Berichterstatterin Marianne Hackl: Wertes Präsidium! Sehr geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Tagesordnungspunkt 2 erstatte ich Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 geändert wird. (Präsident Appé übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2019 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Weiters bringe ich den Bericht zu Tagesordnungspunkt 3: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ingo Appé: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf Frau Bundesminister Köstinger recht herzlich willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.