18.41

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stefan Schennach, du solltest ein bisschen an deinem Hörvermögen arbeiten. Der Herr Vizekanzler hat gesagt: 800 Menschen mehr; vielleicht ist das aber untergegangen, das kann ja sein. Daher sage ich dir jetzt auch fürs Protokoll: Er hat gesagt, es sind um 800 Menschen mehr als im Vorjahr gelaufen.

Wenn man deinen Ausführungen lauscht, Herr Kollege, dann würde ich vorschlagen, wir kehren wieder zur Vierfelderwirtschaft zurück. Das ist die einzige Variante, die eine Option wäre, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die kleinen Bauern nicht unter die Rä­der kommen. Selbstverständlich muss man darauf achten, dass die kleinen Bauern nicht unter die Räder kommen. Es war nicht alles falsch, was du gesagt hast, aber so, wie du es darstellst, endet es in einer Vierfelderwirtschaft. Das ist in einer globalisierten Welt vor allem des Handels unmöglich, das geht einfach nicht. Wir schauen auch auf unsere kleinen Bauern, wir schauen vor allem auf unsere Bergbauern, die ja nicht nur in Bezug auf Ernte, sondern auch auf Landschaftspflege et cetera wirklich Hervorra­gendes leisten.

Die Länder Südamerikas – das wissen wir ja – haben jahrzehntelange Kämpfe hinter sich, in Kolumbien, in Peru, in Ecuador; dort haben sich linke und rechte Guerillas auf Kosten der Bevölkerung Gefechte mit Tausenden Toten, mit Folter, mit Gewalt gelie­fert. Wir hoffen halt, dass es besser wird, und es gibt ja eben auch diese Klausel, dass Menschenrechte, Umweltstandards einzuhalten sind. Man kann ein Abkommen, wenn es partout nicht erfüllt wird, auch wieder kündigen, man kann auch wieder aussteigen – so gesehen gibt es also natürlich sehr wohl Sanktionsmöglichkeiten.

Wir haben aktuell aber zum Beispiel eine Katastrophenlage in Venezuela, die du inter­essanterweise völlig unerwähnt gelassen hast. Vielleicht weil dort ein Sozialist regiert? Das ist jetzt nur eine Vermutung. (Bundesrat Schennach: Na servus!) Wir verfolgen jetzt seit Monaten, welche dramatischen Geschehnisse sich in Venezuela abspielen. Die Bevölkerung hat nichts mehr zu essen, und weil sie nichts mehr zu essen hat, hat dieser sagenhafte sozialistische Präsident auch noch alle Hilfstransporte behindert und verhindert, dass die Bevölkerung über andere Wege etwas zu essen bekommt. Die Wasserversorgung ist aufgrund des Stromausfalls gekappt. (Bundesrat Steiner: Sozia­lismus in Reinkultur!) Man kann in Venezuela einen Kanister Wasser um 100 Dollar kaufen, weil dort natürlich der Schwarzmarkt blüht. Das Mindesteinkommen in Vene­zuela sind 6 Dollar pro Monat – da kann man sich ausrechnen, was das heißt. Wie lange hält ein Kanister Wasser und für wie viele Köpfe? Da geht es ja nicht nur um Essenszubereitung, sondern auch um die Hygiene. Es ist unbeschreiblich! Die Kran­kenversorgung ist natürlich auch nicht mehr gewährleistet, weil auch die Aggregate aufgrund von Energiemangel nicht mehr funktionieren.

Vielleicht hättest du auch dazu ein Wort verlieren können. Der rechtmäßig gewählte Parlamentspräsident, der dann entmachtet worden ist, wurde auch von der EU als Interimspräsident anerkannt, bis endlich freie und faire Wahlen gewährleistet sind, die ja vorher nicht stattgefunden haben. Ich glaube, das wäre schon auch ein Wort des Abscheus wert gewesen, denn darauf seid ihr ja heute konditioniert. Da kommt aber genau gar nichts.

Ich glaube, dass diese Handelsübereinkommen, auch wenn sie deiner Meinung nach old-fashioned sind, durchaus sinnvoll sind. Wir müssen den Staaten dort schon auch die Gelegenheit geben, ihre Waren zu verkaufen. In Handelsübereinkommen werden eben gewisse Abkommen getroffen, die das Leben dort, die Standards, letzten Endes auch die Politik zum Positiven verändern sollen. Seien wir jetzt einmal nicht so pessi­mistisch, seien wir zur Abwechslung einmal ein bisschen positiv gestimmt und sagen wir: Ja, wir stimmen diesen Handelsübereinkommen jetzt zu! Sollte sich herausstellen, dass das alles nicht eingehalten wird, dann wird man sich das noch einmal anschauen und dann muss man auch etwas tun. Das wird auch geschehen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

18.47

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr.