10.17

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stögmüller, ich muss das zurückgeben: Lernen Sie, lerne Verfassung! Es gibt eine neue und legitimierte Regierung, eine Über­gangsregierung in diesem Land. (Bundesrat Stögmüller: Das ist die alte!) Wir haben gerade in diesen Tagen gelernt, dass die Verfassung der Republik Österreich ganz sicher für Stabilität in diesem Land sorgt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Das Zweite: Die heutige Tagesordnung enthält Beschlüsse des Nationalrates, die keinesfalls – und das möchte ich jedenfalls zurückweisen – wahltaktischen Inhalt haben. Es sind Beschlüsse, die der Nationalrat gefasst hat, die auch im Ausschuss diskutiert wurden und jetzt einer Entscheidung im Bundesrat zugeführt werden. Ich verstehe schon, dass es vonseiten der Grünen einen Versuch gibt, die geschäfts­ord­nungsmäßigen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit keine Beschlüsse zustande ge­bracht werden. Das kann ich durchaus nachvollziehen, aber ich glaube, ein bisschen selbstbewusst sollten wir als Parlament in diesem Zusammenhang schon sein. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wenn Sie den Herrn Bundespräsidenten zitieren, Herr Kollege, dann wissen wir alle auch genau, worum es geht. Es gab in der Vergangenheit Situationen, bei denen zwei Tage vor Nationalratswahlen Gesetze mit unheimlich weitreichenden finanziellen Aus­wirkungen und Belastungen für unser Land beschlossen wurden (Bundesrat Schennach: Ihr wart da nicht dabei?!), und einige Zeit später ist eine neue Regierung in die Ver­antwortung gekommen und musste mit diesen Beschlüssen leben. Diese Gesetzes­beschlüsse waren gemeint. (Bundesrätin Grimling: Kehrt vor der eigenen Tür!) – Da brauchen wir alle nicht vor den anderen Türen zu kehren. Ich meine auch, dass wir hier gemeinsam eine Verantwortung tragen, aber die heutigen Punkte auf der Tages­ordnung haben damit in keiner Weise etwas zu tun.

Die geschäftsmäßigen Einwendungen und die taktischen Spielchen der Grünen kann ich schon nachvollziehen; aber wenn ich jetzt an die letzten Tage zurückdenke und mir überlege, wie im Vorfeld das Zustandekommen der heutigen Bundesratssitzung und der Tagesordnung abgelaufen ist, dann habe ich schon ein bisschen Bedenken, dass hier ein wenig Arbeitsverweigerung vonseiten der Sozialdemokratie an den Tag gelegt wurde. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns zusammengesetzt, und ich glaube, dass sich die Sozialdemokratie der Tragweite ihrer Entscheidungen vom Montag an­scheinend nicht ganz bewusst war, da es ja auch das Argument gab, dass es heute unter Umständen keinen Minister gibt und es demokratiepolitisch bedenklich sei, diese Sitzung heute abzuhalten. (Bundesrätin Grimling: Ist das eine Wahlrede?) – Die Minister sind alle da und kommen ihrer Verantwortung nach. (Bundesrätin Grimling – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo?) – Wir sind nicht beim Tagesord­nungspunkt, Frau Kollegin.

Das Zweite, das hier noch anzumerken ist: Sie haben gesagt, dass es besser wäre, die Punkte der Tagesordnung der heutigen Sitzung auf die nächste Sitzung zu verschie­ben, da so viel Luft drinnen ist, so viele Emotionen drinnen sind. – Das haben Sie mit dem Misstrauensantrag letzten Montag geschafft!

Das heißt, diese Verweigerung brauchen wir nicht, wir haben hier Beschlüsse (Bun­desrat Koller: Sie mit Ihrem Verhalten haben das geschafft!), die zu fassen sind, die auch einem parlamentarischen Prozess unterzogen wurden, die auch Stellungnahmen der Bundesländer beinhalten. Es sind vier Bundesländerstellungnahmen eingegangen, beispielsweise zu Tagesordnungspunkt 2, wobei keine davon negativ ist. Ich sehe daher keine Veranlassung, dass wir als Länderkammer diese Gesetzesbeschlüsse nicht auf der Tagesordnung belassen und den parlamentarischen Entscheidungs­pro­zess für diese Gesetzesvorlagen heute auch zu einem Abschluss bringen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

10.21

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile dieses.