9.20

Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Minister! Werte Damen und Herren hier und zu Hause! Wenn wir uns mit dem Thema Jugendstrategie beschäftigen, stellt sich auch die Frage: Was ist Jugendpolitik? – Wenn wir von Jugendpolitik sprechen, meinen wir damit, die Lebenssituationen und Lebensperspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen zu gestalten und den jeweiligen Entwicklungen anzupassen. Jugendpolitik ist für die formalen, inhaltlichen und auch finanziellen Bedingungen der Jugendarbeit verantwortlich.

Jugendpolitik – davon bin ich überzeugt – ist uns allen besonders wichtig, weil wir alle wollen, dass es den jungen Menschen gut geht, dass sie ihr Leben meistern können, dass sie Chancen haben und dass sie an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können. Das Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ sagt ganz klar: „Jugendpolitik ist Politik [...], die alle Ressorts betrifft“, daher ist vorgesehen, „Maßnahmen im Jugendbereich zu koordinieren und inhaltlich sowie methodisch zu unterstützen“.

Nun können wir uns fragen: Wer macht Jugendpolitik? – Wir wissen, dass das nicht nur auf der Ebene des Bundes passiert, sondern natürlich auch im internationalen Rahmen genauso wie in einzelnen Ländern, Regionen und Gemeinden. Gerade in den Gemeinden gibt es gute Aktionen wie Familienfreundliche Gemeinde oder Junge Gemeinde, die in den Gemeinden absolute Priorität haben.

Österreich ist durch die gewachsene föderalistische Struktur in den Zuständigkeiten aufgeteilt, auf der einen Seite die neun Bundesländer, auf der anderen Seite der Bund. Die allgemeinen Agenden und die Koordination sind Ihrem Ministerium zugeteilt. Man muss schon feststellen: Mit dieser Jugendstrategie werden erstmals in Österreich die Jugendlichen aktiv in die Zielsetzungen aller Ministerien miteingeschlossen. Jedes Bundesministerium muss sich Jugendziele setzen. Diese gesetzten Ziele werden dann mit den Jugendlichen besprochen und das erhaltene Feedback wird mitberücksichtigt. Das heißt, Jugendpolitik ist damit erstmals in jedem Ressort verankert.

Die Jugendstrategie fokussiert sich auf Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren beziehungsweise – in manchen Bereichen – bis 30 Jahren. Die vier Schwerpunkte haben wir schon gehört, ich denke aber, ich werde sie trotzdem noch einmal zitieren, weil sie alle sehr aussagekräftig sind: Bildung und Beschäftigung, Beteiligung und Engagement, Lebensqualität und Miteinander, Medien und Information.

Diese Schwerpunkte wurden im November 2018 im Ministerrat beschlossen. Sie bilden einerseits den Rahmen für die übergreifende Zusammenarbeit und Koordination in den Ministerien, spiegeln aber andererseits auch das tatsächliche Geschehen rund um die Jugendanliegen wider, denn deren Leben ist in diesem Alter noch von der Thematik Ausbildung und Arbeitsplatz geprägt.

Wir können es uns nicht leisten, die vielen Talente der Jugendlichen brachliegen zu lassen, denn diese sind eine wichtige Grundlage für die Qualifikation am Arbeitsplatz. Sinnerfüllte Beschäftigung ist nicht nur uns, sondern auch den Jugendlichen besonders wichtig, und durchgehende Beschäftigung, das wissen wir alle, sichert das eigene Leben, das Wohnen und schlussendlich den Wohlstand.

Das heißt, eine der obersten Prioritäten muss auch sein, die Zahl der Jugendlichen, die sich im sogenannten Neet-Status befinden, zu reduzieren – Neet steht für: Not in Education, Employment or Training. Auch wenn die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher im Vergleich zu anderen Ländern gering ist, so ist doch jeder Jugendliche, der davon betroffen ist, einer zu viel. Jeder Jugendliche will schließlich auf eigenen Beinen stehen. Dazu brauchen sie einerseits einen Arbeitsplatz mit Zukunft, andererseits aber auch ein Bildungssystem, welches sie bestmöglich auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet.

Wir wünschen uns, dass Kinder und Jugendliche in Österreich unbeschwert und in Sicherheit aufwachsen und leben können. Wir wissen aus Studien und Befragungen, dass den Jugendlichen besonders die derzeitige und die zukünftige Lebensqualität sowie insbesondere das Miteinander am Herzen liegen. Das wurde in der Jugendstrategie auch berücksichtigt. Es betrifft eben nicht nur das Heranwachsen und das Erwachsenwerden, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Familie, Mobilität und sehr vieles andere mehr. Wir alle wünschen uns engagierte Menschen, die unser Land mitgestalten, dass Menschen sich an Prozessen beteiligen, mitreden und mitbestimmen. Österreich ist ein lebendiges Beispiel im Bereich des Ehrenamtes, was auch weiterhin gefördert werden muss, und zwar bereits vom Kinder- und Jugendalter an.

Wir haben es schon gehört: Die großen Herausforderungen, die die Digitalisierung in allen Bereichen mit sich bringt, wird im Bereich Medien und Information gut erfasst. Nicht nur die Chancen sollen genützt werden, die Jugendlichen müssen auch vor den Risiken geschützt werden und sie müssen lernen, damit umzugehen. Was und wem im Netz glaube ich? Wo finde ich wirklich glaubwürdige Informationen? – Das müssen Jugendliche lernen.

Derzeit werden im Bundesministerium Ziele ausgearbeitet, die nach dem Sommer beschlossen werden. Dazu gibt es auch die angesprochenen Realitychecks; das heißt, es gibt Umsetzungsberichte dazu. Die Jugendlichen können sagen, für sie passt das nicht oder da würden sie sich noch etwas anderes wünschen. Man muss festhalten: Österreich hat sich während der Ratspräsidentschaft sehr stark für eine offene Jugendarbeit eingesetzt. Das heißt, wir müssen die Jugendlichen auch dazu motivieren, diese Dialoginstrumente zu nutzen, damit wir ihre Anregungen berücksichtigen können.

Bereits angesprochen wurde auch das Forum Jugendstrategie: Dieses Kompetenzzentrum widmet sich der Etablierung von Jugend in allen Politikbereichen, was eine besonders schöne Sache ist.

Wenn die Ziele ausformuliert werden, gibt es dann eben diese Umsetzungsberichte. Damit übernimmt jedes Kabinett verbindlich Verantwortung für unsere Jugend, womit die Rahmenbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich weiter verbessert und mit der EU-Jugendstrategie verknüpft werden.

Das heißt, die Österreichische Jugendstrategie ist ein kontinuierlicher Prozess mit Beteiligung junger Menschen. Davon werden in Österreich mehr als eine Million junge Menschen profitieren. Wenn die jungen Menschen in unserem Land profitieren, dann profitiert die ganze Gesellschaft, denn Österreichs Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend. Wir wollen mit der Jugendstrategie das Selbstbewusstsein und die Identität der jungen Menschen in Österreich stärken, damit sie sich zu aufgeklärten, unabhängigen und mündigen Staatsbürgern entwickeln können.

Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung ist ein ambitioniertes und konsequentes jugendpolitisches Vorhaben, dem man nur positiv gegenüberstehen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)

9.28

Präsident Ingo Appé: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Wort gemeldet. Auch ihre Redezeit soll bitte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.