9.57

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren Zuhörer und Zuseher! Es ist ein eigenartiger Titel: „Ordnung“, Lebensqualität und „Hausverstand: ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas“. Ich frage mich: Wo waren Ordnung und Hausverstand im Jahr 2015, als Unmengen an Flüchtlingen unkontrolliert unsere Grenzen passierten und entgegen dem Abkommen von Schengen nicht kontrolliert wurden? Wo waren hier die Ordnung und die Lebens­qualität für unsere Bevölkerung?

Gekommen sind die angeblichen Flüchtlinge, die armen Flüchtlinge. Ich erinnere mich auch selbst, ich war da ja auch als Berufsoffizier involviert: Da kommt ein Soldat zu mir und sagt, ein Flüchtling sei zu ihm gekommen und habe ihn an der Grenze gefragt, ob er ihm 500 Euro wechseln könne – ein Soldat, der ein Monatssalär von ungefähr 300 Euro hat, heute sind es 321,22 Euro. Wo war da die Ordnung?

Diese Ordnung gilt es wiederherzustellen. Gott sei Dank, der Druck von unserer Seite, vonseiten der Bevölkerung ist enorm geworden, sodass man begonnen hat, diese Ordnung wiederherzustellen, und langsam passiert das auch. Wenn damit gemeint ist, man lernt daraus, man zieht die Lehren, man muss jetzt in Zukunft wieder den Hausverstand einschalten, dann finde ich das okay, dann ist das in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht in Ordnung finde ich aber, wenn jetzt nach wie vor Zuwanderer und anerkannte Asylwerber mehr erhalten als die eigene Bevölkerung. Eine der ersten Reaktionen war, dass die Verordnung über die Entschädigung für Arbeiten von anerkannten Asyl­werbern von 1,50 Euro wieder zurückgenommen wurde. (Bundesrat Schennach: Zu Recht!) – Das ist den Flüchtlingen nicht zumutbar, aber den Soldaten und Zivildienern ist das schon zumutbar! Die erhalten 321 Euro und 22 Cent im Monat, denen ist das zumutbar! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die setzen sich für uns ein, die setzen sich für die Bevölkerung ein und die machen das. Das ist es. (Bundesrat Stögmüller:  ... abgewählt!) Das ist Lebensqualität, das sind unsere, die arbeiten für uns. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Daher kann es, wenn wir über die Zukunft in Europa reden, nur heißen: mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte für den Staat, weil wir uns für unsere Leute besser einsetzen können als die EU. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.00

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses.