16.31

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Das Paket bringt eine bessere Einbeziehung von Sachverständigen und Dolmetschern in den Justizalltag sowie Klarstellungen und Verbesserungen in Verfahrens- und Gebührengesetzen.

Wir werden diesem Antrag daher zustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) 

16.32

Vizepräsident Hubert Koller, MA (den Vorsitz übernehmend): Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr.