16.23

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Köstinger! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! (Ruf bei der ÖVP: Frau Minister! Das wird er nicht gelernt haben! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Kinderstube ist nicht Sache der SPÖ!) Wir haben hier schon sehr viel über den Bericht gehört.

Frau Kollegin Wagner hat eine wirklich sehr emotionale Rede gehalten, das gestehe ich ihr zu, sie kommt aus der Branche. Nur: Der Ansprechpartner sitzt hier (in Richtung ÖVP weisend), und er sitzt schon Jahrzehnte hier. Deine Ansprache braucht immer nur aus 3 bis 4 Metern Entfernung rechts von hier zu kommen, dann wären viele Probleme erledigt – wenn du gehört wirst. Wenn du es nicht wirst, dann musst du in diese Richtung (in Richtung SPÖ weisend) schreien (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt zu lange mitgemischt! Deswegen!), obwohl wir nicht zuständig sind. Du musst immer schauen, wohin du deine Botschaften richtest! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Wo war die SPÖ in den letzten zehn Jahren? In der Regierung ...!) – Na ja, aber das Landwirtschaftsministerium haben wir nie gehabt, das Umweltministerium haben wir nie gehabt. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

Ich weiß nicht, ich kann die Unruhe jetzt nicht nachvollziehen. (Bundesrätin Mühlwerth: Was für Unruhe?!) – Na, wenn Sie wollen, können Sie herauskommen, sich herstellen und etwas reden, und wenn nicht, müssen Sie auch ein bisschen ruhig sein. (Bun­desrat Krusche: Das erregt unsere Heiterkeit! Unqualifiziertes ... erregt immer unsere Heiterkeit!)

Frau Köstinger, leider werden wir Sie oder werden wir uns die nächsten Monate einmal ganz bestimmt nicht sehen. Ich fand es immer sehr, sehr erfrischend, wenn Sie gekommen sind. Es war immer wieder sehr emotional, auch deswegen, weil bei Ihnen ganz stark zu sehen ist, was Ankündigung, PR, Werbung und Umsetzung sind und wie weit diese auseinanderliegen. Ich habe mir das wirklich sehr oft angeschaut, bis hin zu dem Punkt, dass ich zu den Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses gegangen bin. Was dort alles angekündigt worden ist und was wirklich umgesetzt wurde, liegt sehr weit auseinander, liegt wirklich sehr weit auseinander. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) – Sie können nachher ohnedies reden. Wenn Sie dran sind, können Sie alles sagen, aber jetzt bin ich dran. (He-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich dann darauf hinarbeite, dass man etwas gegen den Klimawandel, gegen viele Beeinträchtigungen der Umwelt tut, dass man in Zukunft eine gewisse Energie­autarkheit herstellt, dann kann ich Ihnen nur ein Beispiel mitgeben (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dieses Beispiel ist das Burgenland, und das wissen Sie. Sie haben gesagt, Sie werden sich das anschauen; bis heute haben Sie sich das nicht ange­schaut. Wir werden dieses Bioland Burgenland, und das wissen Sie ganz genau, umsetzen, nicht, weil wir uns irgendeiner Klientel verpflichtet sehen, sondern weil wir für unsere Menschen dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt schon 150 Prozent Energieautarkheit im Bereich Strom. Wir setzen auch in vielen anderen Bereichen Projekte um, zum Beispiel gesunde Ernährung in Kindergärten, in Schulen, in öffentlichen Einrichtungen. Wir setzen gerade alles um, und das wären auch für Sie Leitprojekte gewesen, aber wenn es das rote Burgenland macht, wird es die schwarze Ministerin wahrscheinlich nicht machen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Auf eines möchte ich auch noch hinweisen. Neben der Ankündigungspolitik, die bis jetzt nichts Substanzielles hatte und nur die PR groß hielt, muss ich Folgendes einwerfen (Bundesrat Steiner: Aber wenn Sie so viel heiße Luft produzieren, ist das fürs Klima auch nicht gut!): Was mich demokratiepolitisch am meisten gestört hat, war natürlich die Biomassegeschichte, bei der Sie gesehen haben: Okay, es gibt jetzt keine Mehrheit, dann suchen wir einen anderen Weg! – Sie haben dann das Parlament, das in Österreich aus zwei Kammern besteht, einfach übergangen. – Okay! Natürlich haben Sie aber dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen.

Abschließend, weil wir uns länger nicht mehr sehen, möchte ich das Ganze noch mit zwei positiven Dingen beenden. Das Erste ist: Wir haben auch Gemeinsamkeiten. Ich habe gelesen, wir haben beide am 22.11. Geburtstag. Zweitens: Etwas Erfreuliches aus Ihrer Zeit als Ministerin, zu dem ich Ihnen gratulieren wollte, ist, dass Sie in dieser Zeit ein Kind bekommen haben. – Herzliche Gratulation dazu! Ich hoffe, Sie haben auch in nächster Zeit ein wenig Zeit, für Ihr kleines Baby da sein zu können, und dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. (Beifall bei der SPÖ. – Na-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Seeber: Jetzt hör doch auf!)

16.28

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. – Bitte, Herr Bundesrat.