16.06

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Zu Herrn Kollegen Kaske, Arbeiterkammerpräsident außer Dienst: Mir reicht es jetzt dann langsam. Jedes Mal müssen wir uns hier ein Unternehmerbashing von der besten Sorte à la AK und Sozialisten anhören!

Jetzt breche ich hier endlich einmal eine Lanze für alle Kleinunternehmer, so wie ich einer bin, die täglich aufstehen und schauen müssen, wovon sie leben können. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind nicht solche, bei denen das Geld von selber hereinfliegt, so wie Sie das immer darstellen. Was glauben Sie denn überhaupt? Alle Tage stehen wir auf, alle Tage, täglich! Wir arbeiten nicht im geschützten Bereich, so wie Sie das Ihr Leben lang gemacht haben, Herr Kaske. (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann hier von Reformen und Deregulierung zu sprechen, Herr Kaske, wo die Arbei­terkammer das Best-Practice-Beispiel für mehr, mehr, mehr Regulierungen, noch mehr Hürden, noch mehr Aufbürden ist, ist an Ironie schon fast nicht mehr zu überbieten. Sie gehen auf die bösen Konzerne los, aber wenn die Sozialisten in Wien scheitern, wie die Frau des Herrn Spitzenkandidaten Schieder, dann schicken wir sie gerne in den Siemenskonzern, damit sie versorgt ist, gell? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Da sind wir schon froh, dass es den bösen Konzern gibt!)

Jetzt kommen wir aber zurück zum Gold Plating. Was heißt das? Das heißt etwas vergolden, im konkreten Fall heißt es das Übererfüllen von EU-Regelungen. Darin war ja die letzte Bundesregierung wirklich Weltmeister. Alles, und war es noch so ein Blödsinn, wurde sofort und ohne über die Konsequenzen nachzudenken, umgesetzt und zum Leidwesen unserer Bürger dann auch noch übererfüllt. Mit dem Anti-Gold-Plating-Gesetz setzen wir nun einen ersten richtigen und wichtigen Schritt, dem aber noch viele, viele Schritte folgen müssen. (Ruf bei der SPÖ: Das befürchte ich auch!) Dieses Gesetz wird über 40 Überregulierungen beseitigen und somit natürlich zum Bürokratieabbau beitragen.

Wir haben den Österreichern im Wahlkampf versprochen, Österreich schlanker, ge­rechter und fairer zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu gehört auch, unnötige Mehrbestimmungen, Hürden, staatliche Bevormundungen sowie Überregulierungen abzuschaffen. Nun ist mir schon klar, liebe SPÖ, dass es für euch eigenartig und befremdlich sein muss, wenn eine Partei daherkommt und Wahlversprechen umsetzt. Nun, liebe Genossen, Entschuldigung, GenossInnen, an das werdet ihr euch halt gewöhnen müssen. Wir stehen den Österreichern im Wort und setzen unsere Ver­sprechen um. (Bundesrätin Schumann: Ja, 14 Milliarden Steuer!)

Österreich ist das Regulierungsland Nummer eins. Jetzt liegt es an der neuen Bun­desregierung und an uns Abgeordneten, im Interesse unserer Bürger diese überbor­denden Regulierungen genau anzusehen und abzubauen.

Österreichs Unternehmen dürfen einfach nicht schärferen Bestimmungen unterliegen als ihre Konkurrenten in der restlichen EU, denn wohin führt uns das sonst? Wir schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich und gefährden auch unsere Arbeits­plätze.

Wir führen mit dieser Regierung die Bürokratiebremse in Österreich ein. Auf diese Bremse haben die Bürger schon viel zu lange gewartet, denn anstatt weniger gab es unter den Vorgängerregierungen immer mehr Bürokratie in Österreich, sie ist konstant angewachsen.

Eines, soviel ich jetzt da gehört habe, verstehe ich wirklich nicht, nein, ich verstehe es beim besten Willen nicht (Bundesrat Weber: Ich glaub, du verstehst vieles nicht! – Bundesrätin Grimling: Das ist ja das Problem!) – hört mir zu! –: Warum wollen die Sozialisten partout nicht mithelfen, in diesem Staat Bürokratie abzubauen? Die Errun­genschaften in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und Konsumenten­schutz werden dadurch keinesfalls angetastet, wie wir im Ausschuss gehört haben. Wart ihr (in Richtung Bundesrätinnen Grimling und Schumann), die ihr so lacht, im Ausschuss? Wart ihr zwei im Ausschuss? – Nein! (Bundesrat Weber: Aber ich!)

Im Ausschuss haben wir gehört, dass der Experte – der heute ja hier ist, habe ich ge­sehen – gesagt hat: Erfundene Standards, die vorher niemand vermisst hat, kann auch niemand abschaffen. Weiters hat der Experte gesagt: Von dieser EU-Gesetzes­berei­nigung sind unsere Standards – hört mir zu! – nicht betroffen, da wir diese Standards schon weit vor dem Beitritt in die Europäische Union gehabt haben. Das ist euch aber alles egal, das wollt ihr gar nicht hören. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Haupt­sache, wir sind dagegen – wie die Kinder im Kindergarten, das ist wirklich fast schon peinlich.

Zumindest – das ist das nicht so Schlechte – erkennt man bei den Sozialisten nun eine Konstante, die man ja in der Zeit, als sie in der Regierung waren, sehr vermisst hat, denn da waren sie ja – frei nach Ostermayer – sehr situationselastisch. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Ja, der war so unwichtig, dass ich den Namen schon wieder vergessen habe.

Jetzt habt ihr eine Konstante: Zu allem, was von der Regierung kommt – und sei es auch noch so vernünftig und wichtig für Österreich –, sagt ihr einfach kategorisch Nein.

Am Regierungsprogramm – ich weiß schon, ihr wollt es nicht lesen – steht in dicken Lettern ganz vorne drauf: „Zusammen. Für unser Österreich.“ (Bundesrätin Grimling: Mit dir nicht!) Vielleicht nehmt ihr euch das einmal zu Herzen, um zusammen für Öster­reich zu arbeiten, und vielleicht fängt ihr endlich einmal an, für Österreich zu arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.13

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Rudolf Kaske zu Wort gemeldet. – Bitte.