17.17

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank an den Herrn Bundesminister für die Ökologisierung im Straßenverkehr durch die schon beschrie­benen Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz.

Gerade für das Bundesland Tirol bin ich über jede Maßnahme sehr froh, die unsere täglichen Staus wahrscheinlich eh nicht verringert, aber vielleicht durch die Ökologisie­rung die bereits festzustellenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anrainer unserer Transitrouten wieder zurückdrängt. Jede Maßnahme, die die Emissionen verringert, wird von uns also sehnlichst gewünscht und herbeigesehnt. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und richte auch heute wiederum eine Bitte an den Herrn Bundesminister: Unterstützen Sie uns, so gut es geht, bei der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene! Das ist, glaube ich, das oberste Gebot.

Ganz kurz zur geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung: Ich bin ein begeis­terter E-Scooter-Fahrer in der Innenstadt. Für mich gibt es keinen schnelleren, beque­meren, aber auch umweltfreundlicheren Weg, in der Innenstadt von A nach B zu kommen. Das ist wirklich eine gute Geschichte, wenn sie geregelt abläuft. Ich muss auch sagen, ich habe mich selber schon erwischt, es ist durchaus auch manchmal bequem, über einen Gehsteig oder über einen Zebrastreifen zu fahren. Da brauchen wir Regelungen, weil das Gefahrenpotenzial groß ist. Man will sicher nicht, dass man mit 25 km/h, die ja theoretisch zu fahren erlaubt sind, auf dem Gehsteig unterwegs ist. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass für die E-Scooter generell die Regelungen zu gelten haben, die auch für Radfahrer gelten.

Es ist, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig, dass ein E-Scooter auch eine ent­sprechende Ausrüstung aufweist, gerade was die Beleuchtung oder die Bremse anbelangt. Die Regelungen im Gesetz sind wichtig.

Es ist die Kontrolle angesprochen worden. Es ist zweifellos nicht alles kontrollierbar und vor allem auch nicht alles strafbar. Es wird immer an der Vernunft der Benutzer liegen, und auf die müssen wir auch ein bisschen vertrauen.

Insgesamt sind das sehr gute Regelungen, die unsere Fraktion unterstützen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.19

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­minister Hofer. Ich erteile dieses.