österreichischen Parlament bin oder irgendwo in einer anderen Republik. Es ist ungeheuerlich, was Sie für ein Bild gezeichnet haben! Sie haben heute den Herrn Bundeskanzler der Republik Österreich vom Rednerpult aus aufgefordert, ein klares Bekenntnis gegen Radikalismus abzulegen. – Wir haben heute klar und deutlich zum wiederholten Male erlebt, dass es kein klareres Bekenntnis gegen Radikalismus von beiden Seiten gibt als jenes, das unser Bundeskanzler abgegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Weber: Worten müssen Taten folgen! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Weiters möchte ich in Hinblick auf die angesprochene Veranstaltung eines gewissen Herrn Sellner vor dem Justizministerium anmerken, dass die Frage an den Bundeskanzler wohl falsch adressiert ist. Veranstaltungsbehörde ist die LPD Wien. Ich würde Ihnen empfehlen, liebe Frau Kollegin, diese Frage an den Bürgermeister von Wien, Herrn Ludwig, zu richten; dort werden Sie wahrscheinlich die entsprechende Antwort bekommen. (Bundesrat Schennach: Geh, jetzt komm!)
Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler sehr, sehr herzlich für die Beantwortung der Fragen danken, sie war klar, sie war umfassend und sachlich. Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage heute hier im Bundesrat anschaue und wenn ich den Antrag hernehme, mit dem vorige Woche der Nationale Sicherheitsrat einberufen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werde ich den Eindruck nicht los – nein, ich muss es Ihnen attestieren –, dass Sie einen Scheuklappenblick in Hinblick auf den Extremismus haben. Es ist unverständlich, dass Sie diese Konzentration nur auf einem Auge haben. (Bundesrat Weber: Das tun wir nicht! Das tun wir nicht!) Es ist politisch motiviert, es ist nicht ehrlich, es ist irgendwie auch unbeholfen, und es ist möglicherweise der Versuch, von eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Weber: Nicht ablenken! – Bundesrat Stögmüller: Das ist der ÖVP unwürdig!)
Extremismus ist in jeder Form abzulehnen, egal ob er links ist, egal ob er rechts ist, egal ob er ideologisch oder religiös motiviert ist. (Bundesrat Weber: Das habe ich gesagt!) – Ja, in einem Halbsatz, Kollege Weber. Das Thema Sicherheit ist wichtig, und unsere Sicherheit ist auch zu wichtig, um sie dafür heranzuziehen, politisches Kleingeld zu schlagen. Es gibt eine klare Nulltoleranzgrenze bei jeder Form des Extremismus, denn Extremismus verfolgt nur ein Ziel: die Gesellschaft zu spalten. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Das werden wir nicht zulassen, und das hat auch der Herr Bundeskanzler festgehalten, dass es keinen schwammigen Umgang mit rechtsextremistischen Bewegungen gibt und diese auch nicht geduldet werden.
Es ist schlichtweg unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Sozialdemokraten hierherstellen und als Moralapostel aufspielen. (Bundesrat Weber: Ihr macht die Augen zu!) Kollege Weber hat bei der Anfragebegründung immer mit dem Finger in unsere Richtung gezeigt. (Bundesrat Weber: Was war das schon wieder? Das gibt es ja nicht!) Ich möchte dir, lieber Herr Kollege, sagen, dass zumindest drei Finger auf dich zurückzeigen, wenn du auf andere zeigst.
Ich kann das auch mit Argumenten belegen: Wo waren und sind Ihre mahnenden Worte, wenn es um den Antisemitismus Ihres Parteifreundes Jeremy Corbyn geht? (Bundesrat Beer: Unglaublich!) Wo sind Ihre mahnenden Worte, wenn es um Ihre Parteifreunde in Rumänien geht? (Bundesrat Weber: Das ist nicht in Österreich! – Bundesrätin Mühlwerth: Neuseeland ist auch nicht Österreich!) Sie werden vielleicht sagen, das ist nicht Österreich. Ich frage Sie aber auch: Wo waren Ihre mahnenden Worte, wo war Ihre Dringliche Anfrage an den SPÖ-Bundeskanzler, als vom Schwarzen Block und von der Antifa aus Protest gegen den Akademikerball die Innenstadt devastiert wurde? Wo waren Sie da? Da sind Sie auf einem Auge blind! Das ist scheinheilig und etwas, das ich Ihnen nicht als ehrlich abnehmen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Beer: Das ist der ÖVP nicht würdig!)
Herr Kollege Weber, wenn Sie so scharfe Worte verwenden, von einer rechtsextremen Braut sprechen, dann denken Sie bitte darüber nach – der Herr Bundeskanzler hat es Ihnen gesagt –: Wir leben in einem demokratischen Staat, wo es Koalitionen unterschiedlichster Art und Weise gibt. (Bundesrat Beer: Aber nicht mit den Rechtsextremen!) Sie sind im Burgenland mit der Freiheitlichen Partei in einer Koalition. Warum denn nicht? Warum denn nicht? Ich werfe Ihnen das ja nicht vor, aber Sie werfen dem Herrn Bundeskanzler vor, dass er in einer Bundesregierung mit einer rechtsextremen Braut sei. Gilt das für Sie nicht? (Bundesrat Weber: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt! (Weitere Zwischenrufe der Bundesräte Beer und Weber.)
Ich glaube, dass man hier auch entsprechend vorsichtig sein muss. Wir haben vollstes Vertrauen in die österreichischen Sicherheitsbehörden. Derzeit ist auch kein einziger Fall bekannt, wo Angehörige unserer Sicherheitsbehörden Teil von rechtsextremen Netzwerken sein sollen. Dennoch braucht es lückenlose Aufklärung, und wir bekennen uns auch dazu – der Herr Bundeskanzler hat es gesagt –, dass jede Verbindung mit dem Attentäter von Christchurch restlos und schonungslos aufzuklären ist.
Sie bemängeln jetzt auch, dass es eine Hausdurchsuchung gegeben hat (Bundesrat Schennach: Zu spät!): Auf der einen Seite wollen Sie das, auf der anderen Seite wollen Sie das nicht (Rufe bei der SPÖ: Zu spät!) – das müssen Sie schon den Sicherheitsbehörden überlassen! Wir haben Vertrauen in diesen Rechtsstaat, Sie haben es offenbar nicht. Wir haben Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeit auch gewissenhaft tun. (Bundesrat Weber: Nach einem Jahr!)
Auch die ständigen Diskussionen über das BVT werden uns irgendwann schaden – das möchte ich hier auch einmal festgehalten haben. Es wäre gut, wenn auch Bundesräte der Sozialdemokratischen Partei im Nationalen Sicherheitsrat einen Sitz hätten. Ich war dabei und würde Ihnen empfehlen, innerparteilich dafür zu sorgen, dass die SPÖ-Bundesräte einen Vertreter oder eine Vertreterin dort hinsenden, denn dann hätten Sie auch Antworten auf Fragen bekommen, die Sie heute hier gestellt haben. Offenbar funktioniert die interne Kommunikation in der SPÖ doch nicht so gut. (Bundesrat Schennach: Nicht ablenken!)
Zusammenfassend: Extremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist, egal wie dieser in dieser Republik motiviert ist, etwas, wofür es keinen Platz gibt. Extremismus brauchen wir nicht! Wir brauchen aber auch keine Angst- und Panikmache in dieser Republik. (Bundesrat Weber: Sie verharmlosen!) Unsere Demokratie, unsere Republik funktionieren auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, und die Bundesregierung, an der Spitze unser Bundeskanzler, sind die Garanten dafür, weil die Rechtsstaatlichkeit das Fundament dieser Bundesregierung ist. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.44
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte.