14.42

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Worum geht es wirklich? – Der Nationalrat hat im Jahr 2008 ein Bundesinstitut für Bildungs­forschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswesens geschaffen. Die Aufgaben dieses Instituts sind – wie auch meine Vorrednerin schon gesagt hat – angewandte Bildungsforschung, Bildungsmonitoring, nationale Bildungsberichterstattung, Informa­tion und Beratung. Das Institut steht der Bildungspolitik und der Schulverwaltung für entsprechende Auskünfte und Beratung zur Verfügung. Dieses Institut hat seinerzeit beim Beschluss seine Arbeit als Körperschaft öffentlichen Rechts aufgenommen, das Direktorium und der Aufsichtsrat aber waren vom Bildungsministerium beschickt. Sie wissen, dass ein Teil des Bifie, nämlich derjenige, der die Zentralmatura mit einigen Turbulenzen behandelt hatte, bereits 2017 in das Ministerium zurückgeführt wurde.

Der Rechnungshof hat die vorliegende Gesetzesinitiative ausdrücklich befürwortet, weil er im Rahmen vieler Überprüfungen festgestellt hat, dass das Bifie mit seinem Per­sonalstand und mit seinen Budgetplanungen über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Kritik des Rechnungshofes ist, auf den Punkt gebracht, folgende: zu viel Budget, zu viel Personal, zu wenig Kontrolle und vor allem zu wenig Effizienz. Alle hier im Hohen Haus wissen um die Qualität der Rechnungshofberichte, und so sollten wir auch diese Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes umsetzen. Der Sinn der Gesetzesinitiative ist, dass die Ressourcen effizienter genützt werden, der Output erhöht wird und Synergiepotenziale mit den einzelnen Abteilungen des Ministeriums genützt werden.

Bildungsminister Faßmann ist ein unumstrittener Wissenschaftler, der eigentlich, wenn ich das jetzt in einem Nebensatz sagen darf, unser aller Vertrauen verdient und diese Abwahl vorgestern in keiner Weise verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bun­des­rätin Mühlwerth.)

Bei ihm, dem international anerkannten Fachmann, kann man voraussetzen, dass wis­senschaftliche Arbeit auch unabhängig betrieben werden kann. Die methodische Unab­hängigkeit für die Datenerhebung bleibt ja bestehen, sie ist im Gesetzestext auch ausdrücklich festgehalten. Was dazukommt, ist, dass die Daten, die das Ministerium selbst hat, nun weitergegeben werden, sodass kein zusätzlicher Aufwand mehr entstehen wird. Zukünftig wird es so sein, dass das Ministerium für das Budget und für die Personalausstattung verantwortlich ist.

Wir wollen mehr Fakten. Eine sinnvolle Schulentwicklung braucht praxisnahe Nutzung der Daten, eine sinnvolle Schulentwicklung braucht nationale und internationale Leis­tungs­messungen, und das Ziel ist, dass die Daten aus den Schulen direkt der Bil­dungspolitik zugutekommen. Auf die wissenschaftliche Unabhängigkeit habe ich schon hingewiesen.

Ich möchte Sie also nicht nur um Zustimmung zu diesem Gesetz bitten, sondern angesichts der Wahl zum Europäischen Parlament am letzten Sonntag noch einmal mit einem Anliegen von mir beschäftigen: Bereits im letzten Jahr habe ich mir die Anregung erlaubt, der politischen Bildung in den Schulen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Ich weiß, dieses Thema kommt querschnittsmäßig in den Schulen vor, aber eine Stunde in den Abschlussklassen würde vielen jungen Menschen vielleicht mehr Einblick in das politische Geschehen liefern und ihnen auch in der Entscheidungs­findung helfen. Ich habe gerade jetzt, als ich recht eifrig in der Wahlwerbung für das EU-Parlament tätig war, gesehen, wie viele Defizite bei jungen Menschen festzustellen sind, und ich hätte die Hoffnung, wenn wir ein Unterrichtsfach hätten, dass es zu einer verbesserten Information käme.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Minister, vielmals danken. Sie sind in dieser kurzen Zeit wirklich zu besonderen Ergebnissen gekommen, haben auch in vielfältiger Weise Konsens von allen gefunden, und ich habe die Hoffnung, dass wir Sie vielleicht im September nach der Wahl hier wieder begrüßen dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

14.47

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile dieses.