Berichterstatter Gottfried Sperl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswär­tige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 be­treffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Uni­on und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 9. April 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, erstens gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und zweitens dem vorliegen­den Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsident Ingo Appé: Danke, Herr Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.