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Bundesrat Anton Froschauer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe in­teressierte Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Handelsabkommen, das Sie, Kollege Schennach, salopp old-fashioned genannt haben. Da bin ich teilweise Ihrer Meinung – teilweise.

Sie haben mit Ihren Schilderungen im Jahr 2012 begonnen. Eigentlich ist die Basis be­reits 2006 im Zuge der Lateinamerikakonferenz in Wien gelegt worden. Zwischendurch hat Kolumbien die Verhandlungen verlassen. Im Jahr 2012 ist es gelungen, ein Abkom­men zu erzielen, in dem als Inhalte eine Liberalisierung des Waren- und Dienstleis­tungsverkehrs plus weitgehende Bestimmungen zu nichttarifären Handelshemmnissen, öffentlichem Beschaffungswesen, geistigem Eigentum et cetera enthalten waren.

Ja, ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege, das solide Nachhaltigkeitskapitel ist in einem ei­genen Bereich untergebracht – Verbot der Schlechterstellung im Arbeits- und Umwelt­recht, eine Einbindung der Zivilgesellschaft –, aber es ist explizit ein Überwachungs- und Konsultationsmechanismus angeführt. Ziel ist es, Perspektiven zu schaffen. Ich bin ein Verfechter davon, Menschen Perspektiven zu geben, Menschen Perspektiven auf­zuzeigen. Perspektivenlosigkeit ist Hoffnungslosigkeit. Wie meine Kollegin Klara Neu­rauter gerade angesprochen hat, können wir erst im Dialog an Einsichten und an ge­meinsamen Wertevorstellungen arbeiten.

Die Abkommen mit Kanada und Japan, die wir dann unter den Tagesordnungspunk­ten 17 und 18 behandeln und verabschieden werden, basieren auf gleichen Wertege­rüsten, auf gleichen Wertevorstellungen. Davon sind wir mit diesen lateinamerikani­schen Ländern zurzeit noch weit entfernt. Ich glaube, dass ein Sanktionsmechanismus, der immer wieder angesprochen wurde, der aber nie explizit im Detail erläutert wurde, gar nicht zu einem Abkommen geführt hätte. Das Abkommen jedoch, das hier getroffen wurde, erlaubt uns, den Dialog aufzunehmen, erlaubt vielleicht auch, in den einen oder anderen Punkten, ein gemeinsames Unrechts- beziehungsweise Rechtsbewusstsein zu entwickeln und dort einen Schritt vorwärtszukommen.

Geben Sie den Ländern, geben Sie den Perspektiven für die Menschen eine Chance, stimmen Sie diesen Abkommen zu und betrachten Sie sie als ersten Schritt, gemein­sam daran zu arbeiten, dass die Perspektive, die Situation der Menschen dort in die­sen Ländern eine bessere wird! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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