12.29

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Dziedzic hat am Anfang ihrer Rede behauptet, dass bei der Rechtsberatung Weisungen möglich sind. – Das ist inhaltlich falsch. Der Innenminister hat nur gegenüber der Geschäftsführung ein Weisungsrecht, und diese wiederum unterliegt der Kontrolle des Aufsichtsrates. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.)

12.29

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. – Bitte.