17.32

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein gut ausgebildeter Patentanwalt ist sehr wichtig für die Durchsetzung jener Rechte, die man am Patentamt angemeldet hat. Diese Rechte umfassen den Erfindungsschutz – das betrifft technische Erfindungen –, das Design, früher Muster genannt, oder die Marken­rechte. Gerade wenn dieses Signum nicht gesetzt worden ist, gilt das Gewohnheits­recht; dann ist es in der Praxis sehr schwer, seine Patentrechte durchzusetzen. Gerade da ist die gute Ausbildung eines Patentanwalts, wie sie dieses Gesetz vorsieht, von besonderer Wichtigkeit.

Ich darf diesbezüglich das Beispiel erwähnen, wie ein österreichisches Traditions­unter­nehmen hier in Österreich auf gut Deutsch in den sauren Apfel beißen musste, weil ein Schweizer Konzerngigant diesen Schokoladehasen im wahrsten Sinn des Wortes aufgefressen hat. Hauswirth, eine traditionelle österreichische Firma, ist berühmt für ihre Schokoladenproduktion, und zwar für die Hohlraumschokolade, und hat bereits in den 1950er-Jahren diesen Goldhasen erfunden, nämlich mit einer rot-weiß-roten Masche, hat ihn aber nicht angemeldet beziehungsweise das Design nicht registrieren lassen. Der Schweizer Schokoladegigant Lindt hat dieses Design 1995 einfach patentieren lassen – es ist praktisch eine Kopie – und hat in einem jahrelangen Patentprozess diesen kleinen österreichischen Schokoladehersteller in Kittsee in die Enge getrieben und ihm diesen Schokoladehasen mehr oder minder weggenommen.

Der konzentrierte österreichische Lebensmittelhandel von Spar, Merkur und Konsorten hat das Übrige getan und hat diesen Schokoladehasen von Hauswirth delistet und jenen dieses Schweizer Multikonzerns implementiert. Ein Fehler war, dass dieser Designhase nicht registriert wurde. Der zweite Fehler war ein österreichisches – wie soll man sagen? – Unikum, das in Amerika sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, nämlich dass hier zulasten dieser österreichischen Traditionsfirma entschieden wurde.

Wir feiern heuer 120 Jahre Patentamt. Man kann diesem Patentamt wirklich nur alles Gute wünschen, denn es ist perfekt organisiert, es ist mit einem tollen Mitarbeiterstab und mit hoch interessierten und hochinteressanten Produkten im Sinne der Erfindun­gen, die dort verwahrt werden, ausgestattet. Es ist Ausdruck der österreichischen Kreativwirtschaft, des Erfindungsreichtums und des Erfindungsgeistes schlechthin.

Wichtig ist der Jahresbericht des Österreichischen Patentamtes, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, der genau zeigt, was in Österreich von der Wirtschaft geleistet wird. Von den top zehn Erfindungen kommen acht aus der marktorientierten Wirtschaft und zwei aus dem Forschungsbereich der Technischen Universität Wien – die ist jedes Jahr unter den top zehn dabei, aber erstmals auch das außeruniversitäre Forschungsinstitut Austrian Institute of Technology.

Dieses Institut, angesiedelt in Seibersdorf, ist deswegen wichtig, weil es eine Symbiose von Industrie und Wirtschaft darstellt. Das heißt, die Erfindungen fließen eins zu eins in die Wirtschaft ein, wo sie als Innovation die Marktreife erlangen können. Man darf nicht vergessen, dass ungefähr neun von zehn angemeldeten Erfindungen nicht die Markt­reife erreichen und nur ungefähr eine von zehn die Marktreife erreicht. Daher ist dieser Konnex, diese Verbindung zur Wirtschaft von besonderer Bedeutung.

Beim Zusammenspiel von Wirtschaft und Forschung zeigt sich, dass – wie ich schon beim Thema Ökostromgesetz gesagt habe – eindeutig der freie Markt die Vorgabe dafür gibt, was geforscht wird, den Input liefert, der für die Wirtschaft und letztlich für die technologische Entwicklung hier in Österreich, aber auch in Europa von Bedeutung ist. Wenn man das europäische Patentrecht dem österreichischen überstülpt, zeigt sich, dass die USA das Land sind, in dem die meisten in der EU angemeldeten Patente geleistet wurden, gefolgt von China. Erst danach kommen europäische Länder, nämlich Deutschland an dritter Stelle und Frankreich an vierter Stelle. Das sollte einem zu denken geben! Das zeigt, dass wir den Erfindungsgeist in Europa und in Österreich noch immer weiter ankurbeln müssen. Man kann nie zu viel erfinden.

Apropos Erfindungen: Ich möchte zum Schluss kommen und Folgendes erwähnen: Italien feiert in diesen Tagen ganz großartig in Florenz und Mailand 500 Jahre Leo­nardo da Vinci. Leonardo da Vinci ist ja bekannt für die „Mona Lisa“, er ist bekannt für den „Vitruvianischen Menschen“, er ist vor allem bekannt für das heilige „Abendmahl“, aber nicht alle wissen, dass er auch für seine Erfindungen bekannt ist. Er hat die Flugmaschine erfunden, und zwar schon vor 500 Jahren, er hat den Fallschirm erfunden. Erfunden oder zumindest skizziert hat er auch das Automobil. Wenn es das Patentamt damals schon gegeben hätte, hätten seine Ansprüche, seine vorgelegten Zeichnungen, die neu waren, die nachbaubar und sinnvoll waren, den Anspruch eines Patentes weitaus erfüllt. Hätte es dieses Patentamt damals schon gegeben, wäre er wahrscheinlich Milliardär. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.38

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. Ich erteile es ihm.