10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (562 d.B. und 567 d.B. sowie 10166/BR d.B.)

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (559 d.B. und 568 d.B. sowie 10167/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend Protokoll zur Ände­rung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemein­schaft und ihren Mitgliedstaaten (511 d.B. und 569 d.B. sowie 10168/BR d.B.)

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Ich bitte um die Berichte.