Einlauf

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 3650/J-BR/2019 bis 3663/J-BR/2019, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Antrag 260/A-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Sozial­versicherungsorganisationsgesetz (SV-OG) in der Fassung des BGBl. 100/2018 abge­än­dert wird“.

Dieser Gesetzesantrag wird gemäß Art. 41 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 21 GO-BR dem Nationalrat zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Mittwoch, der 19. Juni 2019, 9 Uhr, in Aussicht ge­nommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 17. Juni 2019, 14 Uhr, vorgesehen.

Ich wünsche eine gute Heimfahrt.

Diese Sitzung ist geschlossen.