12.47

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich unglaublich, was bei so einem Parteienförderungsgesetz an G’schichteln erzählt wird, die mit der Realität, wie das schon oft der Fall war, nicht wirklich etwas zu tun haben. Das betrifft auch die SPÖ, aber noch mehr die ÖVP. Es sollten sich vielleicht alle ein bisschen in Zurückhaltung üben. (Bundesrat Brunner: Das Video!)

Es ist schon oft kritisiert worden, dass Spenden an Parteien mit einer erhofften Gegenleistung durchaus Teil des Systems sind, auch bei der SPÖ, denn Sie waren in den letzten 30, 40 Jahren nicht abseits einer Regierung. Dazu darf ich Gernot Schiezsler aus einem „Kurier“-Interview zitieren. (Bundesrat Weber: Part oft he Game!) Wir haben von keinem russischen Oligarchen Geld bekommen, das ist eine Behauptung, die ewig aufgestellt wird, und man hofft, je öfter man es sagt, dass sie dann vielleicht doch wahr wird. (Bundesrätin Schumann: Angeboten im Video!) Nein, sie wird nicht wahr! Es ist eine reine Behauptung, die eurer Fantasie entspringt. Was Strache im Ibizavideo gemacht hat, war ein Fantasieren, ein gewisses vielleicht auch Großmannssuchtsgehabe (Ah-Rufe bei der SPÖ), gemacht habt ihr die Sachen in den letzten Jahrzehnten. Bei uns ist da gar nichts passiert, das war ein reines Gerede! (Bundesrat Weber: Das war die Wahrheit!) Lassen wir also doch die Kirche im Dorf!

Ich zitiere jetzt gleich einmal Herrn Schieszler, der ja ein Betroffener der Telekomaffäre war, auch im Vorstand und im Controlling. Er sagt, es „kann auch nicht sein, wenn sich ein Unternehmen einen Abgeordneten mit Zahlungen gefügig macht, wie es im Fall des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner“ – der 100 000 Euro pro Jahr von der Telekom bekommen hat – „passiert ist“. – Zitat Gernot Schieszler im „Kurier“-Interview. Ich zitiere ihn hier wörtlich. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Er sagt es aber, und das ist von euch unwidersprochen geblieben. (Bundesrat Weber: 400 000 Euro für die FPÖ!)

Er sagt, natürlich will man Gegenleistung haben. Wenn ein Unternehmen spendet, dann glaubt ja wohl keiner, dass es das macht, weil einer schöne Augen hat oder weil er einem so sympathisch ist. (Bundesrätin Hahn: Sagen Sie das der ÖVP!) Natürlich wird eine gewisse Gegenleistung dafür erwartet, und die ÖVP ist bislang die Partei der wirklichen Großspenden gewesen. Ich kann euch die Liste gerne vorlesen, die ist ja im Internet veröffentlicht worden. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Alles transparent!)

Dass ihr es mit den Wahlkampfspenden nicht so genau genommen habt, ist, wie es die „Kleine Zeitung“ gebracht hat, ja kürzlich erst demonstriert worden. 2,1 Millionen Euro sind angegeben worden, in Wirklichkeit sind mehr als 3 Millionen Euro gespendet worden, natürlich in Teilbeträgen, damit man es nicht gleich an den Rechnungshof melden muss.

Ich glaube, mein Kollege Harald Stefan hat im Nationalrat vollkommen recht gehabt, als er gesagt hat, wir sollten uns nicht selbst beschädigen, denn man kann über jede Partei irgendetwas sagen und findet bei jedem irgendetwas, wo man sagen kann, das ist nicht ganz in Ordnung. Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir da jetzt aufeinander loshacken, denn das verstehen die Leute draußen überhaupt nicht. Wir haben eh schon so ein schlechtes Image, dass wir das nicht noch selbst verschlechtern müssen. (Bundesrat Stögmüller: Da hat wer Leichen im Keller!) – Nein, wir haben gar keine Leichen im Keller. Das ist reines Wunschdenken der Grünen. Herr Kollege Stögmüller, wenn Sie schon zwischenrufen: Wie werden Sie das eigentlich dann mit der Kollegin Zadić machen, die ja dem Gesetz zugestimmt hat, die aber bei euch kandidieren soll? (Bundesrat Stögmüller: Hat Sie nicht! Sie war nicht anwesend!) Nehmt ihr die dann ins Gebet, oder wie ist das dann? Die war nicht da?! (Bundesrat Steiner: Sie hat sich rausgeschlichen! – Bundesrätin Dziedzic: Das ist Ihr Fantasie! – Rufe bei der FPÖ: Beim Fantasieren seid ihr die ersten! – Ja, wegen der ganzen Drogen, die Sie konsumieren!) – Aha, man hat sich also der Verantwortung entzogen. Das ist ja noch besser!

Es wurde so oft der Rechnungshof angesprochen. Der Rechnungshof ist eine angesehene Institution, daran ist überhaupt nicht zu zweifeln. Ich möchte aber nur daran erinnern, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments, vor allem des Nationalrates, ist – nicht einmal des Parlaments, sondern des Nationalrates. Er ist nicht die oberste Kontrollinstanz, die alles und jedes prüfen darf und soll. Sein Aufgabenbereich ist eindeutig definiert, und dabei sollten wir es auch belassen. Das macht er ja anerkennenswerterweise durchaus sehr gut.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es jetzt in dieser Zeit unterschiedliche Konstellationen gibt. Man nennt es Demokratie, wenn man einmal mit einer Partei eine größere Übereinstimmung hat als mit einer anderen. In diesem Fall haben wir uns mit der SPÖ getroffen, wie in dem einen oder anderen Fall auch. Wir haben aber auch mit der ÖVP nach wie vor noch Dinge beschlossen, die sozusagen – wie man das heute auf Neudeutsch nennt – in der Pipeline sind, die also schon aufgearbeitet und vorbereitet worden sind. Wir werden uns daran halten, dass wir das gemeinsam beschließen. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess, wenn man, wie jetzt, nicht in einer Koalition ist, dass man sich verschiedene Mehrheiten sucht. Ich finde das durchaus gut so.

Auch das Jammern des Herrn Finanzministers über die Kosten der Dinge, die im Nationalrat beschlossen wurden und nächste Woche von uns noch zu beschließen sind, verstehe ich nicht. Da sind einige Dinge dabei, wie zum Beispiel die Valorisierung des Pflegegeldes, die ein langes Anliegen der FPÖ waren. Darauf haben wir immer wieder in unzähligen Reden hingewiesen. Ja, und natürlich sagt man, wenn man jetzt eine Mehrheit dafür findet, man macht das. So arg sind die Ausgaben nicht, vieles ist ja schon budgetiert gewesen, ein Teil ist nicht budgetiert gewesen. Es wird die Republik jetzt aber nicht an den Rande des Zusammenbruchs führen, würde ich einmal sagen, und es ist für die Leute, die Pflegegeld beziehen, ein ganz wichtiger Faktor.

Die Erhöhung der Mindestpension war ja mit der ÖVP schon ausverhandelt, und ich finde es auch richtig, dass die Leute, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, mehr kriegen als diejenigen, die weniger gearbeitet haben. Es ist also alles im Sinne der Bevölkerung, und so soll es ja auch sein.

Nicht wir haben den erfolgreichen Weg verlassen, Bundeskanzler Kurz hat unserer Meinung nach ohne Not die Koalition aufgekündigt und Neuwahlen ausgerufen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt ist es, wie es ist. Wir hätten das nicht gewollt. (Bundesrat Köck: Ihr habt Ibiza vergessen! Dann hätte er es nicht gemacht!) Na, was hättet ihr denn gemacht? Entschuldige! (Bundesrat Samt – in Richtung ÖVP –: Dann hättet ihr nicht die ganzen Absprachen gebrochen! Bleibt bei der Realität! – Bundesrat Köck: Genau, das ist eure Realität, die ganzen Verschwörungstheorien!) Der Bundeskanzler hat entgegen der Absprache, die Regierung weiterarbeiten zu lassen, wenn Strache und Gudenus zurücktreten, sein Versprechen gebrochen und hat Neuwahlen ausgerufen. Er hat es dann darauf aufgehängt, dass kein Freiheitlicher mehr Innenminister sein darf. Was erwarten Sie dann also? Das ist leider von Ihnen so gewollt gewesen, vielleicht bereuen Sie es ja schon, es kann sein. Ich glaube aber, wir werden bis zur Wahl schon noch einige Sachen, die wir vereinbart haben, gut abstimmen.

Wie gesagt, das Parteiengesetz ist transparent. Es gibt immer noch irgendwo etwas, das man verbessern kann. Ich habe noch kein Gesetz erlebt, das perfekt gewesen wäre, aber ich glaube, eine Obergrenze an Spenden ist sinnvoll und richtig. Es ist richtig, dass es empfindliche Strafen gibt, wenn die Wahlkampfkosten überschritten werden. Da kann sich ja jetzt leider keine Partei ausnehmen, nicht einmal wir, denn wir haben sie ja auch überschritten, aber ihr habt sie auch überschritten, ihr halt wirklich exorbitant. Ich denke schon, dass die Parteienförderung in Österreich schon sehr großzügig ist, die es nicht notwendig macht, dass man die Wahlkampfkosten dann fast ums Doppelte überschreitet. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Ich glaube, man kann mit den 7 Millionen Euro, die im Parlament einmal beschlossen worden sind, durchaus gut auskommen. Die Leute informieren sich schon, die sind nicht nur darauf angewiesen, dass ihnen hinter jedem Baum ein Wahlkampfplakat entgegenlacht, um dann erst zu wissen, was sie zu wählen haben. Es ist ja immer nur ein gewisser Teil, der sich erst am Ende einer Wahlkampagne entschließt, welche Partei er wählen soll. Die meisten wissen es schon vorher.

Was den Frauenbonus betrifft: Sie wissen ja, es ist ja kein Geheimnis, wir sind nicht der Freund der Quote, und ich im Besonderen bin gar kein Freund der Quote, obwohl es Momente gegeben hat, in denen ich mir gedacht habe, vielleicht wäre es gar nicht so schlecht; ich bleibe aber dabei, ich bin kein Freund der Quote. Warum die ÖVP dabei einem Bonussystem nicht zustimmen kann, erschließt sich mir jetzt nicht. Man kann ja etwas haben wollen. Es ist ja legitim, dass ihr sagt, ihr hättet das Malussystem gewollt. Ich finde ein Malussystem eigentlich immer schlecht. Es gibt schon Situationen, in denen man auch strafen muss, aber in dem Fall, muss ich sagen, finde ich ein Bestrafungssystem nicht sinnvoll. Ich muss den Parteien schon auch überlassen, wie sie ihre Listen aufstellen. Wenn eine Partei weniger Frauen hat – das wissen wir eh, das sind eh immer wir –, dann ist es so. (Bundesrat Weber: Warum wohl?) Dann nehmen wir halt in Kauf, dass wir Klubförderung x bekommen. Sollten wir uns entschließen, die Frauenquote zu erhöhen, kriegen wir auch mehr Geld. Es ist aber unsere Entscheidung.

Ich mag es gar nicht, wenn mir ein anderer vorschreibt, was ich tun soll. Das gilt übrigens auch beim Beschluss des Rauchverbots nächste Woche. Da geht es mir vor allem darum, dass ich nicht will, dass man mir vorschreibt, was für mich gut ist, was für mich gesund ist, was ich zu tun und zu lassen habe. (Bundesrat Weber: Aber die Kellner! – Bundesrätin Schumann: Es geht um die Gastronomie! – Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) Genauso verhält es sich bei der Frauenquote der Parteien. Wenn ich mich bei einem Malussystem, das ich jetzt eh nicht so toll finde, nicht durchsetzen kann, verstehe ich nicht, warum man nicht dem positiven Ansatz, einem Bonussystem, zustimmen kann. Ihr könnt ja bis zur Abstimmung noch einmal nachdenken, vielleicht kommt ihr doch zu dem Schluss, dass man dem Bonussystem etwas abgewinnen kann.

Ich glaube, dass wir entgegen der Meinung der ÖVP, das sei ein Husch-Pfusch-Gesetz (Bundesrat Köck: Die Experten sagen das! – Bundesrat Steiner: Schöne Experten!), mit dem Parteiengesetz und auch mit den Bestimmungen zur Klubförderung doch ein ziemlich ausgewogenes, sehr transparentes Gesetz geschaffen haben. Verbesserungsmöglichkeiten kann und wird es immer wieder geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Robert Seeber. – Ich bitte.