13.01

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, du hast zugelassen, dass Herr Kollege Schabhüttl eigentlich 90 Prozent seiner Redezeit dazu verwendet hat, zu Dingen zu reden, die mit dem Verhandlungsgegenstand überhaupt nichts zu tun haben, um über Gott und die Welt zu fabulieren. (Bundesrat Schennach: Was war in der Aktuellen Stunde?) Ich habe noch verstanden, dass zu Beginn, bei der Aktuellen Stunde, auf aktuelle Ereignisse Bezug genommen wurde, aber jetzt, bei einem vorliegenden Bericht, über Gudenus, über Strache, über Ibiza, über Machtgelüste der ÖVP zu fabulieren, unabhängig davon, ob da irgendein sachlicher Hintergrund vorhanden ist, ist fehl am Platz. Das hat da nichts zu suchen.

Ich möchte hier ausdrücklich – ich nehme mir das heraus – namens meiner Fraktion meine Enttäuschung über deine Verhandlungsführung zum Ausdruck bringen, nämlich dass du nicht entsprechend der Geschäftsordnung den Redner dazu aufgefordert hast, zur Sache zu sprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

13.02

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Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.