10.19

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht betreffend die EU-Jahresvorschau 2019 ist grundsätzlich zu begrüßen. Das ist natür­lich mit der Hoffnung verbunden, dass der ambitionierten Kongressrhetorik in Öster­reich und natürlich auch in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechend ambitionierte Taten folgen.

Österreich hat auf einiges Positives zu verweisen, das hat Kollegin Ess bereits ausgeführt. Es ist aber auch noch einiges zu tun; auch das wurde bereits erwähnt. In Österreich ist in den letzten Jahren der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen etwas kleiner geworden, die Schere droht aber nun wieder aufzugehen, wenn Frauen durch eine Vielzahl von Umständen – ich möchte da jetzt gar nicht einzelne herausgreifen – wieder in die Teilzeitfalle gedrängt werden. Es gilt hier ent­sprechend wachsam zu sein.

Es bleibt auch zu hoffen, dass der nun vorliegende Kommissionsvorschlag betreffend eine Quotenregelung für Führungskräfte in börsennotierten Unternehmen nicht länger vom Rat der Mitgliedstaaten blockiert wird. Im Parlament hat es ja bereits einmal ein positives Votum gegeben. Ich ersuche Sie, Frau Ministerin, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Rat einzuwirken, damit wir dieser Regelung europaweit zum Durchbruch verhelfen. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, diese längst fällig Maßnahme durchzusetzen.

Was die Jugendbeteiligung betrifft, hat Österreich nicht zuletzt durch die Wahlalter­senkung auf 16 wirklich eine Vorreiterposition inne. Ich habe nachgeschaut, das ist jetzt zwölf Jahre her. Da sieht man schon, wie die Zeit vergeht. Ich war damals im Nationalrat damit befasst, das war mein Verhandlungsgegenstand, und das konnten wir gegen anfängliche Widerstände auch durchsetzen; dann waren alle Parteien plötz­lich dafür, was sehr, sehr erfreulich war. Es ist gerade auch angesichts der demogra­fischen Entwicklung sehr wichtig, dass die jüngere Generation eine stärkere Stimme, mehr Gewicht im politischen Spektrum bekommt. Das war ein äußerst wichtiges Signal, denn immerhin ist das Wahlrecht die Königsdisziplin der Demokratie. Öster­reich war das erste Land, das erkannt hat, dass Jugendliche ab 16 diese Königs­disziplin aktiv ausleben können sollten.

Da danke ich nach wie vor allen Fraktionen, die damals mitgegangen sind und die das auch aktiv mittragen, weil das natürlich entsprechende Folgewirkungen hat. Es haben sich die Fraktionen verstärkt auf junge Menschen ausgerichtet. Das kann ich wirklich querdurch feststellen und möchte das auch lobend erwähnen. Es haben sich auch Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung vermehrt, das war mir damals ein besonderes Anliegen, selbstverständlich schulisch – da bleibt aber natürlich auch noch einiges zu tun –, aber auch außerschulisch. In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Demokratiewerkstatt verweisen, die ja auch im Zuge der Wahlaltersenkung geschaffen wurde und einen großen Beitrag zur politischen Bildung leistet. An ihr beteiligen sich alle Fraktionen sehr, sehr aktiv – dafür ein ganz großes Danke, denn das gehört natürlich dazu, dass die Jugend bestmöglich auf das Wahlrecht und auf diese große Verantwortung vorbereitet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Bader.)

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ersuchen, Frau Ministerin, in Ihrem Wirkungsbereich, bei Ihren vielfältigen Kontakten auf europäischer und internationaler Ebene auch für die Wahlaltersenkung in anderen Staaten zu werben, unsere positiven Erfahrungen zu schildern. Heute sollte eigentlich ein Fernsehteam aus Frankreich hier sein, weil die Pariser Bürgermeisterin für Frankreich eine Wahlaltersenkung vorge­schla­gen hat. Das ist leider in Frankreich wieder ein bisschen abgewürgt worden. Die hätten hier heute nämlich gerne gedreht und eine Reportage gemacht. Es ist nicht einfach, in anderen Ländern Überzeugungsarbeit zu leisten, wie sich zeigt, aber es wäre äußerst wichtig, damit eben auch in anderen Ländern Aktivitäten für junge Menschen gestärkt werden, damit mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen Perspek­tivlosigkeit getan wird, die ja in vielen Staaten der Europäischen Union immer noch traurige Realität ist. Da waren und sind wir also Vorreiter und müssen natürlich auch die Werbetrommel dafür rühren, dass viele unserem positiven Beispiel folgen.

Das Wahlrecht ist wie gesagt die Königsdisziplin der Demokratie, deshalb ist alles zu unternehmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Gerade wir als Bundesrätinnen und Bundesräte verstehen uns ja nicht nur als Länderkammer, sondern auch als Europa­kammer mit einem sehr aktiven Amtsverständnis. Daher bin ich mir sicher, dass ich bei Ihnen offene Türen einrenne, denn es muss uns ja allen ein Herzensanliegen sein, dass die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen hoch ist. Es geht schließlich darum, auf europäischer Ebene die Zukunft zu gestalten, die Zukunft für unsere Jugend positiv zu gestalten. Die Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen lag gerade einmal bei 45,39 Pro­zent; da gibt es also schon noch ziemlich viel Luft nach oben.

Ich war bei der Wahlaltersenkung damals wie gesagt Zeitzeugin, aktive Zeitzeugin. Dem damaligen Vizekanzler Pröll war es ein sehr, sehr großes Anliegen, ein berech­tigtes Anliegen, muss ich sagen, auch die Briefwahl einzuführen. Das haben wir da­mals auch gemacht, eben mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das hat sich durchaus bewährt, deshalb möchte ich heute folgenden Entschließungsantrag einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bewer­bung der Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019“

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen folgenden Entschließungs­antrag:

„Der Bundesminister für Inneres, aber in diesem Zusammenhang auch alle übrigen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert, alle Möglichkeiten, die ihr Res­sort bietet, zu nutzen, um die Wahlbeteiligung bei bundesweiten Wahlen zu erhöhen. Der Bundesminister für Inneres im Besonderen wird aufgefordert, die Wählerinnen und Wähler zu informieren, dass sie an der Europawahl bei abzusehenden Verhinde­rungs­gründen auch mit Briefwahl teilnehmen können.“

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Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das tun wir eh!)

10.27

Präsident Ingo Appé: Der von den BundesrätInnen Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Bewerbung der Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.