10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (562 d.B. und 567 d.B. sowie 10166/BR d.B.)

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (559 d.B. und 568 d.B. sowie 10167/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (511 d.B. und 569 d.B. sowie 10168/BR d.B.)

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Ich bitte um die Berichte.