Einlauf

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 3650/J-BR/2019 bis 3663/J-BR/2019, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Antrag 260/A-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungsorganisationsgesetz (SV-OG) in der Fassung des BGBl. 100/2018 abgeändert wird“.

Dieser Gesetzesantrag wird gemäß Art. 41 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 21 GO-BR dem Nationalrat zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Mittwoch, der 19. Juni 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 17. Juni 2019, 14 Uhr, vorgesehen.

Ich wünsche eine gute Heimfahrt.

Diese Sitzung ist geschlossen.