11.59

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Duzdar! Kollege Leichtfried hat heute vielleicht keine Zeit zum Aufpassen gehabt, jetzt sitzt sie allein hier. (Bundesrat Beer: Was soll denn das?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ihr habt eine wirklich große Chance vertan (Bundesrätin Grimling: Ja, bitte!): Ihr seid bei der Energiewende nicht dabei! Ein machtpolitisches Spiel war euch wichtiger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war euch wichtiger zu demonstrieren, dass ihr auch noch ein bisschen mitmischen könnt, und ihr habt eben dabei den Ökostrom über die Klinge springen lassen. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau! – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

Kollege Stögmüller, der leider nicht anwesend ist, hat gesagt, wir verstehen ihn immer so schlecht, er hat ganz gute Ideen zum Ökostrom. Er sagt, wir müssen mehr auf Wind, Sonne, Biomasse und Wasser setzen. Er sollte jedoch mit seinen Leuten in Graz reden, denn die haben ganz andere Ideen. Wenn dann alle die gleichen Ideen haben, verstehen wir es auch viel besser. Die Grazer Grünen sind ja gegen Wasserkraft!

Zum vorliegenden Gesetz: Als Betroffener und Vertreter von Betroffenen muss ich ein ganz großes Danke sagen. Ich möchte die Situation auch auf meine Situation herun­ter­brechen. Ich habe jetzt noch 500 Festmeter Käferholz liegen (Bundesrätin Schumann: Oh, ein reicher Bauer!), die seit zwei Monaten geschnitten sind und eigentlich nicht verkauft werden können. Es ist jetzt eine Fuhr ins Werk gegangen, sie ist zurück­geschickt worden, weil man gesagt hat, das ist eigentlich kein Blochholz mehr, das ist Faserholz. Für das Blochholz habe ich früher einmal 100 Euro gekriegt, jetzt würde ich 35 Euro kriegen, für das Faserholz 10 Euro. Faserholz wird aber nicht gehandelt, ich kann es also nicht verkaufen. So geht es sehr vielen Forstwirten bei uns, die ihr Holz vermodern lassen müssten.

Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, dass wir dieses Holz verhacken, verstromen und mit dem Erlös die Kosten decken. Sonst nichts – da geht es nur mehr um Kostendeckung. Deshalb ein sehr großes Dankeschön dafür, dass durch dieses Gesetz letzten Endes diese Möglichkeit geschaffen wird, dass wir hier ein Ventil haben, das uns in dieser Krise helfen kann. Es ist total verfänglich, wenn die SPÖ Rohstoff vermodern lassen will, riesige Anlagen stillstehen lassen will, die Ökostrom produzieren könnten. (Bun­des­rätin Grimling: Glaubt der wirklich, was er sagt? – Zwischenrufe der Bundesräte Schabhüttl und Novak.)

Wenn wir diesen Ökostrom nicht haben, brauchen wir auf der anderen Seite den Kohlestrom; das ist aber schlecht, das wollen wir nicht. Ich werde Ihnen sagen, warum es sehr viel wichtiger ist, Ökostrom zu produzieren.

Für die Gewerbebetriebe, die bei mir das Holz umgeschnitten haben, habe ich den Schnittlohn bezahlt, die haben damit Löhne für ihre Mitarbeiter gezahlt, Lohnsteuer gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, Umsatzsteuer gezahlt, Körperschaft­steuer gezahlt und Kommunalsteuer bezahlt. Dann brauche ich jemanden zum Hacken und zum Abtransportieren – zum Teil werde ich das vielleicht selbst machen. Das sind wieder Gewerbebetriebe, die Löhne zahlen, Lohnsteuer zahlen, Einkommensteuer zahlen, und, und, und, so wie vorher ausgeführt. (Bundesrat Wanner: Da geht es um den eigenen Gewinn! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Dann kommt dieser Rohstoff ins Werk. Das Werk, in das mein Rohstoff kommt, hat 45 Millionen Euro an Investitionen gekostet. Die Firmen, die dort die Investitionen getätigt haben, haben Löhne gezahlt, Lohnsteuer gezahlt, Einkommensteuer gezahlt, Umsatzsteuer gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. (Bundesrätin Grimling: Das gilt für die Papierfabriken und alle Holzverwertungen!) Dann wird aus diesem Holz Strom gemacht und für diesen Strom wird ein Erlös erzielt. Mit diesem Erlös werden wieder Löhne gezahlt, Lohnsteuer gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, Ein­kommensteuer gezahlt, Körperschaftsteuer bezahlt und Kommunalsteuer gezahlt. (Bundesrätin Grimling: So wie alle anderen auch!) So funktioniert Wertschöpfung! – Wenn wir Kohlestrom produzieren, kommt die Kohle aus dem Ausland, und das Geld ist weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Julia Herr, Kandidatin der SPÖ für die EU-Wahl, hat gestern in „Pro & Contra“ gesagt, es ist besser, wenn die Kohlekraftwerke weiterlaufen, damit die Arbeiter nicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Ihr seid für Kohlestrom und wir für Ökostrom! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Beer.)

Bei den Kohlekraftwerken seht ihr plötzlich, dass Arbeitnehmer Arbeit verlieren, bei den Ökostromanlagen seht ihr das nicht. Ihr könnt euch das alles anhören, es gibt Gott sei Dank Mediatheken, auch von Puls 4. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie hat es gesagt! Ja, es ist so! (Bundesrätin Schumann: Aber Atomstrom geht immer?) – Nein, es ist so! Ihr seid für Kohlestrom, wir sind für Ökostrom! Wir wollen die Wertschöpfung in Österreich, ihr habt eure eigene Wirtschaftspolitik (Bundesrätin Grimling: Na stell dir vor!), die immer noch auf der von Kreisky fußt. Kreisky hat das Motto gehabt: Jetzt machen wir ordentlich Schulden und dann leben wir von den Zinsen davon. (Bundesrat Beer: Lass den Kreisky in Ruh!) Es ist aber nicht gegangen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch der immer wieder geäußerte Vorwurf, dass dieser Ökostromzuschlag zu hoch ist und dass der Strom dann so teuer wird, ist grundsätzlich falsch. Der Strom an den internationalen Börsen ist von einem Wert von 8,4 Cent im Jahr 2008 auf jetzt 4,4 Cent gefallen. – Der Verursacher ist Ökostrom, aber allein das bringt den Ökostrom­zu­schlag, den die Menschen zahlen müssen, wieder herein. Ökostrom bringt sich selbst herein. Gott sei Dank wollen wir für jene Menschen, die wenig verdienen, einen Köstinger-Bonus beschließen, dass diese nämlich diesen Zuschlag nicht zahlen müs­sen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Wanner: Da lacht er selber!)

Noch eine gute Meldung zum heutigen Tag: Gerade gestern wurde von Eurostat verkündet, dass Österreich den CO2-Ausstoß im Jahr 2018 zum ersten Mal um 1,1 Prozent verringert hat. Daran sieht man, was möglich ist, wenn die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Wir haben den Turnaround geschafft, da müssen wir weiter darauf setzen, da müssen wir weiter daran arbeiten. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Aber nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! –Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Das gilt auch für andere biogene Anlagen für Energie, ich meine hier durchaus auch Biogasanlagen. Hier müssen wir darauf setzen, intelligente Lösungen für den Nach­betrieb zu schaffen. Wir können doch nicht auch diese Anlagen nach 13 Jahren still­stehen lassen. Diesbezüglich gibt es Ideen für Green Gas, diesbezüglich gibt es weitere Ideen für den Weiterbetrieb. Ich hoffe, dass wir auch da gemeinsam etwas zustande bringen, damit wir die Wertschöpfungskette, die ich vorher beschrieben habe, bei uns in Österreich lassen, damit die Menschen bei uns Arbeit haben, damit eben diese gute Entwicklung bei uns bleibt. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)

Abschlussmotto: Wir, die Regierungspartei, sind für Ökostrom (Bundesrätin Schumann: Parteien! Zwei sind es!) – habe ich ja gesagt! –, ihr seid für Kohlestrom. Danke an die Regierung, danke an die Frau Ministerin! Alles richtig gemacht – wir können wert­schöpfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.07

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir dürfen auf der Galerie die Neue Mittelschule aus Haslach aus Oberösterreich begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Plenarsaal! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Zaggl. Ich erteile es ihm.