10.48

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Liebe Schüler auf der Zuschauergalerie und auch zu Hause! Frau Kollegin Dziedzic hat von Chaos gesprochen, das geherrscht hat oder noch immer herrscht – ich weiß es nicht –, was mich nicht besonders verwundert, denn Grüne stehen ja für Chaos. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann davon nichts feststellen. Wie es unser Herr Vizekanzler bereits gesagt hat (Zwischenruf des Bundesrates Schennach): Es hat keine Krise, keine Staatskrise gegeben, es gibt keine.

Man sieht es auch sehr deutlich (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach): Die Bundesregierung in ihrer jetzigen Form sitzt in großer Ruhe und Gelassenheit und teilweise auch mit Heiterkeit hier bei uns. – Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich dafür bedanken, dass ihr so zahlreich zur heutigen Bundesratssitzung erschienen seid und damit dem Bundesrat eure Wertschätzung ausdrückt.

Als Obmann des Verkehrsausschusses mache ich mir auch keine Sorgen, dass der Verkehrsminister mit dem Aufarbeiten von Vergabeverfahren in Zukunft so viel Arbeit haben wird (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), denn er wird damit nicht viel zu tun haben. Man weiß, dass der Verkehrsminister keine Aufträge vergibt, die Herrn Haselsteiner betreffen. Das machen die Asfinag, die Bundesimmobiliengesellschaft, die ÖBB, und die agieren alle unabhängig, selbstständig nach dem sehr strengen österreichischen Vergabegesetz. (Zwischenrufe der Bundesräte Weber und Stögmüller. – Bundesrat Schennach: Habts nachgeschaut beim Ibizavideo?) Wenn Herr Haselsteiner ordentliche Preise macht, wird er sich seine Partei in Zukunft auch noch finanzieren können. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth.)

Sie, Frau Bundeskanzler, haben in den Mittelpunkt Ihrer Aussagen das Vertrauen als ganz wesentliches Element gestellt. (Ruf bei der SPÖ: Bundeskanzlerin! – Bundesrat Schennach: Der hat das mit Mann und Frau nicht ganz drauf! – Bundesrat Steiner: Jetzt wird’s dann schwierig: Mann, Frau, queer ...! – Bundesrat Schennach: Der Zillertaler! – Bundesrat Steiner: Du bist ja nur neidig!) Wenn ich jetzt ein bisschen bösartig wäre, könnte ich natürlich sagen, die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – zumindest bei dem einen oder anderen Teil.

Gesetze, meine Damen und Herren, sind ja nicht hohle, sinnentleerte Rechtsmaterie, es steht ein Geist und ein politischer Wille der Parlamentarier, die die jeweiligen Gesetze beschlossen haben, dahinter. Die Bundesregierung hat nicht nur auf deren Umsetzung zu achten, sondern ist ja auch teilweise noch für eine Verfeinerung durch diverse Verordnungen, Erlässe und so weiter verantwortlich. Ich hoffe sehr, dass die Regierung vor allem auch jene Gesetze, die erst in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden, in diesem Sinne und in diesem Geiste umsetzt, nach bestem Wissen und Gewissen, so, wie Sie es, Frau Kanzler, gesagt haben.

Warum habe ich ein bisschen den fehlenden Glauben angesprochen und dabei nach rechts geblickt? – Herr Bundesminister für Verteidigung, wenn wir das Vertrauen in den Mittelpunkt stellen, so war Ihr Bestreben – wie das ja bereits erwähnt wurde –, die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt abzudrehen, sicher keine vertrauensbildende Maßnahme. Das war sicher nicht vertrauensbildend für jene 53 Kinder und deren Eltern, die nach bestandener Aufnahmeprüfung einen Ausbildungsweg vor sich gehabt haben, der dann auf einmal in Scherben zerbrochen wäre, und sie wären faktisch vor dem ausbildungsmäßigen momentanen Nichts gestanden. Gott sei Dank hat das Parlament hier korrigierend eingegriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Verlässlichkeit bedeutet für die Menschen und Bürger auch Planungssicherheit in einem gewissen, zumutbaren Zeithorizont. Ich bin mir sicher, Frau Bundeskanzler, dass Sie das auch ganz genau wissen.

Es ist schon richtig, dass es in der Verantwortung eines Ministers liegt, Missstände und drohende Gefahren aufzuzeigen und etwas dagegen zu unternehmen, aber bitte nicht über die Medien und nicht mit einer Verunsicherung der Bevölkerung – Stichwort Katastrophenschutz –, wie es ja auch gestern wieder in den Medien zu lesen war.

Dass die finanzielle Lage im Verteidigungsministerium prekär ist, hat ja auch Ihr Vorgänger gewusst. (Bundesrat Weber: Der hat ein Schlamassel übernommen!) Deshalb waren sehr viele jener Vorhaben, die nun gestoppt werden, nicht sehr kostenintensiv, sondern überwiegend organisatorisch. Ich denke dabei an die Sicherheitsinseln in den Kasernen oder das Aufstellen von Pioniereinheiten. (Bundesrat Weber: Da hat der Vorgänger ein Schlamassel hinterlassen!)

Völlig unverständlich erscheint auch der Stopp der Nachbeschaffung der Alouette-III-Hubschrauber, die ja nun wirklich im Jahr 2023 nicht mehr fliegen können, und zwar obwohl die Sonderfinanzierung für das gesamte Hubschrauberpaket mit den drei Black Hawks um 380 Millionen Euro bereits schriftlich vom Finanzministerium zugesichert wurde. (Bundesrat Weber: Warum hat er nichts gemacht? – Bundesrat Samt: Denk an eure Verteidigungsminister! Haben wir schon vergessen, gell?)

Ich hoffe nicht, dass Sie hier in die Fußstapfen eines Ihrer Vorgänger aus dem Burgenland treten, der dann Pakete wieder aufgeschnürt hat, und unter dem Strich kommt dann alles teurer, nur kann es weniger. (Bundesrat Weber: Kunasek! – Bundesrat Schabhüttl: Es war ein Steirer! – Bundesrätin Mühlwerth: Der Darabos war schon ein Burgenländer!)

Diese Hubschrauberbeschaffung hat ja nicht nur eine sicherheitspolitische Komponente, sondern ist überwiegend für den Katastrophenschutz, denn die geplanten Mehrzweckhubschrauber sind ja keine Kampfhubschrauber, und hat auch – das sei von mir als Steirer hier in der Länderkammer gesagt – große regionalpolitische Bedeutung. Sollten diese Hubschrauber nicht kommen, ist natürlich auch der Fliegerhorst Aigen, der auch nicht gerade in einer boomenden Region liegt, in großer Existenzgefahr. (Bundesrat Schennach: Es geht um die Standorte!) Es geht um die Stärkung des Standortes Eisenerz, des Sanitäts- und Munitionslagers. Auch Eisenerz ist nicht gerade eine blühende Region. Die AirPower im Aichfeld wäre ja auch fast ein Opfer Ihrer Streichungswut geworden, wenn es nicht – Gott sei Dank – schon zu spät gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

Die Bundesregierung hat neben der Einzelverantwortung in den einzelnen Ressorts auch eine Gesamtverantwortung für unser Land zu tragen. Da ist mir eines besonders wichtig, vielleicht auch den Steirern ganz besonders wichtig – nicht umsonst hat vor mir ein Steirer gesprochen, es kommt nach mir noch ein Steirer von einer anderen Fraktion. (Bundesrat Beer: Gibt es nur noch Steirer?) Auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres haben nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine außenpolitische Relevanz. So bitte ich Sie dringend: Stellen Sie die Einsatzbereitschaft und Funktionstüchtigkeit unseres Heeres her, aber im Konsens mit der Frau Bundeskanzler und den übrigen Mitgliedern der Regierung anstatt Panikmache in der Öffentlichkeit! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

In diesem Sinne darf ich Ihnen allen, meine Damen und Herren von der neuen Bundesregierung, viel Glück und Erfolg wünschen, und verlieren Sie nicht Ihren Humor! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

10.57

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile es ihm.